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Mobile Policies im ländlichen Raum

Welche Schlüsse lässt die vorliegende Arbeit über die Funktionsweise mobiler Politiken in ländlichen Räumen zu? Diese Frage über das Wandern von Mobile Policies soll nun abschließend diskutiert werden. Wie bereits oben angesprochen, ist Konversion keineswegs ein neues Phänomen in Deutschland. Dementsprechend ist „Know-How“ diesbezüglich vorhanden, was sich in zahlreichen Publikationen und wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema in den letzten 20 Jahren äußert. Die Situation ländlicher Gemeinden hat sich aber in diesem Zeitraum verändert. So sind Fördergelder gekürzt bzw. auf EUEbene ausgelagert worden und viele Regionen sehen sich bereits durch Schrumpfungsprozesse betroffen. Wie bereits beschrieben, sollen diese strukturellen Nachteile durch zukünftige Nutzungen positiv beeinflusst werden.

Diese Nutzungen erlauben wiederum wichtige Rückschlüsse über das Wandern von Politiken: So gibt es im Gegensatz zu vielen aktuellen Ideen in Städten wie BIDs, Zero Tolerance Politiken etc. für Konversionsvorhaben keine allgemeingültige Musterlösung. Die letztendliche Nutzung ist meist das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen, bei denen sich die Konzepte durch die Interessen der verschiedenen involvierten Akteure verändern. Die Arbeit konnte zeigen, dass die Betrachtung der Akteursnetzwerke von großer Relevanz bei der Mobilität von Politiken ist. Die Ergebnisse von McCann (2011a), der von einem Zusammenspiel lokaler und externer Gruppierungen ausging, können hier bestätigt werden, allerdings ist für Deutschland zudem die Rolle der Länder besonders relevant.

Wie die Arbeit gezeigt hat, gibt es zahlreiche Vorbilder für Konversionen – allerdings nur deutschlandweit. Bislang wurden hier keine internationalen Best Practices herangezogen, im Gegensatz zu anderen Strategien, die häufig im Rahmen der Mobile-Policy-Forschung analysiert werden und in Städten Anwendung finden. Es zeigt sich also, dass gerade der institutionelle Kontext, d.h. in Deutschland die Funktion der Länder und die sich daraus ergebende Förderkulisse vorgeben, woher die Best Practices kommen. Der von Ward (2009: 12) beschriebene Prozess der „Übersetzung” anderer Ideen findet hier demnach nur in einem räumlich abgegrenzten Raum, in diesem Fall der Bundesrepublik, statt.

Die Übertragung von Nutzungen findet aber, wie in der Literatur zu Mobile Policies betont wird, niemals unverändert statt. Die Arbeit hat gezeigt, dass stattdessen immer Anpassungen vorgenommen werden, was wiederum die Relevanz des lokalen Kontexts, aber auch externer Akteure betont. In den Fallbeispielen war dabei vor allem der Transfer von Wissen relevant. Als „mobil“ sind hier weniger die konkreten Nutzungen, als viel eher Informationen zum allgemeinen Umnutzungsprozess zu betrachten. Bei der Analyse der Best Practices fiel allerdings auf, dass viele der Nutzungen eine relativ schmale Bandbreite von Optionen aufweisen. Die Stichworte Tourismus, Gewerbegebiete oder erneuerbare Energien sind dabei häufig als „Modelle“ wiederzufinden, was wiederum darauf hinweist, dass eine Verwertung der Liegenschaften im Vordergrund steht.

Über die Gründe für die Herausbildung solcher Best Practices kann die Arbeit keine abschließende Antwort geben, da diese sich in ständigem Wandel befinden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die beteiligten Akteure meist auf „Bewährtes“ zurückgreifen, was andernorts erprobt wurde und gleichzeitig möglichen Investoreninteressen entgegenkommt. Der „Erfolg“ dieser Nutzungen, also ein möglich rasch abgeschlossener Prozess und eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung legitimiert damit die Ausbreitung bestimmter Best Practices. Dies weist wiederum auf die Situation ländlicher Gemeinden in Zusammenhang mit Schrumpfung, neoliberaler Deregulierung und veränderten Raumordnungsparadigmen hin.

Die Arbeit konnte zeigen, dass neoliberales Handeln in der Raumplanung teilweise angekommen ist, was sich auch im Vorgehen der baden-württembergischen Regierung widerspiegelt, die eine starke Einbindung privater Akteure zur Legitimation bestimmter Nutzungen vornimmt. Nicht zuletzt ist die gesamte Bundeswehrreform eine Folge staatlicher Restrukturierungsprozesse, die sich auf lokaler Ebene auswirken. Wie von Bernt & Liebmann (2012) diskutiert, findet bei den Fallbeispielen ein Wettbewerb um Fördergelder statt. Allerdings zeigt sich auch, dass die Gemeinden untereinander in Konkurrenz um mögliche Investoren stehen, die zwischen verschiedenen Konversionsliegenschaften wählen können. Es ist davon auszugehen, dass diese ihre Auswahl der Liegenschaft von Faktoren wie Zuschüssen, dem festgesetzten Preis oder besonderen Bemühungen seitens der Kommunen abhängig machen.

