Menü
Start
Anmelden / Registrieren
Suche
 
Start arrow Rechtswissenschaft arrow Gewerblicher Rechtsschutz für Ingenieure
< Zurück   INHALT   Weiter >

4 Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster gehört ebenfalls zu den technischen Schutzrechten mit der Einschränkung, dass die Kategorie der Verfahrenserfindungen (Arbeits- und Herstellungsverfahren) dem Gebrauchsmusterschutz nicht zugänglich sind. Schaltungen (elektrische, hydraulische, pneumatische oder elektrohydraulische Schaltungen) sind als eigenständige Alternative zu Vorrichtungen dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich.

Die materiellen Schutzvoraussetzungen, insbesondere Neuheit und erfinderische Tätigkeit, stimmen weitgehend mit den zuvor im Zusammenhang mit dem Patent erläuterten Grundsätzen überein.

4.1 Gebrauchsmustererteilung

Anhand des Flussdiagramms nach Abb. 4.1 wird das Erteilungs-und Eintragungsverfahren in einem Ablaufschema veranschaulicht. Für das Einreichen und Abfassen der Gebrauchsmusterunterlagen sind im Wesentlichen die gleichen Gesichtspunkte wie beim Patent zu berücksichtigen („Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder“). Nach Abb. 4.1 umfasst das Erteilungs- und Eintragungsverfahren nur eine Formalprüfung hinsichtlich der formellen Erfordernisse und der absoluten Gebrauchsmuster-Schutzfähigkeit. Eine materielle Prüfung des Schutzgegenstands auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit erfolgt hierbei nicht, um eine möglichst rasche Eintragung des Gebrauchsmusters mit der hiermit verbundenen Schutzwirkung zu ermöglichen. Diese Schutzwirkung des eingetragenen Gebrauchsmusters besteht jedoch nur unter der auflösenden Bedingung, daß auch die materiellen Voraussetzungen (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) gegeben sind.

Die Schutzdauer eines Gebrauchsmusters beläuft sich auf maximal 10 Jahre und muss durch Entrichtung von Verlängerungsgebühren nach 3, 6 und 8 Jahren, ge-

Abb. 4.1 Ablauf des Verfahrens zur Eintragung eines Gebrauchsmusters. B Beschwerde als Rechtsmittel gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, E Erwiderung/ Entscheidung, RB Rechtsbeschwerdeverfahren. (Quelle: Hering und Draeger 2000)

rechnet vom Anmeldetag, verlängert werden. Werden diese Verlängerungsgebühren nicht einbezahlt, erlischt der Gebrauchsmusterschutz für die Zukunft.

4.2 Gebrauchsmusterlöschung

Nach der Eintragung eines Gebrauchsmusters kann jeder Dritte im Rahmen eines Löschungsverfahrens das Gebrauchsmuster angreifen. In seiner Grundtendenz entspricht das Löschungsverfahren dem Nichtigkeitsverfahren beim Patent und führt zu einer rückwirkenden Beseitigung der durch die Eintragung entstandenen Schutzwirkung des Gebrauchsmusters.

Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren wird eine vollständige materielle Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit des Gebrauchsgegenstands durchge-führt. Auch das Amt kann eigene Recherchen durchführen, deren Ergebnisse im Rahmen des Löschungsverfahrens berücksichtigt werden müssen.

Erstinstanzlich endet das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren mit einem Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung, mit der das Gebrauchsmuster unverändert bestehen bleibt oder eingeschränkt aufrechterhalten oder gelöscht wird. Dem Gebrauchsmusterinhaber und dem Löschungsantragssteller steht das Rechtsmittel der Beschwerde gegen diese Entscheidung zu, über die ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts entscheidet. Außer durch das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ist diese Entscheidung des Bundespatentgerichts unanfechtbar.

Das Gebrauchsmuster als Ausschließlichkeitsrecht kann meist kostengünstig und schnell eingetragen werden. Das so erhaltene Ausschließlichkeitsrecht ist wegen der fehlenden materiellen Prüfung (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) anfechtbar, hierbei ist auch das Kostenrisiko (der Unterlegene muss die Verfahrenskosten des Obsiegenden erstatten) im Falle eines Unterliegens im Löschungsverfahren zu berücksichtigen.

 
Fehler gefunden? Bitte markieren Sie das Wort und drücken Sie die Umschalttaste + Eingabetaste  
< Zurück   INHALT   Weiter >
 
Fachgebiet
Betriebswirtschaft & Management
Erziehungswissenschaft & Sprachen
Geographie
Informatik
Kultur
Lebensmittelwissenschaft & Ernährung
Marketing
Maschinenbau
Medien und Kommunikationswissenschaft
Medizin
Ökonomik
Pädagogik
Philosophie
Politikwissenschaft
Psychologie
Rechtswissenschaft
Sozialwissenschaften
Statistik
Finanzen
Umweltwissenschaften