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2.4.3.3 Empfehlungsschreiben der Eidgenössischen Bankenkommission

Als treibende Kraft bei der Einrichtung eines Audit Committees in der Schweiz hat sich insbesondere der Berufsstand der Banker exponiert hervorgetan. So ist auch die heute in der Schweiz verbreitete Definition eines Audit Committees auf ein Empfehlungsschreiben der EBK zurückzuführen.

Auch stellt das EBK-Rundschreiben 06/6 Überwachung und interne Kontrolle vom 27. September 2006 in den Randziffern 32–53 die Kriterien zur Einrichtung eines Audit Committees bei Banken auf. Die Institute müssen ein Audit Committee (Prüfungsausschuss) einrichten, wenn mindestens eines der im Folgenden aufgeführten Kriterien zutrifft:

• Die Bilanzsumme ist grösser als 5 Mrd. CHF.

• Das Depotvolumen (Wertschriften- und Edelmetallbestände von Kunden, ohne Banken) ist grösser als 10 Mrd. CHF.

• Die erforderlichen Eigenmittel gemäss Eigenmittelverordnung (ERV) sind grösser als 200 Mio. CHF.

• Es besteht eine Kotierung (Beteiligungstitel).

Richtet ein Institut (Banken, Effektenhändler, Finanzgruppen nach Art. 3c I BankG und bankoder effektenhandelsdominierte Finanzkonglomerate nach Art. 3c II BankG) trotz Zutreffen eines oder mehrerer Kriterien gemäss der genannten Randziffern kein Audit Committee ein, muss dies im Jahresbericht substanziell begründet werden. Auffällig ist auch, dass nicht ausschliesslich kotierte Bankinstitute bei Überschreiten bestimmter Schwellen von Bilanzgrössen oder Depotvolumina zur Einrichtung eines Audit Committees verpflichtet sind. Allerdings erscheint die Anzahl an nicht-kotierten Bankinstituten, welches die Schwellen zur Bilanzgrösse und Depotvolumina dennoch überschreiten, in der Realität limitiert. Allenfalls öffentlich-rechtliche oder genossenschaftlich organisierte Bankinstitute dürften hierfür überhaupt in Frage kommen.

2.4.3.4 SWX-Richtlinie zur Corporate Governance

In der Schweiz existiert neben dem Swiss Code ein weiteres Selbstregulierungswerk für Audit Committees, namentlich die „Richtlinie betreffend Informationen zur Corporate Governance“ (RLCG) der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange. Diese setzt den Comply or Explain-Grundsatz in der Schweiz durch, auch indem sie auf Bestimmungen im Swiss Code verweist. Im Kotierungsreglement heisst es: „Für sämtliche Angaben zum Anhang gilt der Grundsatz ,Comply or Explain': Sieht der Emittent von der Offenlegung bestimmter Informationen ab, so ist dies im Geschäftsbericht einzeln und substanziell zu begründen.“

Diese Anforderung wurde auf Betreiben der EBK eingeführt. „Der Begriff der substanziellen Begründung ist allerdings auslegungsbedürftig. Grundsätzlich hat der Emittent das Interesse der Öffentlichkeit in Bezug auf Bekanntgabe der entsprechenden Angaben mit dem Interesse des Emittenten auf Geheimhaltung abzuwägen. Die substanzielle Begründung hat derart zu sein, dass die Interessenabwägung nachvollziehbar ist. Um von der ,Explain'-Klausel Gebrauch machen zu können, müssen die Interessen der Gesellschaft objektiv als höher zu gewichten sein. Der pauschale Hinweis, es handle sich bei der nicht offen gelegten Information um ein Geschäftsgeheimnis, erfüllt diese Anforderungen nicht.“

Anwendung findet die massgeblich von Prof. Dr. Hans-Caspar von der Crone verfasste Richtlinie auf alle Emittenten, deren Beteiligungsrechte (Eigenkapital in Form von Inhaber- und Namensaktien, Partizipations- und Genussscheine) an der SIX Swiss Exchange kotiert sind und deren Gesellschaftssitz in der Schweiz ist. Emittenten, deren Gesellschaftssitz nicht in der Schweiz ist, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie, sofern ihre Beteiligungsrechte an der SIX Swiss Exchange, nicht aber im Heimatstaat, kotiert sind.

Grundlage der RLCG ist das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) und verfolgt das Ziel, den „Investoren bestimmte Schlüsselinformationen zur Corporate Governance in geeigneter Form zugänglich zu machen. Die Richtlinie enthält Bestimmungen u. a. bezüglich Anwendungsbereich, Grundsätzen der Klarheit und Wesentlichkeit sowie Ort der Publikation, während ihr Anhang die einzelnen, offen zu legenden Informationen aufführt.“

Bezüglich der Einrichtung eines Audit Committees finden sich die Erläuterungen in Ziff. 3.5 und Ziff. 3.5.1–3.5.3 der Richtlinie. Die kotierten Gesellschaften werden im Sinne einer transparenten internen Organisation aufgefordert, die Arbeitsweise des Verwaltungsrates mit Hilfe von Ausschüssen darzulegen. Unter Ziffer 3.5 Interne Organisation ist die Aufgabenteilung im Verwaltungsrat zu beschreiben. Dazu sind die Führungs- und Kontrollstruktur des Unternehmens mit Präsident, Vizepräsident, Delegierten des Verwaltungsrates und falls vorhanden die weiteren Funktionen der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder zu nennen. (Ziff.

3.5.1 N.1). Ziffer 3.5.2 Personelle Zusammensetzung sämtlicher Verwaltungsratsausschüsse, deren Aufgaben und Kompetenzabgrenzung stellt auf die strukturelle, personelle Ausgestaltung der Überwachungsfunktion ab und fordert eine Erläuterung der konkreten Funktion des jeweiligen Ausschusses, welcher mit den üblichen Bezeichnungen, z. B. Audit Committee, Compensation Committee, Nominating Committee etc. zu bezeichnen ist. Diese Angaben sollen pro Ausschuss separat vorgenommen werden und die tatsächlich gelebte Ordnung dargestellt werden („Substance over Form“). (Ziff. 3.5.2 N.1). Für die wesentlichen Kompetenzen der Ausschüsse ist zu jeder Kompetenz anzugeben, ob das Gremium nur beratend respektive vorbereitend tätig ist, ob es eine eingeschränkte Kompetenz zum Entscheid unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Gesamtverwaltungsrat hat oder ob dem Gremium eine eigene Beschlusskompetenz zukommt. (Ziff. 3.5.2 N.2)

Schliesslich sind unter der Ziffer 3.5.3 Arbeitsweise des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse insbesondere der Sitzungsrhythmus und die jeweils übliche Sitzungsdauer des Gesamtverwaltungsrates und seiner Ausschüsse offen zu legen. Zur besseren Einordnung dieser Kennzahlen sind auch die tatsächlich im Berichtsjahr abgehaltene Anzahl an Sitzungen anzugeben. Zudem soll das Zusammenwirken des Gesamtverwaltungsrates mit den Ausschüssen und die Kompetenzabgrenzung dargestellt werden. Abschliessend sind noch Angaben zum regelmässigen Beizug von Mitgliedern der Geschäftsleitung oder von externen Beratern zur Behandlung spezifischer Themen zu machen. (Ziff. 3.5.3 N.1)

 
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