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8.9 Politische Kultur, Zivilgesellschaft und Medien

Da bislang weder die Weltwertestudie (World Values Survey) noch der Asian Barometer Survey in Myanmar Daten erheben, ist es schwierig, handfeste Faktoren der politischen Kultur und Aussagen zu den Bevölkerungseinstellungen gegenüber dem politischen System zu benennen. Substitutive Indikatoren politischer Legitimität (Gilley 2006), wie das sporadische Aufkommen von Massenprotesten (zuletzt 2007) und das schlechte Abschneiden der regimenahen Parteien bei Wahlen, in denen die Opposition relativ unbehelligt agieren konnte (zuletzt 2012), lassen vermuten, dass die Rechtmäßigkeit der politischen Ordnung vielfach angezweifelt wird. Die (latente) Legitimitätskrise des bestehenden Regimes mit einer breiten Unterstützung für Demokratie gleichzusetzen, ist jedoch nicht zulässig.

Besser ist die Informationslage hinsichtlich der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Bereits in der vorkolonialen Zeit existierten zahlreiche informelle Solidaritätsgemeinschaften und Netzwerke der Selbsthilfe, die zum Teil noch heute Bestand haben und die Keimzelle für „moderne“ Formen der gesellschaftlichen Selbstorganisation bildeten (Kramer 2011, S. 6). Die Anfänge der burmesischen Zivilgesellschaft im Sinne eines intermediären Raums, in dem freiwillig organisierte und vom Staat autonome „an öffentlichen Belangen orientierte Akteure gesellschaftliche Interessen, Werte und Forderungen artikulieren und organisieren“ (Croissant et al. 2000, S. 16), liegen jedoch in der Kolonialzeit (Hewison und Prager Nyein 2010, S. 17). Da politische Vereine zunächst unterdrückt wurden, übernahmen buddhistische Gruppen wie der Buddhistische Verein Junger Männer (Young Men's Buddhist Association, YMBA) und Studentenvereinigungen eine Vorreiterrolle für das Entstehen einer politischen Zivilgesellschaft (Steinberg 1999, S. 4 f.; Kyaw Yin Hlaing 2004; Hewison und Prager Nyein 2010). Darüber hinaus hatten christliche Organisationen unter den ethnischen Minderheiten in der Peripherie einen beträchtlichen Einfluss, was auch die Bildung von formalen Organisationen begünstigte (Kramer 2011)[1]. Beeinflusst durch ähnlich gelagerte Prozesse in Britisch-Indien und getragen vor allem durch urbane Schichten, entwickelte sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein ausdifferenziertes Vereinigungswesen mit einem breiten Spektrum an karitativen Organisationen, Interessengruppen und Verbänden, Kulturvereinen und bürgerlichen Clubs (Steinberg 2001, S. 106; Kramer 2011, S. 7).

Nach seiner Machtübernahme im März 1962 begegnete die Militärregierung dem recht dynamischen Verbändeund Vereinigungswesen mit einer Mischung aus Repression und Kooptation. Beispielhaft für die harte Hand des Militärs war die Sprengung des Gebäudes des Studentenbunds der Universität Rangun, nachdem Studenten gegen den Staatsstreich demonstriert hatten. Die meisten der bestehenden Vereinigungen wurden von der Regierung aufgelöst oder als Vorfeldorganisationen der neu geschaffenen BSPP angegliedert. Die Bildung von Vereinigungen ohne Genehmigung der Regierung wurde unter Strafe gestellt, buddhistische Klöster und Mönche (Sangha) wurden gezwungen, sich beim Religionsministerium zu registrieren. Neben Kontrollmaßnahmen, wie in Klöster eingeschleuste Informanten, versuchten die Militärs durch großzügige finanzielle Zuwendungen das Wohlwollen der Sangha für sich zu gewinnen (Bruce 1993; Kyaw Yin Hlaing 2004, S. 393; Kramer 2011, S. 8).

