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7 Verwertung von Schutzrechten

Die Verwertung als positiver Inhalt des absoluten Rechts erstreckt sich von der Herstellung des Schutzgegenstands über seinen Weg zum Markt bis zum Endverbraucher. Über die Art und Form der Verwertung des Schutzrechts kann der Schutzrechtsinhaber frei verfügen. Neben der Verwertung im eigenen Betrieb des Schutzrechtsinhabers kommt auch eine Verwertung durch Übertragung an Dritte in Betracht. Der Rechtsübergang wird als Lizenzierung bezeichnet.

7.1 Arten von Lizenzen

Entsprechend dem Umfang der Übertragung auf einen Dritten durch die erteilte Lizenz unterscheidet man verschiedene Lizenzformen:

Ausschließliche Lizenz Dem Lizenznehmer wird neben der Befugnis, den Schutzgegenstand ausschließlich zu benutzen, auch das Verbietungsrecht übertragen, so dass der Lizenznehmer berechtigt ist, Dritten die Benutzung des Schutzgegenstands zu untersagen.

Einfache Lizenz Der Lizenznehmer erhält von dem Schutzrechtsinhaber lediglich das Recht, den Schutzgegenstand nach Maßgabe irgendeiner Benutzungshandlung (Herstellen, Anbieten, Verkaufen und Benutzen) zu verwerten.

In Abhängigkeit von weiteren Beschränkungen unterscheidet man folgende Lizenzarten:

• Die Gebietslizenz enthält eine Beschränkung auf ein bestimmtes Gebiet, zum Beispiel auf ein Bundesland. Der Lizenznehmer darf nur innerhalb des vom Lizenzgeber umrissenen Bereichs den Schutzgegenstand verwerten.

• Die Zeitlizenz beschränkt den Lizenznehmer darauf, das Schutzrecht nur innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums der Schutzdauer des Schutzrechts zu benutzen.

• Die Betriebslizenz oder die persönliche Lizenz beschränkt die Benutzung des

Schutzgegenstands auf einen Betrieb bzw. ein Unternehmen oder eine bestimmte Person.

• Die Herstellungs-, Verkaufs-, Vertriebs- und Gebrauchslizenz begrenzt die Ver-

wertung durch den Lizenznehmer auf eine oder mehrere Benutzungsarten.

• Die Quotenlizenz erlegt dem Lizenznehmer für den Umfang der Benutzungshandlungen eine Beschränkung auf.

7.2 Lizenzvertrag

Die Verfügung über das Schutzrecht bildet den Gegenstand eines Lizenzvertrages, der zwischen Schutzrechtsinhaber und Lizenznehmer geschlossen wird. Da die Verwertung eines Schutzrechts durch die Lizenzierung sehr vielschichtige Problemkreise enthält, bei denen neben dem Vertragsrecht als solchem auch kartellrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen sind, lassen sich weitergehende detaillierte Angaben nur in Verbindung mit einem praktischen Sachverhalt machen. Die Verwertungsmöglichkeiten und -arten sowie der Rechtsübergang sind bei den technischen und nichttechnischen Schutzrechten ähnlich.

 
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