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1 Einleitung

Unter den Begriff Gewerblicher Rechtsschutz fallen alle gesetzlichen Bestimmungen, die sich mit gewerblich verwertbaren, schöpferischen Leistungen befassen. Gewerblich verwertbar oder anwendbar ist eine Leistung, wenn sie ihrer Art nach geeignet ist, entweder in einem technischen Gewerbebetrieb einschließlich der Land- und Forstwirtschaft hergestellt oder technisch genutzt zu werden. Auf eine solche gewerblich verwertbare Leistung kann der Schöpfer eine zeitlich begrenzte und durch hoheitlichen Akt verliehene Monopolstellung durch Erteilung eines Schutzrechtes erlangen, wenn gewisse schutzrechtsspezifische Erfordernisse erfüllt sind. Durch die Schutzrechtserteilung erwirbt der Schöpfer eine Sonderstellung gegenüber anderen Gewerbebetreibenden (Konkurrenten) und der Öffentlichkeit, so dass der Schöpfer seine von ihm geschaffene Leistung umfassend verwerten kann.

2 Schutzgesetze

Eingebettet in die Rechtsgrundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) umfasst der gewerbliche Rechtsschutz in Deutschland hauptsächlich die folgenden Sonderschutzgesetze:

• Patentgesetz (PatG),

• Gebrauchsmustergesetz (GbmG),

• Geschmacksmustergesetz (GeschmG),

• Markengesetz (MarkenG),

• Wettbewerbsrecht (UWG, GWB),

• Sortenschutzgesetz (SortSchG) und

• Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG).

Der Gegenstand des Schutzes ist ganz allgemein auf die gewerbliche schöpferische Leistung des Einzelnen gerichtet, die als verwirklichtes Ergebnis (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) oder als Kennzeichnung (Marke) oder schon bei ihrer Entwicklung (Gesetz wider den unlauteren Wettbewerb) vor einer Nachahmung durch andere geschützt wird. Ausgenommen aus dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ist das Urheberrecht, welches sich mit Schöpfungen auf kulturellem und nicht-gewerblichem Gebiet befasst.

Abbildung 2.1 zeigt die Gliederung der Schutzrechte in technische und nicht technische Schutzrechte.

Technische Schutzrechte Die technischen Schutzrechte befassen sich mit Leistungen bzw. Erfindungen auf dem Gebiet der Technik. Nach der Rechtsprechung ist der Begriff Technik definiert als eine „Lehre“ (spezieller Ausdruck bei Schutzrechten; entspricht einer Anleitung) zum technischen Handeln, die unter Nutzung beherrschbarer Naturkräfte zu einem kausal übersehbaren Erfolg führt. Im Gegen-

Abb. 2.1 Übersicht über die Schutzrechte (Eigene Darstellung)

satz zu dem sprachüblichen Begriff der Technik erfasst diese Definition nicht nur die unbelebte, sondern auch die belebte Natur. Zur Erlangung eines technischen Schutzrechtes bedarf es einer ordnungsgemäßen Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt, welches als hoheitlichen Akt ein Schutzrecht nach Erfüllung gewisser Schutzvoraussetzungen erteilt.

Nichttechnische Schutzrechte Diese Schutzrechte beziehen sich auf schöpferische, gewerbliche Leistungen (z. B. Geschmacksmuster und Marken), deren Ergebnisse auf anderen gewerbespezifischen Fachgebieten liegen.

Mit diesen Schutzrechten werden folgende, unmittelbar angrenzenden Rechtsgebiete berührt:

Wettbewerbsrecht Das Gesetz wider den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt gewerbliche Leistungen, die sich in eigenartigen (spezieller Ausdruck bei Schutzrechten; entspricht dem Attribut „eigenständigen“) Erzeugnissen, im Ruf des Unternehmens, in geschäftlichen Beziehungen und in Geschäftsgeheimnissen niederschlagen. Zur Sicherung der fortgesetzten gewerblichen Betätigung des Unternehmens und zum Schutz vor Eingriffen Dritter werden hierbei Schutztatbestände geregelt, deren Verletzung zivilrechtliche und strafrechtliche Ansprüche zur Folge haben.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Mit diesem Gesetz wird die Wettbewerbsfreiheit gesichert. Beschränkungen des Wettbewerbs durch vertragliche Vereinbarungen und durch Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen sollen verhindert werden.

Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG) Durch dieses Gesetz werden die Rechtsverhältnisse einer im Rahmen eines Dienstoder Arbeitsverhältnisses entstandenen technischen Neuerung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Hierin ist insbesondere das Recht am Unternehmen wesentlich, welches ein gegen alle wirkendes Recht zur Sicherung der Unternehmerleistung ganz allgemein darstellt. Hierzu gehören unter anderem Einzelrechte und -güter sowie Schutzrechte (z. B. Patentrechte oder Marken).

In Tab. 2.1 sind die Schutzrechte und ihre besonderen Eigenschaften zusammengestellt.

Tab. 2.1 Schutzrechte und ihre Besonderheiten. (Quelle: Deutsches Patent- und Marken amt: DPMA)

 
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