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3 Patent

Um ein Patent zu erlangen, müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:

• Eine Leistung auf dem Gebiet der Technik bzw. eine Lehre (Anleitung) zum

technischen Handeln,

• Neuheit,

• gewerbliche Verwertbarkeit bzw. Anwendbarkeit,

• erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe),

• technischer Fortschritt und

• ausreichend deutliche und vollständige Offenbarung.

3.1 Patent-Kategorien

Es gibt im Wesentlichen folgende zwei Arten von Patenten:

Verfahrenspatente Verfahrenspatente betreffen Einwirkungen auf ein Ausgangsmaterial als Grundstoff. Nach Art der Einwirkung auf das Ausgangsmaterial ergeben sich hieraus Herstellungsverfahren, Arbeitsverfahren und Verwendungszwecke. Der Schutzumfang dieser sogenannten Verfahrenspatente ist unterschiedlich. Das Herstellungsverfahren schließt zusätzlich das unmittelbar nach ihm hergestellte Erzeugnis sowie jede bekannte und nichterfinderische neue Verwendung des Erzeugnisses mit ein. Der Schutz des Arbeitsverfahrens erstreckt sich hingegen nur auf die Vorgehensweise zur Erzielung des bestimmten Arbeitsergebnisses. Der unmittelbare Erzeugnisschutz entfällt, da das Ausgangsmaterial beim Arbeitsverfahren unverändert bleibt. Der Schutz eines Verwendungspatentes umfasst ausschließlich die Verwendungsmöglichkeiten.

Sachpatente Zu den Sachpatenten gehören:

Bewegliche Sachen mit bestimmten Eigenschaften oder körperliche Gegenstände. Hierzu gehören beispielsweise Vorrichtungen oder Einrichtungen, die auch zur Durchführung von Herstellungsoder Arbeitsverfahren geeignet sind.

Anordnungen oder Schaltungen, die aus räumlich und zeitlich nebeneinander

wirkenden Arbeitsmitteln, wie elektrischen Schaltungen, bestehen.

Erzeugnisse, die beispielsweise die Ergebnisse von Herstellungsverfahren sind. Diese Erzeugnisse müssen als solche neu und erfinderisch sein.

Stoffpatente; insbesondere auf dem Gebiet der Chemie wird hierdurch die dem Stoff eigene, innere Beschaffenheit geschützt.

Selbstverständlich sind auch Mischformen aus mehreren Patentkategorien zulässig.

3.2 Neuheit

Alles, was vor dem Anmeldeoder Prioritätstag der Öffentlichkeit unbeschränkt zugänglich war, gehört zum Stand der Technik. Hierbei sind alle Aufzeichnungs- und Wiedergabebeweise von technischen Sachverhalten zu berücksichtigen (auch mündliche Wiedergabe, wie Vorträge, Vorlesungen, Gespräche, Radio- und Fernsehsendungen). Der Stand der Technik umfasst ferner alle Benutzungshandlungen auch im Ausland vor dem Anmeldeoder Prioritätstag (z. B. Ausstellungen, Museen oder Messen). Nach dem Begriff der „absoluten Neuheit“ muss sich der Findungsgegenstand vom Stand der Technik weltweit unterscheiden.

 
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