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1. Einführung

Zwei Jahrzehnte nach der beabsichtigten Vollendung des Binnenmarkts hat der Binnenmarkt für Dienstleistungen, ein „Eckpfeiler des europäischen Projekts“, sein volles Potenzial noch nicht ausgeschöpft.

In Zeiten der Wirtschaftskrise ist ein funktionierender Binnenmarkt jedoch eine Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Für die Wirtschaft der Europäischen Union (EU) stellt die Dienstleistungsbranche mit einem Anteil von fast 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Beschäftigten eine Schlüsselrolle dar. Der Anteil der Dienstleistungen am gesamten innereuropäischen Handel bleibt mit 20 Prozent jedoch hinter seinen Möglichkeiten zurück. Daher wurde die Bedeutung des Ausbaus des Binnenmarkts in den vergangenen Jahren sowohl durch die Binnenmarktakte als auch durch die Europa2020Strategie einmal mehr betont.

Die am 12. Dezember 2006 verabschiedete Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) „war ein entscheidender Meilenstein“ für einen besser funktionierenden

Dienstleistungsbinnenmarkt und soll dazu beitragen, das beträchtliche Potenzial in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu verwirklichen. So sieht auch die Europa2020-Strategie in der EU-DLR die Grundlage für die Schaffung eines offenen Dienstleistungsbinnenmarkts. Die EU-DLR umfasst Dienstleistungen, auf die 45 Prozent des BIP der EU entfallen und birgt bei vollständiger Umsetzung ein großes Potenzial zur Reduktion der bestehenden Hemmnisse.

Als „horizontales Binnenmarktinstrument“ hat die EU-DLR zum Ziel, den Dienstleistungsverkehr zu liberalisieren sowie die rechtlichen und administrativen Beschränkungen im Bereich der Niederlassungsfreiheit und dem Dienstleistungsverkehr zu beseitigen. Zur Erreichung des Ziels sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt und vereinfacht, Hindernisse für Dienstleistungen abgebaut sowie das gegenseitige Vertrauen in den Binnenmarkt zwischen den Mitgliedstaaten sowie das von Dienstleistern und Verbrauchern gestärkt werden. Damit gilt die EU-DLR derzeit als eine der anspruchsvollsten europäischen Vorhaben.

Bis zum 28. Dezember 2009 musste die Umsetzung der EU-DLR in allen Mitgliedstaaten erfolgen. Die Instrumente, die die Umsetzung der Richtlinie unterstützen sollen, sind mittlerweile in Kraft gesetzt.

Trotzdem bestehen weiterhin Hindernisse für die Dienstleistungserbringer bei der Aufnahme und Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit. Daher werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, eine vollständige Umsetzung der EU-DLR sicherzustellen, damit die Richtlinie ihre größtmöglichen Auswirkungen entfalten kann und somit das Funktionieren des Dienstleistungsbinnenmarkts erheblich verbessert wird. Durch eine bessere Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie in die Praxis könnte ein höherer Nutzen aus den bisherigen Vereinbarungen gezogen werden. So fordert neben der Europäischen Kommission (KOM) auch der Europäische Rat dazu auf, die Entfaltung der vollen Wirkkraft der Richtlinie zu garantieren.

 
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