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6 Geschmacksmuster

Das Geschmacksmustergesetz schützt Leistungsergebnisse ästhetischer Schöpfungen, die gewerblich verwertbar sind und den Farbenoder Formensinn des Menschen durch eine Flächenoder Raumform ansprechen. Ästhetisch wirkende, gewerbliche Muster und Modelle sind beispielsweise Tapetenmuster, Kleiderschnitte, Bestecke, Türgriffe, Porzellan- und Keramikwaren.

Zur Erfüllung der formalen Schutzvoraussetzungen bedarf es einer Anmeldung und Hinterlegung des Musters, zweckmäßigerweise in Form von Abbildungen (Fotos) oder Zeichnungen beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Die wesentlichen materiellen Schutzvoraussetzungen sind:

Äußere Formgebung Der Schutzgegenstand muss eine bestimmte äußere Form haben, die als Fläche oder als Raumgebilde erkennbar und fassbar ist.

Modellfähigkeit Ein Gegenstand ist modellfähig und als Vorbild für die Herstellung gewerblicher Erzeugnisse geeignet, wenn er fertig, ausführbar und wiederholbar ist.

Bestimmtheit des Formgedankens Allgemeinen Formelementen, Ideen und Motiven, wie charakteristische Merkmale eines neuen Stils oder einer neuen Mode, fehlt es an der Bestimmtheit des Formgedankens. Nur die konkrete Anwendungsform, beispielsweise ein bestimmtes Modellkleid oder ein bestimmtes Besteckmuster, erfüllen die Schutzvoraussetzungen der Bestimmtheit.

Gewerbliche Verwertbarkeit Hierbei reicht die Möglichkeit einer gewerblichen Verwertung aus; eine tatsächliche Verwertung braucht nicht nachgewiesen zu werden.

Ästhetischer Gehalt Der ästhetische Gehalt des Musters muss erkennbar bzw. anschaulich sein, und wirkt über das Auge auf den Formen- und Farbensinn des Menschen. Dem Geschmacksmusterschutz hingegen sind die wörtliche Beschreibung einer Formvorstellung oder die Wirkung eines Stoffes auf den Geruchs-, Tastoder den Geschmackssinn sowie die Verwendung von Farben als Einteilungs- und Registriermittel nicht zugänglich.

Neuheit Ein Muster ist als neu anzusehen, wenn es zum Zeitpunkt der Anmeldung in inländischen Fachkreisen weder bekannt war noch bei zumutbarer Beachtung einschlägiger Gestaltungen bekannt sein konnte. Hierbei ist die absolute Neuheit zum Anmeldezeitpunkt maßgebend. Ein nach dem Muster gefertigtes Erzeugnis darf daher weder vom Anmelder noch von einem Dritten vor der Anmeldung verbreitet werden, um eine neuheitsschädliche Vorwegnahme zu vermeiden.

Eigentümlichkeit des geschaffenen Musters Die vom Musterurheber geschaffene Gestaltung muß objektiv eigenständig sein, so dass sie sich ausreichend von den allgemein vorhandenen Gestaltungen unterscheidet.

Die materiellen Schutzvoraussetzungen werden im Zuge des Eintragungsverfahrens eines Geschmacksmusters nicht geprüft, sondern lediglich die formellen Schutzvoraussetzungen.

 
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