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5.4 Eintragungsverfahren

Abbildung 5.1 zeigt den Verfahrensablauf zur Eintragung einer Marke.

Das Eintragungsverfahren gliedert sich im Wesentlichen in folgende Abschnitte:

Verfahrensabschnitt I unter ausschließlicher Beteiligung des Anmelders, und

Verfahrensabschnitt II (Widerspruchsverfahren) unter Beteiligung des Inhabers einer älteren, kollisionsbegründenden Marke.

In dem Verfahrensabschnitt I erfolgt eine Formalprüfung hinsichtlich der oben aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse. Stehen der Eintragung keine absoluten Hindernisse entgegen, so beschließt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung der Marke.

Innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung kann ein Inhaber oder Anmelder einer älteren Marke oder einer Markenanmeldung Widerspruch einlegen. Im Widerspruchsverfahren (Verfahrensabschnitt II) wird die Anmeldemarke auf sogenannte relative Eintragungshindernisse geprüft. Diese relativen Eintragungshindernisse führen zu einer Schutzversagung, wenn eine Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen und eine Verwechslungsgefahr gegeben sind.

Gleichartigkeit der Waren und/oder Dienstleistungen Die Gleichartigkeit von Waren oder Dienstleistungen ist gegeben, wenn diese ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Verwendungshinweise nach, insbesondere hinsichtlich ihrer regelmäßigen Fabrikationsoder Kaufstätte, so enge Berührungspunkte aufweisen, dass beim Durchschnittskäufer die Meinung aufkommen kann, sie stammten aus dem gleichem Geschäftsbetrieb, sofern übereinstimmende oder vermeintlich übereinstimmende Marken verwendet werden.

Abb. 5.1 Ablauf des Verfahrens zur Eintragung einer Marke. (Quelle: Hering und Draeger 2000)

Verwechslungsgefahr Um zu verhindern, dass sich ein jüngerer Anmelder (Anmeldemarke) an den Werbeerfolg einer älteren Marke (Widerspruchsmarke) anlehnen kann, erstreckt sich der Schutzumfang einer älteren Marke auch auf ähnliche Bezeichnungen, die wegen ihrer Ähnlichkeit die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr befürchten lassen. Hierbei sind Annäherungen hinsichtlich der Markenwirkung, der Bildwirkung, der Klangwirkung und des Sinngehalts zu berücksichtigen.

Die Wirkung auf die beteiligten Verkehrskreise, an welche sich die Waren oder Dienstleistungen richten, ist maßgebend. Es ist zu unterscheiden, ob die Waren für die Allgemeinheit der Endverbraucher oder für ein Fachpublikum bestimmt sind.

Die Verwechslungsgefahr wird durch eine Nähe der Waren oder Dienstleistungen verstärkt und bei größer werdendem Abstand abgeschwächt.

Die Kennzeichnungskraft bestimmt den Schutzumfang der älteren Marke und charakterisiert die Anziehungswirkung oder den Bekanntheitsgrad einer Marke. Von dieser Kennzeichnungskraft ist die Kollisionsgefahr abhängig.

Die Benutzungslage einer Marke, aus welchem Rechte geltend gemacht werden, ist bei dem Widerspruchsverfahren ebenfalls zu berücksichtigen. Nach dem Markengesetz sind Marken spätestens 5 Jahre nach ihrer Eintragung zu benutzen. Wird die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten, hat der Markeninhaber die Benutzungslage hinsichtlich Dauer, Umfang und Art glaubhaft zu machen.

Zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens ergeht ein Beschluss, mit dem die Schutzversagung oder die Zurückweisung des Widerspruchs verfügt wird. Mit rechtswirksamem Abschluss des Widerspruchsverfahrens ist das Eintragungsverfahren insgesamt abgeschlossen. Dann ist die Marke in das Markeregister des Deutschen Patent-und Markenamtes eingetragen.

5.5 Markenlöschung

Nach der rechtswirksamen Eintragung der Marke kann diese im Rahmen eines Löschungsverfahrens angegriffen werden, welches vom Deutschen Patent- und Markenamt auf Antrag eines Dritten durchgeführt wird. Als Alternative kann auch die sogenannte zeichenrechtliche Löschungsklage angestrengt werden, für die die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Der Verfahrensablauf richtet sich nach der Zivilprozessordnung und den dort vorgesehenen Rechtsmittelwegen.

 
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