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9 Arbeitnehmer-Erfindergesetz (ArbEG)

Im Arbeitnehmer-Erfindergesetz wird das Recht auf eine technische Neuerung (Patent oder Gebrauchsmuster) im Interessenwiderstreit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten geregelt. Im nachstehenden Flussdiagramm nach Abb. 9.1 werden die vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berücksichtigenden wesentlichen Gesichtspunkte verdeutlicht. Wenn die vom Arbeitnehmer geschaffene Schöpfung den Erfordernissen der Patentoder Gebrauchsmuster-Schutzfähigkeit entspricht, handelt es sich nach dem Arbeitnehmer-Erfindergesetz um eine Erfindung. Wenn diese Erfindung innerhalb eines Arbeitsverhältnisses von Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstanden ist, handelt es sich um eine gebundene Erfindung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Arbeitgebers steht. Der Arbeitnehmer ist dann zur schriftlichen Erfindungsmeldung an den Arbeitgeber verpflichtet. Der Arbeitgeber seinerseits kann nach Erfindungsmeldung über die Inanspruchnahme oder Freigabe entscheiden. Gibt der Arbeitgeber die Erfindung frei, kann der Arbeitnehmer

unbeschränkt über die Erfindung, deren Anmeldung und Verwertung verfügen.

Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch, so muss er dies innerhalb von 4 Monaten nach der Erfindungsmeldung dem Arbeitnehmer mitteilen. Die Erfindung kann hierbei beschränkt oder unbeschränkt in Anspruch genommen werden.

Bei beschränkter Inanspruchnahme erwirbt der Arbeitgeber ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung. Er muss dem Arbeitnehmer lediglich für die Benutzung eine angemessene Vergütung zukommen lassen.

Bei der unbeschränkten Inanspruchnahme gehen alle Rechte an der Diensterfindung unmittelbar auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitnehmer erwirbt hierdurch einen Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 4 Monaten lässt sich in vielen Fällen die wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung schwer abschätzen. Für den Arbeitgeber empfiehlt es sich daher, die Erfindung unbeschränkt in Anspruch zu nehmen. Andernfalls kann der

Abb. 9.1 Ablauf des Verfahrens zur Anwendung des Arbeitnehmer-Erfindungsgesetzes. (Quelle: Hering und Draeger 2000)

Arbeitnehmer frei über die Erfindung verfügen, und außerdem die Verwertung der Erfindung möglicherweise Konkurrenten gestatten. Mit der unbeschränkter Inanspruchnahme ist die Erfindung entweder im Inland unverzüglich anzumelden oder bei einem Betriebsgeheimnis die Erfindung geheimzuhalten.

Die häufigsten Streitigkeiten treten in Verbindung mit der Angemessenheit der Vergütung bei unbeschränkter Inanspruchnahme der Erfindung und in Verbin-dung mit dem Zahlungszeitpunkt der Vergütung auf. Der nach dem ArbeitnehmerErfindergesetz geregelte Vergütungsanspruch besteht zusätzlich zum Entlohnungsanspruch im Rahmen des Arbeitsvertrages und ist auch von diesem unabhängig. Bei der Entstehung des Vergütungsanspruches spielen somit weder die Höhe der Entlohung des Arbeitnehmers noch dessen Stellung im Betrieb eine Rolle. Diese Gesichtspunkte kommen erst bei der Bemessung der Vergütung zum Tragen, bei der insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebs an dem Zustandekommen der Diensterfindung zu berücksichtigen sind. Insbesondere bei Klein- und Mittelbetrieben ist es häufig üblich, unter Abweichung von der starren Regelung nach dem Arbeitnehmer-Erfindergesetz eine pauschalere und flexiblere Lösung mit einem privatrechtlichen Vertrag anzuwenden.

Kann keine Einigung hinsichtlich der Vergütung erzielt werden, ist als eine Art Vorschaltverfahren vor einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Schiedsstelle eingerichtet worden. Sie kann auf Antrag von Arbeitnehmeroder Arbeitgeberseite zur Erstellung eines Einigungsvorschlages angerufen werden. Der Einigungsvorschlag stellt einen privatrechtlichen Vertrag dar, dessen Einhaltung und Erfüllung den Vertragsparteien überlassen ist. Wird keine Einigung erzielt, so ist das Arbeitsgericht anzurufen.

Bei einer betriebsungebundenen Erfindung hat der Arbeitgeber während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ein Vorrecht auf die betriebliche Nutzung der Erfindung unter vom Arbeitnehmer angebotenen Bedingungen. Der Arbeitgeber muss lediglich für tatsächliche Benutzungen des Erfindungsgegenstandes bezahlen, während der Arbeitnehmer ansonsten über die Erfindung frei verfügen kann. Ein Arbeitnehmer hat erst dann eine betriebsfremde Erfindung gemacht, wenn der Arbeitgeber die Bedingungen für die Benutzung nicht annimmt oder die Verwendbarkeit im Betrieb des Arbeitgebers völlig ausgeschlossen ist. Eine derartige betriebsfremde Erfindung ist rechtlich vollständig losgelöst vom Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverhältnis.

 
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