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10 Supranationale Zusammenarbeit

Auf europäischer Ebene wurde eine solche Zusammenarbeit seit 1. Juli 1978 durch das Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) geschaffen. Auf internationaler Ebene ist der weltweite Zusammenschluss nach dem Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent-Cooperation-Treaty, PCT) in Kraft.

10.1 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

Nach dem Europäischen Patentübereinkommen arbeiten die Mitgliedstaaten im Europäischen Raum derart zusammen, dass das Erteilungsverfahren für die Mitgliedstaaten gemeinsam und zentral durchgeführt wird. Anschließend zerfällt eine solche Europäische Anmeldung in ein Bündel nationaler und selbständiger Patente. In einem Anschlussabkommen, dem Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ), ist beabsichtigt, das Patent nach der Erteilung als Einheit weiterzubehandeln.

Nach dem EPÜ wird das gesamte Erteilungsverfahren zentral vom Europäischen Patentamt durchgeführt, welches seinen Hauptsitz in München hat. Für folgende Mitgliedsstaaten des EPÜ kann hierbei ein einheitliches Patent erwirkt werden:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt läuft in einer der drei Verfahrenssprachen: Deutsch, Englisch oder Französisch ab. Der Anmelder kann hierbei die Verfahrenssprache wählen.

Mit der Anmeldung ist zugleich der Antrag auf Recherche zu stellen, bei welchem die während des Prüfungsverfahrens zu berücksichtigenden druckschriftli-chen zum Stand der Technik gehörenden Dokumente ermittelt werden. Nach der Einreichung der Anmeldung beim Europäischen Patentamt erfolgt eine Formalprüfung und parallel hierzu wird die Recherche bei der zuständigen Recherchebehörde durchgeführt. Nach Erstellung des Rechercheberichts und nach Abschluss der Formalprüfung wird bei positivem Ausgang die Anmeldung wenn möglich zusammen mit dem Recherchebericht etwa 18 Monate nach dem Anmeldetag oder dem Prioritätstag vom Europäischen Patentamt veröffentlicht.

Innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung des Hinweises im Europäischen Patentblatt über die Veröffentlichung des Rerchercheberichts muss der Anmelder Antrag auf materielle Prüfung stellen, wenn die Anmeldung nicht als zurückgenommen gelten soll. Hieran schließt sich dann die materielle Prüfung unter ausschließlicher Beteiligung des Anmelders an und endet mit der Erteilung oder der Zurückweisung. Bei der Erteilung wird eine Patentschrift veröffentlicht, welche die Patentansprüche in allen drei Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch umfasst.

Innerhalb einer Frist von 9 Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung kann die Öffentlichkeit an dem Prüfungsverfahren durch Einlegung eines Einspruchs teilnehmen. Innerhalb dieser Frist kann jeder Dritte Einspruch gegen das erteilte Patent einlegen. Das der Erteilung nachgeschaltete Einspruchsverfahren endet mit der Aufrechterhaltung des erteilten Patents oder der Aufrechterhaltung in beschränktem Umfang oder dem vollständigen Widerruf des erteilten Patents.

Nach der Veröffentlichung der Erteilung, d. h. unabhängig davon, ob ein Einspruch gegen das erteilte Patent eingelegt worden ist oder nicht, zerfällt das erteilte Europäische Patent in jeweils selbständige, nationale Patente, und es sind die jeweils national geltenden gesonderten Bestimmungen einzuhalten. Für diese Weiterverfolgung sind die nationalen Bestimmungen zu erfüllen. Wird das Patent in geändertem Umfang im Rahmen des Einspruchsverfahrens aufrechterhalten, so sind entsprechenden nationalen Bestimmungen einzuhalten.

Für die so bestehenden nationalen Patente gelten jeweils die gesonderten nationalen Vorschriften über die Aufrechterhaltung, das Erlöschen, die Beschränkung und die Nichtigkeit. Auch die Rechtsverfolgung und der Schutzumfang des Schutzrechts richten sich nach nationalem Gesetz und führen zu unterschiedlichen Auslegungen und Ergebnissen.

Die reinen Verfahrensgebühren für das Europäische Patent belaufen sich auf das Mehrfache einer jeweils nationalen Anmeldung. Dieser Weg ist dann zu empfehlen, wenn das Unternehmen in mehreren Staaten in Europa direkt oder indirekt tätig ist. Allerdings besteht das Risiko, dass bei einer rechtswirksamen Versagung oder einem rechtswirksamen Widerruf des Europäischen Patents anschließend keine nationalen Patente mehr erworben werden können. Aus Gründen der Werbung kann es von Vorteil sein, wenigstens formal ein nationales, auch ungeprüftes Schutzrecht zu besitzen.

Die materielle Prüfung beim Europäischen Patentamt unter Berücksichtigung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit stellt im Wesentlichen ähnliche Anforderungen wie das deutsche Patentgesetz. Den Patentansprüchen und deren Formulierung wird hierbei die Hauptbedeutung zugemessen, während die Beschreibung eine untergeordnetere Bedeutung als beim deutschen Patenterteilungsverfahren hat. Aufgrund der Kompliziertheit des Europäischen Erteilungsverfahrens empfiehlt es sich für die Anmelderschaft, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen einen vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen, berufsmäßigen Vertreter zu betrauen.

 
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