Trotz dieser Anstrengungen standen viele buddhistische Mönche der Regierungspolitik weiterhin kritisch gegenüber. Auch versuchte die Regierung nie, die Gesellschaft vollständig unter Kontrolle der staatlichen Monopolorganisationen zu bringen. Potentielle Katalysatoren einer politisch orientierten Zivilgesellschaft im „vorpolitischen Raum“ (Pollack 2004) wurden rigide kontrolliert. Gleichwohl konnten lokale Basisorganisationen, traditionelle Selbsthilfenetzwerke und nicht zuletzt auch christliche Organisationen selbst während der sozialistischen Hochphase im vorpolitischen Raum ihre Aktivitäten fortführen (Seekins 2005; Lorch 2006). Einige vorautoritäre Vereinigungen wie die Industrieund Handelskammer (UBCCI) und die All-Burma Young Monks' Association (Yahanpyo Aphwe) wurden stillschweigend geduldet, da sie vom Militär nicht als Bedrohung wahrgenommen wurden (Kyaw Yin Hlaing 2004, S. 394; Kramer 2011, S. 11). Darüber hinaus organisierten Studenten, Lehrer und Universitätsdozenten im Untergrund zahlreiche Studienund Diskussionsgruppen, die sich in Klöstern, privaten Wohnungen u. ä. trafen und eine wichtige Rolle für die Verbreitung von nicht systemkonformer Literatur und oppositionellem Denken übernahmen (Kyaw Yin Hlaing 2004, S. 395 f.).

Die alternativen gesellschaftlichen Handlungsformen bildeten den Kontext, aus dem sich die studentische Protestbewegung von 1988 („8888 Uprising“) vorrangig rekrutierte. Der Protest gegen die abgewirtschaftete BSPP-Regierung unter Ne-Win entzündete sich an der Entscheidung der Regierung zur Neuausgabe von Geldnoten, mit der ein Großteil der im Umlauf befindlichen Bargeldbestände über Nacht kompensationslos entwertet wurde. Innerhalb weniger Tage stellten sich buddhistische Mönche, große Teile der städtischen Bevölkerung, Beamte und sogar Soldaten auf die Seite der Studenten und es entstand eine gesamtgesellschaftliche Protestbewegung (Chenoweth und Stephan 2011, S. 173 ff.).

Nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung reagierte das Militär mit Zwang und der Reorganisation seiner Vorfeldorganisationen auf die Legitimationsschwäche seiner Herrschaft. „Harte“ Repressionsmaßnahmen wie die Verschleppung, Ermordung und Inhaftierung von Zivilgesellschaftsaktivisten führten dazu, dass oppositionelle zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Machtbereich der Junta so gut wie unmöglich wurden. Zugleich setzte der SLORC neue Massenorganisationen an die Stelle der ineffektiven BSPP, darunter die Union Solidarity and Development Association (USDA). Die USDA war eine von der Regierung finanzierte Zwangsvereinigung, die nach offiziellen Angaben bis zu 12 % der Bevölkerung organisierte, aber auch zur Aufstellung paramilitärischer Verbände sowie der Unterdrückung von Oppositionellen herangezogen wurde (ICG 2001, S. 10; Kyaw Yin Hlaing 2004, S. 406; Taylor 2006; S. 448). Darüber hinaus versuchte die Junta, den politischen Einfluss des buddhistischen Sangha zu begrenzen. Hierfür wurde der Sangha-Maha Nayaka-Rat gegründet, ein von der Regierung abhängiger Rat der Buddhistischen Religionsführer, der für die neun offiziell anerkannten Mönchsorden (nikayas) die Einhaltung, Aufnahme, Ausbildung und Lebensführung der etwa 300.000 Mönche kontrollieren sollte (Bruce 1993; Lorch 2006, S. 16).

