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1.2. Erkenntnisleitendes Interesse

Am 31. Mai 2012 gab die KOM bekannt, dass sie nun, nachdem sie bereits am

26. Januar 2012 die beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren aufgrund unvollständiger Umsetzung der EU-DLR gegen Deutschland und Österreich zurückzogen hatte, auch das Vertragsverletzungs-verfahren gegen Griechenland eingestellt habe. Somit gilt die EU-DLR zweieinhalb Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist in allen Mitgliedstaaten als formell vollständig umgesetzt. Dies betrifft jedoch nur die rechtliche Umsetzung der Richtlinie und sagt nichts darüber aus, ob die von ihr angestrebten Ziele bisher auch erreicht wurden.

Das von der KOM im Vorfeld der EU-DLR angenommene hohe Nachfragepotenzial der Dienstleistungserbringer nach einer Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren hat sich bislang noch nicht bestätigt. Dabei bildet der EA neben der elektronischen Verfahrensabwicklung eine der „tragenden Säulen der mit der Richtlinie intendierten Verwaltungsvereinfachung […] [und somit] […] quasi das institutionalisierte Standbein des vom EUGesetzgeber mit diesem Regelwerk bezweckten Bürokratieabbaus“. Bisher zeichnet sich jedoch nur eine geringe Inanspruchnahme des EA durch die Dienstleistungserbringer ab. Insbesondere die Hauptadressaten der EU-DLR, die ausländischen EU-Dienstleister, machen bisher wenig Gebrauch von den Neuerungen.

Die vorliegende Arbeit knüpft an die Erhebungen des Forschungsprojekts „Verwaltungsmodernisierung durch Europäisierung“ der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg in Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt an und untersucht den mangelnden Bekanntheitsgrad als Ursache für die geringe Nutzungsquote der EAs. Das Ziel der Arbeit ist, den zuständigen Stellen als Träger der EAs eine Handlungsempfehlung für ein verbessertes Kommunikationskonzept in die Hand zu geben, um der Richtlinie in Zukunft zu ihrer vollen Wirkkraft zu verhelfen.

Die zentrale Fragestellung der Arbeit ist deshalb:

Wie sollte ein Kommunikationskonzept zur (externen) Bekanntmachung des EA ausgestaltet sein, damit die Mindestanforderungen aus der Kommunikationsnotwendigkeit erfüllt werden können?

Im Mittelpunkt des Interesses der vorliegenden Arbeit steht somit die Pflicht zur Bekanntmachung des EA und wie diese durch die zuständigen Stellen mittels eines Kommunikationskonzepts erfüllt werden kann. Zunächst soll untersucht werden, inwiefern gemäß der Richtlinie und des geltenden EU-Rechts eine Kommunikationsnotwendigkeit, d.h. eine Informations- und Bekanntmachungspflicht für eine EU-rechtskonforme Umsetzung der EU-DLR besteht.

Daher lautet die erste Untersuchungsfrage:

Besteht neben der faktischen auch eine rechtliche Kommunikationsnotwendigkeit zur Bekanntmachung des EA?

Daraus leitet sich bereits die zweite Untersuchungsfrage ab:

Welche Mindestanforderungen resultieren aus der Kommunikationsnotwendigkeit?

Ziel ist hierbei die Erstellung eines Katalogs mit den aus der EU-DLR abgeleiteten Mindestanforderungen an ein Kommunikationskonzept zur Bekanntmachung des EA. Dieser beinhaltet alle relevanten Faktoren, wie Hauptadressat der Kommunikationsnotwendigkeit, Zielgruppen sowie einzusetzende Kommunikationsmittel und zu vermittelnde Inhalte.

Anschließend ist folgende Frage zu klären:

Wie können diese Mindestanforderungen umgesetzt werden?

Zunächst soll aufgezeigt werden, wieso ein Kommunikationskonzept das beste Mittel zur Bekanntmachung darstellt. Ferner ist zu klären, welches Modell sich für das Konzept zur Bekanntmachung des EA eignet, das sodann auf der Grundlage des Katalogs der Mindestanforderungen exemplarisch erstellt wird.

Dafür werden zunächst die existierenden Kommunikationsmaßnahmen untersucht. Die Analyse der Ausgangssituation dient der Identifizierung der kommunikationsrelevanten Defizite. Durch eine Stärken-Schwächen-Analyse des EA sowie die offenbarten Chancen und Risiken der Kommunikation zur Bekanntmachung des EA werden die Kommunikationsdefizite aufgezeigt und Kommunikationsziele definiert. Mit der Ausarbeitung einer Strategie soll eine Handlungsempfehlung entwickelt werden, wie die Kommunikationsziele, die Steigerung des Bekanntheitsgrads und der Nachfrage operativ umgesetzt werden können.

 
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