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8 Rechtsverfolgung von Schutzrechten

Wird rechtswidrig, d. h. ohne Zustimmung des Schutzrechtsinhabers, eine dem Schutzrechtsinhaber vorbehaltene Benutzungshandlung vorgenommen, so spricht man von einer Schutzrechtsverletzung. Rechtsstreitigkeiten über die Verletzung eines Schutzrechtes werden als Verletzungsprozess bezeichnet.

Zivilrechtlich kann der Schutzrechtsinhaber zur Wahrung seines Rechts eine Verletzungsklage beim zuständigen Landgericht erheben. Die Schutzfähigkeit des geltend zu machenden Rechts, die Verletzungsform des Schutzrechts, die Anspruchsgrundlagen für den Rechtsinhaber aus der Schutzrechtsverletzung und die Einwendungen des Verletzers gegenüber diesen Ansprüchen sind zu berücksichtigen.

Die Verletzungsklage kann auf Unterlassung und Schadensersatz oder Beseiti-

gung und ungerechtfertigte Bereicherung als Hauptanspruchsgrundlage nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gestützt werden. Vor den ausschließlich hierfür zuständigen Landgerichten besteht für die streitenden Parteien zusätzlicher Vertreterzwang durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt.

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts kann Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden. Als dritte und letzte Instanz bei der Verletzungsklage ist das Rechtsmittel der Revision vor dem Bundesgerichtshof möglich.

In eilbedürftigen Fällen kann der Schutzrechtsinhaber zur Rechtsverfolgung eine einstweilige Verfügung bei dem zuständigen Landgericht beantragen, mit der dem Verletzer mit sofortiger Wirkung durch gerichtlichen Beschluss die Zuwiderhandlung untersagt wird. Innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums ist der Schutzrechtsinhaber verpflichtet, Verletzungsklage gegen den Verletzer zu erheben, da das einstweilige Verfügungsverfahren ein zeitlich schnell ablaufendes Vorverfahren bei Patentstreitsachen ist. Da an die Beweispflicht des Antragstellers bei einer einstweiligen Verfügung hohe Anforderungen insbesondere hinsichtlich der Eilbedürftigkeit gestellt werden, wird einstweiligen Verfügungen nur selten von den Gerichten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes stattgegeben. Ferner ist das Risiko bei dieser Art der Rechtsverfolgung für den Schutzrechtsinhaber sehr groß, da er dem Antragsgegner im Rahmen der Gefährdungshaftung in vollem Umfange schadensersatzpflichtig wird, wenn die einstweilige Verfügung ungerechtfertigt war.

Bei vorsätzlichem rechtswidrigem Eingriff in das Schutzrecht wird strafrechtlich ein Straftatbestand erfüllt. Nach Maßgabe des Strafgesetzbuches kann der Verletzer mit einer Haftstrafe oder Geldbuße belegt werden.

 
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