< Zurück   INHALT   Weiter >

8.6 Parteien und Parteiensystem

Die Anfänge des burmesischen Parteiensystems liegen in der Zwischenkriegszeit. Die lange Phase der Militärherrschaft verhinderte allerdings eine kontinuierliche Parteienentwicklung. Das kompetitive Parteiensystem der Zeit nach 1947 mit der AFPFL als dominanter Regierungspartei wurde nach dem Militärputsch von 1962 durch ein System des Einparteienstaats mit der BSPP als der einzigen legalen Partei abgelöst. Zwar wurden 1988 politische Parteien erneut zugelassen, aber nur wenige Parteiorganisationen überstanden die 1990 einsetzende Verhärtung des Regimes.

Mit der Verfassung von 2008 wurden die Rahmenbedingungen für die Entfaltung eines politischen Pluralismus gelegt. Die Verfassung sanktioniert ein Mehrparteiensystem (Art. 39 Verf.). Allerdings können Parteien verboten werden, die gegen das Gesetz verstoßen, eine bewaffnete Rebellion gegen die Union unterstützen, religiösen Hass schüren oder „direkt oder indirekt [... ] finanzielle, materielle oder andere Unterstützung durch eine ausländische Regierung, eine religiöse Vereinigung, oder eine Vereinigung oder Person eines fremden Landes“ erhalten (Art. 407 Verf.). Laut Verfassung ist es Mönchen, einsitzenden Strafgefangenen, Staatsbediensteten und Mitgliedern der Tatmadaw untersagt, einer politischen Partei anzugehören. Parteien, die an Wahlen teilnehmen wollen, müssen bei der Wahlkommission registriert werden.

Organisatorisch bestehen wenige Gemeinsamkeiten zwischen dem aktuellen und den früheren Parteiensystemen. Dauerhafter sind jedoch zwei Konfliktdimensionen, die den Parteienwettbewerb strukturieren. Zum einen ist der historische Konflikt zwischen Zentrum und Peripherie zu nennen, der bereits das Mehrparteiensystem nach 1947 geprägt hat. Zum anderen bildet der Regimekonflikt Demokratie vs. Autoritarismus seit 1988 den Ausgangspunkt für die Formierung von Oppositionsparteien. Die über 40 registrierten Parteien, von denen 22 in einem der Parlamente vertreten sind (Zaw Oo 2014), lassen sich anhand dieser Konfliktdimensionen in drei Parteiblöcke gruppieren. Die Blockbildung prägt den Parteienwettbewerb maßgeblich, was Abstimmungskoalitionen im Parlament oder Regierungsbündnisse auf lokaler Ebene aber nicht ausschließt.

Erstens sind die militärnahen Parteien zu nennen. Hierzu gehören die Nationale Einheitspartei (NUP) und die USDP. Die NUP war 1988 vom SLORC als Nachfolgeorganisation der BSPP aus der Taufe gehoben und nach dem Wahldebakel 1990 aufgelöst worden (Khin Maung Win und Smith 1998, S. 115). Sie wurde 2010 von ehemals hochrangigen Vertretern des Ne Win-Regimes wiederbelebt, hat aber weniger als 20 Abgeordnete im Nationalparlament und ist von sekundärer Bedeutung für die Dynamik des Parteienwettbewerbs. Die USDP ging im Vorfeld der Wahlen 2010 aus der Union Solidarity and Development Association (USDA) hervor, der vom Innenministerium 1993 gegründeten Massenorganisation der Militärjunta (vgl. Kap. 8.9). Der Parteivorsitzende und die Mitglieder des Exekutivkomitees wurden von der Junta ernannt. Nach eigenen Angaben hat die Partei über 20 Mio. Mitglieder; die Funktionärselite besteht vornehmlich aus Ex-Militärs, Vertretern der USDA und Unternehmern (Jones 2014b, S. 159). Die Partei dominiert die Parlamente auf nationaler und lokaler Ebene[1]. Gemessen an den von Yonatan Morse (2012) identifizierten Determinanten der Stärke von Herrschaftsparteien in elektoral-autoritären Regimen lässt sich die USDP aufgrund ihres Charakters als Machtinstrument des Militärs (und nicht als Herrschaftsträger, wie in Singapur und Malaysia), des damit verbundenen Legitimitätsdefizits, einer mutmaßlich geringen Institutionalisierung und der subalternen Stellung ihrer Führung gegenüber der Militärelite als eher schwache, für Elitendefektion anfällige Regimepartei charakterisieren.