Allerdings erlaubte die Militärjunta nach 1988 religiösen Vereinigungen weiterhin soziale Dienste anzubieten, sofern sie beim Ministerium für Soziale Wohlfahrt und Bildung registriert waren Die Aktivitäten lokaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen (NROs) wurden streng überwacht und durch eine restriktive Registrierungspolitik erschwert: Während Basisorganisationen ihren Aktivitäten – vorwiegend humanitäre Hilfe, kleine Infrastrukturund Bildungsprojekte sowie andere soziale Dienste – auf lokaler Ebene ohne offizielle Zulassung (aber nur unter Duldung der lokalen Befehlshaber) nachgehen konnten, mussten NROs, die oberhalb der Dorfebene aktiv werden wollten, eine Registrierung beantragen (Lidauer 2012, S. 94). Dennoch gab es Anfang des Jahrtausends mehr als 200.000 CBS sowie fast 300 lokale NROs (South 2008; McCarthy 2012, S. 4 f.). Die katastrophale soziale Lage in den vom Zyklon Nargies im Mai 2008 heimgesuchten Gebieten verstärkte diese Entwicklung nochmals, wobei viele der neuen NROs in einer geduldeten Grauzone operieren, da sie die Mühen und Schikanen einer behördlichen Genehmigung scheuten (Lidauer 2012, S. 89, 95).

Für die Einleitung der Reformen seit 2011 haben zivilgesellschaftliche Akteure keine wesentliche Rolle gespielt. Kennzeichnend für die Liberalisierung von oben ist vielmehr, dass sich der Dialog zwischen Regime und Opposition fast ausschließlich auf der Elitenebene abspielt. Allerdings bietet die kontrollierte Öffnung des Regimes neue Räume, in denen nicht nur authochtone Selbsthilfegruppen, religiöse Wohlfahrtsorganisationen und NROs ihren humanitären, im Grunde a-politischen Aktivitäten nachgehen können, sondern in denen sich auch politische Diskurse entfalten können (Lidauer 2012, S. 89).

Zu den greifbaren Veränderungen der letzten Jahre gehören die Legalisierung von Gewerkschaften und die Wiedereinführung des Streikrechts, Verbesserungen des gesetzlichen Schutzes der Versammlungsund Vereinigungsfreiheit, die Aufhebung der Pressezensur sowie die Gründung einer Menschenrechtskommission und eines nationalen Presserats. Obgleich die Betätigungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft weiterhin vielfältigen rechtlichen und faktischen Beschränkungen unterliegen, sind die Konsequenzen dieser Entwicklung bedeutungsvoll. So ist beispielsweise die bis 2010 vollständige Kontrolle der staatlichen und privaten Medien einer deutlich liberalen Medienpolitik gewichen[1]. Während Internet (und neue soziale Medien nur eine sehr geringe Verbreitung haben, hat dies eine erhebliche Stärkung der Pressevielfalt und neue Möglichkeiten der kritischen Berichterstattung geschaffen (Holiday 2013, S. 95; Internet World Statistics 2013)[3]. Laut Press Freedom Index der Organisation Reporter ohne Grenzen verbesserte sich die Situation nach 2010 deutlich. Im Jahr 2014 liegt das Land auf Rang 145 (2009,

S. 171) und damit vor Malaysia, Singapur und den Philippinen (Reporters Without Borders 2014). Ein ähnliches Ergebnis zeigt der Freedom of the Press Index von Freedom House. Hier hat sich die Pressefreiheit von Rang 193 (von 195 Fällen) auf Rang 159 (von 197 Ländern und Territorien) verbessert (Freedom House 2014). Der nachlassende Druck staatlicher und nicht-staatlicher (Gewalt-) Akteure auf Zivilgesellschaftsaktivisten spiegelt sich auch in der Bewertung der Vereinigungsund Organisationsfreiheit wider. Diese hat sich deutlich verbessert und während Myanmar bis 2010 das Schlusslicht in der Region darstellte, liegt die Pressefreiheit inzwischen (2014) gleichauf mit Singapur und vor Vietnam, Laos, Kambodscha und Brunei (vgl. zur Übersicht Tab. 5.4).

