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Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Ein weiterer wichtiger Akteur im Nachnutzungsprozess ist die BImA, da sie damit beauftragt ist, die Flächen zum festgesetzten Verkehrswert zu veräußern. Wie bereits oben dargestellt, war die Kooperation zwischen Gemeinden und der BImA in der Vergangenheit oft konfliktbehaftet. Gerade unterschiedliche Vorstellungen über den höchsten Verkaufspreis der Liegenschaften führten zu einer langen Dauer des Prozesses. Da die BImA dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag erteilt, muss sie dazu im Regelfall keine Abstimmung mit der Gemeinde vornehmen. Statt vieler kleinerer Nutzungen bevorzugt sie meist einen Verkauf an einen Investor (Beutler et al. 2011: 73). Auf die Preisgestaltung haben weder Kommunen noch Länder besondere Einflussmöglichkeiten. Aus diesem Grund wurden in vielen Publikationen zum Thema Konversion Empfehlungen zum Umgang mit der BImA gemacht (vgl. Kapitel 4.4). Auch die Landesregierungen versuchen, die Abstimmung zwischen BImA und Gemeinden zu erleichtern und empfehlen eine möglichst frühzeitige Einbindung (G2).

Weiterhin ist festzuhalten, dass das Verfahren der Wertermittlung und die Altlastenerkundung eine bestimmte Dauer in Anspruch nehmen – ein Faktor, der in der Vergangenheit bei vielen Gemeinden zu Unmut geführt habe. Dennoch sei die BImA inzwischen auch zu einem schnelleren Verfahren bereit als noch vor einigen Jahren (G2). Die BImA verfolgt nach Ansicht der Befragten mittlerweile eine Kooperation mit den Gemeinden. Die Befragten betonten die Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ (G5). Skeptisch beurteilt wird aber, ob sich das bislang gute Verhältnis verschlechtert, wenn es um konkrete Preisvorstellungen geht (G1, G4, G5). Die BImA ist zudem dazu bereit, Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von Nachfolgenutzungen zu unterstützen, allerdings nur, wenn die Wirtschaftlichkeit dieser Nutzungen gegeben ist (LT-Drucksache 15/1962 2012: 9).

In einem online abrufbaren „Merkblatt zur Konversion“ betont die Bundesanstalt selbst das Ziel der „partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ mit den Kommunen und informiert über mögliche Fördermit

telzuschüsse und die verschiedenen Verwertungsmodelle, die sie verfolgt. Oberstes Ziel ist dabei die zeitnahe zivile Anschlussnutzung, d.h. die BImA ist vor allem an einer möglichst schnellen Veräußerung der Liegenschaften interessiert (BImA 2012a). Daher bietet sie auch den Verkauf von Teilflächen an (BImA 2013: 2). Festzuhalten ist aber, dass die BImA nur ein wichtiger Akteur bis zum Verkauf der Liegenschaft ist, danach ist die weitere Entwicklung für sie nicht mehr von Interesse. Viele Bundesländer sind seit Jahren darum bemüht, eine Gesetzesänderung über den Bundesrat einzubringen. Diese soll unter anderem eine verbilligte Abgabe von Flächen an die Kommunen ermöglichen und die Satzung der BImA verändern (LT-Drucksache 15/2247). Von der Bundesregierung wurde dies aber bislang stets abgelehnt.

 
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