Die „Alternativlosigkeit“ zu neoliberalen Politiken, wie sie häufig in der Literatur beschrieben wird, ist für die Fallbeispiele aber nur teilweise zu beobachten. Viel eher bleibt festzuhalten, dass die Bandbreite von Strategien seitens der lokalen Akteure, aber auch seitens der Länder groß ist. So wurde in Lütjenburg zwar die Wichtigkeit einer möglichst tragfähigen wirtschaftlichen Lösung betont, die auch eine regionale Wertschöpfung generieren soll. Diese steht aber nicht unbedingt im Vordergrund, bzw. ist hier auch eine öffentliche Nutzung vorgesehen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich dort die Nutzungen im Laufe der Zeit noch anpassen werden und ob die Ideen der Bürger Umsetzung finden. In Hohentengen/Mengen hingegen ordnen sich die Nutzungen in gewisser Weise dem Wettbewerbsgedanken unter, dem sich die Gemeinden ausgesetzt sehen. In diesem Zusammenhang ist auch die

„breite Basis“ der Legitimierungen durch so genannte Experten einzuordnen, die trotz der finanziellen Situation der Gemeinden eine wichtige Rolle spielen.

McCann (2011a: 122) geht davon aus, dass ärmere Gemeinden nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um über globale Politiken informiert zu sein – eine wichtige Voraussetzung für die Übertragung von Politiken. Diese Aussage kann hier nicht belegt werden. Es spielte bei den Fallbeispielen keine Rolle, dass die Gemeinden nur über geringe personelle und finanzielle Ressourcen verfügen, da zahlreiche für sie relevante Informationen kostengünstig über das Internet verfügbar sind. Hier spielen die Bundesländer eine Schlüsselrolle, da sie es als Teil ihrer Verantwortung begreifen, den Gemeinden im Rahmen von Veranstaltungen oder durch Fördermittel Hilfen zur Verfügung zu stellen. Eine Vernetzung ist also nicht nur in Städten möglich, sie wird auch von ländlichen Gemeinden betrieben. Die Arbeit hat gezeigt, dass die von McCann (2011a) beschriebenen „microspaces of globalization“, also Konferenzen oder Treffen, auch für die Fallbeispiele relevant waren. Das widerspricht in gewissem Maße der Darstellung von Cook (2008), der davon ausging, dass fehlende finanzielle Möglichkeiten die Gemeinden davon abhalten würden, solche Veranstaltungen zu besuchen.

Die zu Beginn der Arbeit aufgestellte These, dass Konversionsgemeinden im ländlichen Raum einem gewissen Zwang zu einer schnellen, möglichst wirtschaftlichen Nutzung ausgesetzt sind, die Auswahl von Nutzungen abhängig von der Förderkulisse sowie zukünftigen Investoren ist und das Handeln der Gemeinden eingebettet in raumordnungspolitische Leitgedanken ist, kann damit abschließend weitestgehend bestätigt werden. Es bleibt aber abzuwarten, welche Nutzungen tatsächlich auf den Konversionsliegenschaften realisiert werden und wie lange der Prozess dauern wird.

Unklar ist weiterhin, wie Unterstützungen für die Konversionsgemeinden zukünftig gestaltet sein werden. Bei der Aussage der Bundeskanzlerin, ehemalige Kasernen vorrangig für „bezahlbare“ Wohnungsbauprojekte nutzen zu wollen (Handelsblatt 2013), liegt die Vermutung nahe, dass es sich lediglich um Wahlkampfmanöver handelt, vor allem bei einer genaueren Betrachtung der Lage vieler Liegenschaften. Auch die Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, möglicherweise doch ein eigenes Förderprogramm für Konversion einzuführen (MLR 2013c), ist wohl in diesen Kontext einzuordnen. Es bleibt ferner die Frage bestehen, warum bei den Reformen der Bundeswehr nicht von vorneherein auch die BImA befragt wird, welche Grundstücke sich gut verkaufen lassen, da die Bundesanstalt ohnehin einen ökonomisch orientierten Verwertungsansatz verfolgt. So wäre es folglich lukrativer, nur jene Liegenschaften zu schließen, die ein gutes Vermarktungspotenzial besitzen und dem Bund höhere Einnahmen generieren, anstatt hier ausschließlich nach angeblich „militärischen“ Kriterien zu entscheiden.

Abschließend wäre es auch interessant, den Fokus auf andere Länder auszuweiten, in denen ebenfalls die Streitkräfte in ihrem Umfang reduziert wurden. Dabei stellt sich die Frage, ob dort die Situation eine Ähnliche ist bzw. weshalb ausländische Konversionen bislang für die Akteure in der Bundesrepublik nie von Bedeutung waren. Weiterhin wäre es interessant, die Strategien anderer Bundesländer zu vergleichen. So haben die Fallbeispiele nicht nur gezeigt, dass die Länder eine wichtige Rolle spielen, sondern auch, dass ihre Vorgehensweisen sich merklich unterscheiden. Auch die zukünftige Ausrichtung von Raumordnung und -planung ist hierbei von Interesse, die weiterer Forschungsarbeiten bedarf. Vor allem die voranschreitende Integration in die Institutionen der EU, die sich bereits jetzt durch die Verteilung von Fördergeldern äußert, sollte in diesem Zusammenhang kritisch hinterfragt werden. Weiterhin ist es zwingend notwendig, dass sich weitere Forschungen mit den Auswirkungen neoliberaler Strukturen auf ländliche Räume beschäftigen, anstatt diese nur peripher zu behandeln.

 
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