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3.5 Ausnahmen (nicht patentfähige Erfindungen)

Nach dem Gesetz sind allgemein bei technischen Schutzrechten nachstehende Gegenstände vom Schutz ausgenommen.

Entdeckungen Bei einer Entdeckung wird lediglich etwas an sich Vorhandenes, jedoch bisher nicht allgemein Bekanntes aufgefunden und angegeben. Diese Entdeckung beschreibt somit nur den Vorgang des Erkennens. Beispielsweise ist ein in der Natur vorkommender Stoff (ein sogenannter Naturstoff) als solcher nicht patentfähig, selbst wenn man eine neue „Brauchbarkeit“ (Anwendung) desselben gefunden hat.

Wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden Diese umfassen eine besondere Art einer Entdeckung, bei der mit Hilfe von Theorien und Methoden eine wissenschaftliche Grundlage der Entdeckung beschrieben wird. Wird aber diese wissenschaftliche Erkenntnis praktisch angewendet, können daraus patentfähige Erfindungen entstehen.

Ästhetische Formschöpfungen Diese befassen sich mit ausschließlich ästhetisch wirkenden Leistungen, welche den Formen- und Farbensinn des Menschen anregen und willkürlich auf sein Geschmacksempfinden einwirken. Hierfür gibt es als Sonderschutzrecht das Geschmacksmuster. Für Grenzfälle empfiehlt es sich, sowohl ein technisches Schutzrecht (Patent oder Gebrauchsmuster) als auch ein Geschmacksmuster anzumelden.

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten Hierunter sind sogenannte Anweisungen an den menschlichen Geist zusammengefasst. Bei diesen Anweisungen muss der Benutzer durch seine eigene Denktätigkeit den gewünschten Erfolg herbeiführen.

Gedankliche Tätigkeiten Hierunter fallen beispielsweise Gebrauchsanweisungen, Unterrichtsmethoden, Schriftformen wie Noten, Schrift und Kurzschrift, sowie farbige Markierungen, welche ausschließlich einen Symbolgehalt verkörpern. Dienen Markierungen hingegen als Bedeutungsträger technischer Natur, so sind sie dem Gebiet der technischen Schutzrechte zuzuordnen.

Spiele Spiele dienen zur Beschäftigung und zur Unterhaltung. Daher sind beispielsweise Spielregeln für technische Schutzrechte nicht zugänglich.

Geschäftliche Tätigkeiten Hierunter fallen Leistungen auf kaufmännischem oder wirtschaftlichem Gebiet. Sie befassen sich beispielweise mit der Buchhaltung, der Organisation, der Finanzierung, der Lagerhaltung, dem Rechnungswesen, der Geschäftsführung, der Werbung oder dergleichen.

Programme für Datenverarbeitungsanlagen Wenn ein Rechnerprogramm (Computerprogramm, Software) sich ausschließlich mit einer Anweisung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch bestimmter Vorschriften befasst, nach denen eine Rechenvorschrift in einer Steueranweisung zum Betreiben eines Rechners umgesetzt wird (z. B. ein Algorithmus), so ist eine derartige Leistung nach dem Gesetz ausgenommen.

Allerdings sind Lehren (Anweisungen), einen Rechner nach einem bestimmten Programm mit einer Software zu betreiben, nicht grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen. Eine derartige Lehre kann patentfähig sein, wenn das Programm einen neuen, erfinderischen Aufbau einer Rechenanlage erfordert und lehrt, oder wenn ihm die Anweisung zu entnehmen ist, die Anlage auf neue, bisher nicht übliche und auch nicht naheliegende Art und Weise zu benutzen. Auch eine neue Brauchbarkeit einer Rechenanlage kann selbst dann patentierbar sein, wenn sie in Form eines Rechnerprogramms vorliegt.

Wiedergabe von Informationen Hierunter sind beispielsweise Tabellen, Formulare oder Schriftanordnungen zu verstehen.

Therapeutische Behandlungsverfahren Therapeutische Behandlungsverfahren sind wegen der mangelnden gewerblichen Anwendbarkeit nicht patentfähig und aus ethischen Gesichtspunkten vom Schutz ausgeschlossen. Hierunter sind solche Verfahren zu verstehen, die zum Schutz des menschlichen Lebens, zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit oder zur Linderung von Krankheitssymptomen, insbesondere nach Verordnung eines Arztes, bestimmt sind. Verfahrensmaßnahmen zur kosmetischen Behandlung beispielsweise tragen zum Wohlbefinden des Menschen bei oder sollen diesen verschönern, und sind daher dem Patentschutz zugänglich. Ferner sind die Erzeugnisse für therapeutische Behandlungen oder Verfahren, die eine bestimmte therapeutische Anwendung bezwecken, dem Patentschutz zugänglich (alle Arzneimittel auch in Form von Stoffgemischen, Diagnostika, technische Geräte, Instrumente und Apparaturen).

 
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