Eine weitere Folge dieser Entwicklung ist das „Wiederaufleben der (politischen, AC) Zivilgesellschaft“ (O'Donnell und Schmitter 1986), wie es typisch für Liberalisierungsprozesse in autoritären Regimen ist. Wenngleich die meisten Vereinigungen und Organisationen weiterhin vornehmlich als soziale Dienstleister in Erscheinung treten und quasi-staatliche Leistungen erbringen, hat auch die Zahl der im politischen Raum aktiven Akteure deutlich zugenommen (Lidauer 2012, S. 106). Gegenwärtig lassen sich mindestens acht Trägergruppen der Zivilgesellschaft identifizieren. Hierzu gehören außer den erwähnten lokalen Basisorganisationen und buddhistischen Gruppen, kirchennahen Organisationen sowie neu entstehenden lokalen Entwicklungs-NROs auch Vereinigungen zur Wahrung der sozialen und kulturellen Rechte von Minderheiten, Berufsvereinigungen und Medienaktivisten. Außerdem zählen Akteure dazu, die vor 2011 vom Exil aus im Ausland gegen die Junta agitierten und nun zunehmend im Land selbst aktiv werden (Kramer 2011, S. 28).

Die erkennbare Ausweitung der zivilgesellschaftlichen Arena geht jedoch nicht zwangsläufig mit der Formierung einer strategischen, „in Bündnissen Konfliktlinienübergreifend strukturiert(en)“ Zivilgesellschaft einher, obwohl diese in Teilen der politikwissenschaftlichen Forschungsliteratur als günstig für die Phase des Transformationsbeginns eingeschätzt wird (Lauth 2003, S. 226). Erschwerend wirkt hier zum einen das Konfliktpotential zwischen jenen Segmenten der Zivilgesellschaft, die seit langem im Land selbst aktiv sind und aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte eine vorsichtige, kooperative Haltung gegenüber der Regierung favorisieren, sowiestärker international ausgerichteten Exilgruppen. Letztere bearbeiten primär Themenfelder mit einem dezidiert herrschaftspolitischen Charakter und direktem Bezug zur Machtfrage (Demokratie, Menschenrechte, Korruption, Pressefreiheit, Wahlen etc; vgl. Kramer 2011, S. 28). Darüber hinaus haben diese Akteure eine lange Tradition der Konfrontation gegenüber der Militärregierung, was die Zusammenarbeit innerhalb der Zivilgesellschaft deutlich erschwert. Zum anderen treten in der jüngsten Vergangenheit verstärkt auch in demokratischer Hinsicht ambivalente Züge der Zivilgesellschaft hervor (Lauth 2003). Beispielhaft ist hier die Rolle des politischen Buddhismus. Die von buddhistischen Mönchen und Nonnen getragenen Proteste gegen die Militärregierung im August und September 2007 können im Sinne einer demokratieförderlichen Mobilisierung von Zivilgesellschaft gedeutet werden. Buddhistische Mönche spielen seit 2012 jedoch auch eine unrühmliche Rolle in der „969-Bewegung“, einer anti-muslimischen, extremistischen Gruppe, die mutmaßlich anti-islamische Proteste im Land organisiert und durch Gewaltaktionen religiöse Spannungen zwischen Buddhisten und der muslimischen Minderheit in mehreren Landesteilen anheizt[4].

  • [1] Die erste politische Vereinigung nach „westlichem Vorbild“ war die 1881 gegründete Karen Nationalvereinigung (KNA, vgl. Taylor 2009, S. 156).
  • [2] Die erste politische Vereinigung nach „westlichem Vorbild“ war die 1881 gegründete Karen Nationalvereinigung (KNA, vgl. Taylor 2009, S. 156).
  • [3] Mit einem Bevölkerungsanteil mit Internetzugang von 1,2 % (2013) ist Myanmar mit Ost-Timor (1,1 %) das Schlusslicht in Asien (Internet World Statistics 2014). Hauptinformationsmedium ist das Radio. Radiosender unterliegen, ebenso wie das staatliche Fernsehen, der Kontrolle des Informationsministeriums bzw. der Tatmadaw. Allerdings sind ausländische Radioprogramme in Teilen des Landes leicht zu empfangen und finden eine breite Hörerschaft (Wagstaff 2010, S. 13 ff.).
  • [4] Die Ziffernfolge „969“ symbolisiert die neun Eigenschaften Buddhas, die sechs Elemente der buddhistischen Lehre und die neun Merkmale der Mönchstradition (ICG 2014).
 
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