Die meisten Parteien des zweiten heterogenen Blocks der ethnischen Minderheitenund Regionalparteien lassen sich nicht umstandslos entlang der Spaltungslinie zwischen autoritärem Regime und demokratischer Opposition einordnen (Nilsen 2013, S. 123 f.). Die derzeit 23 in mindestens einem Parlament vertretenen Parteien treten meist nur in einem ethnischen Staat oder einer Region an (Yhome 2011; Nixon et al. 2013). Innerhalb einzelner Volksgruppen konkurrieren meist mehrere Parteien, manche davon sind mit bewaffneten Rebellenorganisationen liiert. Systematische Studien zur inneren Verfasstheit dieser Gruppierungen fehlen, es ist jedoch davon auszugehen, dass innerparteiliche Entscheidungsprozesse stark informell und elitenzentriert sind (Ardeth Maung Thawnghmung 2012). Da die Minderheitenparteien in ihren Hochburgen mit der NLD um Wählerstimmen konkurrieren, ist deren lange Zeit eher kooperatives Verhältnis zunehmend einem auf Abgrenzung ausgelegten Wettbewerb gewichen (Zaw Oo 2014).

Der dritte Block umfasst mehrere aus der Studentenbewegung 1988 entstandene Nischenparteien, die Nationale Liga für Demokratie sowie die aus ihr hervorgegangene Nationaldemokratische Kraft (NDF). Diese Parteien haben ihre Mitgliederund Wählerbasis vor allem in der Volksgruppe der Burmanen (Nilsen 2013, S. 132). Ungeachtet der gemeinsamen Forderung nach einer weitergehenden Demokratisierung des politischen Systems, unterscheiden sich die Vorstellungen über das strategische Vorgehen und die konkrete Ausgestaltung der Demokratie beträchlich (Nilsen 2013, S. 131). Innerhalb dieses Blocks dominiert die im September 1988 von reformorientierten Militärs, Politikern und Demokratieaktivisten gegründete NLD (Yhome 2011, S. 8 f.). Unter der Führung von Aung San Suu Kyi gewann die Partei 1990 etwa 80 % der Parlamentssitze (vgl. Tab. 8.1). In der folgenden Repressionsphase wurden bis auf das Büro in der damaligen Hauptstadt Rangun alle Parteigliederungen verboten bzw. zwangsaufgelöst, ihre Mitglieder inhaftiert, in den Untergrund oder ins Exil gedrängt (ausführlich: Zöllner 2012). Die Partei war in den 1990er Jahren mit verschiedenen ethnischen Parteien verbündet und beteiligte sich an einer Exilregierung, die im Ausland zunächst einige Unterstützung generieren konnte, nach der Jahrtausendwende jedoch an Bedeutung verlor und 2012 aufgelöst wurde. Nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Bedingungen unter der Militärjunta ist die Führungsstruktur der Partei überaltert und straff zentralistisch organisiert (Nilsen 2013, S. 131). Die elektorale Stärke der Partei beruht maßgeblich auf der Popularität von Aung San Suu Kyi (Zöllner 2012, S. 479; Jones 2014b, S. 166).

Nach den Wahlen von 2010 hat sich ein hegemoniales Parteiensystem konstituiert, mit der USDP in ihrem Zentrum (Bünte 2010). Ob das den Beginn eines „hegemonialen Gleichgewichts“ (Morse 2012, S. 183), ähnlich wie in Singapur und Malaysia markiert, oder ob es sich um ein Übergangsphänomen handelt, muss aufgrund des frühen Zeitpunkts der Parteiensystementwicklung offen bleiben. Allerdings spricht einiges für Letzteres. Das Entstehen eines starken Blocks ethnischer Minderheitenparteien und die Dominanz der NLD im Oppositionslager erschweren die dauerhafte Etablierung der Vorrangstellung der USDP ebenso wie das bestehende Mehrheitswahlsystem. Aufgrund der Wettbewerbsstruktur des Parteiensystems wirkt die relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen, anders als in Malaysia und Singapur, nicht zugunsten der Regierungspartei. Vielmehr profitiert vor allem die NLD aufgrund der Sogwirkung der Popularität ihrer Vorsitzenden von diesem System. Die Sitzprämien für Parteien mit regionalen Hochburgen wirken gleichfalls der Hegemonie der USDP entgegen. Sie erschweren aber auch das Entstehen eines prädominanten Parteiensystems unter Führung der NLD. Wie die Einführung eines Verhältniswahlsystems (vgl. Kap. 8.5) die Struktur des Parteiensystems beeinflussen könnte, ist aufgrund fehlender Wahlstatistiken und Erfahrungswerte kaum einzuschätzen. In der USDP scheint die Annahme vorzuherrschen, dass dies einem Erdrutschsieg der NLD wie in den Nachwahlen 2012 entgegen wirken und helfen könnte, das eigene Überleben als signifikante politische Kraft zu sichern.

Abb. 8.3 Territorialorganisation der Union der Republik Myanmar. Quelle: eigene Zusammenstellung nach Nixon et al. (2013)

  • [1] Auf lokaler Ebene stellt die USDP 56 % aller Abgeordenten, 13 der 14 Chefminister sowie 69 % aller Kabinettsminister (Nixon et al. 2013, S. x, 55).
 
< Zurück   INHALT   Weiter >