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2. Kommunikationsnotwendigkeit im Kontext der EU-DLR

2.1. Gegenstand der Kommunikationsnotwendigkeit

Im vorliegenden Kapitel soll untersucht werden, ob eine Kommunikationsnotwendigkeit zur Bekanntmachung des EA im Kontext der EU-DLR besteht. Daher ist zunächst zu klären, was der Begriff der Kommunikationsnotwendigkeit beinhaltet. Im Rahmen dieser Arbeit wird darunter eine rechtlich, aus der EU-DLR und dem Unionsrecht abgeleitete Pflicht zur Bekanntmachung des EA verstanden. Dabei soll aufgezeigt werden, inwiefern eine Kommunikationsnotwendigkeit besteht, um der EU-DLR zur vollen Wirkkraft zu verhelfen. Darüber hinaus wird untersucht werden, was diese konkret beinhaltet.

In diesem Zusammenhang meint Bekanntheit die gedankliche Präsenz bzw. ein klares Vorstellungsbild von einem Objekt und seinen Leistungen, hier vom EA und seinem Angebot, bei der relevanten Zielgruppe. Es wird daher zu prüfen sein, ob die EU-DLR und das Unionsrecht diesbezügliche Vorgaben enthalten, die eine Kommunikationsnotwendigkeit zur Bekanntmachung des EA begründen.

Ein hoher Bekanntheitsgrad wäre erreicht, wenn Dienstleistungserbringer und -empfänger über die europaweite Existenz der EAs sowie über die ihnen aus der EU-DLR erwachsenden Rechte und Pflichten umfassend aufgeklärt sind. Vorausgesetzt werden also sowohl eine Bekanntmachung als auch eine Aufklärung i.S.v. Information.

Daher sind der Wortsinn, der Kontext und der Telos der EU-DLR auf Aspekte einer Informationspflicht und Bekanntmachung hin zu untersuchen sowie die Adressaten der Umsetzung und die Begünstigten der Richtlinie zu ermitteln.

2.2. Kommunikationsnotwendigkeit für eine EU-rechtskonforme Umsetzung der EU-DLR

2.2.1. Richtlinienkonforme Auslegung der EU-DLR

Richtlinien zeichnen sich durch ihre gestufte Verbindlichkeit aus, da sie nicht wie die Verordnung in all ihren Teilen, sondern nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels für die Mitgliedstaaten verbindlich sind. Die Wahl der Form und der Mittel steht den innerstaatlichen Stellen nach Art. 288 S. 3 AEUV frei. Somit stellen Richtlinien das klassische Instrument der Rechtsharmonisierung, jedoch nicht das der Rechtsvereinheitlichung dar. Dementsprechend gewährleisten Richtlinien lediglich die Einhaltung unionsrechtlich geforderter Standards.

Umsetzungsverpflichtet ist zunächst der Mitgliedstaat. Ihm obliegt es, bis Fristende die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu vollziehen. Die Umsetzungspflicht betrifft jedoch nicht nur den Mitgliedstaat selbst, sondern alle staatlichen Stellen, die Träger öffentlicher Gewalt sind. Die Regelung der Zuständigkeit für die Umsetzung im innerstaatlichen Kompetenzgefüge verbleibt somit bei den Mitgliedstaaten. Der Umsetzungsverpflichtung entnimmt der EuGH auch die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung allen nationalen Rechts im Rechtsbereich der Richtlinie. Aufgrund der Verpflichtung sämtlicher Träger der öffentlichen Gewalt zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts müssen sowohl der Gesetzgeber als auch die nationalen Behörden und Gerichte die Erreichung der Richtlinienziele garantieren und damit ihren Beitrag zur Umsetzungsverpflichtung leisten.

Trotzdem bleibt die Umsetzungsbedürftigkeit der Richtlinie aufgrund fehlender, verzögerter und unzureichender Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und somit entstehenden Defiziten in der Einheitlichkeit des Unionsrechts problematisch. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Umsetzung gilt vom Ablauf der Umsetzungsfrist an und auch dann noch, wenn die Richtlinie ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde. Bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist gilt hingegen das Frustrationsverbot. Dieses verbietet den Mitgliedstaaten während der Umsetzungsphase Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen.

Bei der Auslegung des Unionsrechts greift der EuGH auf die allgemein anerkannten Auslegungsmethoden, wie die grammatikalische, systematische, teleologische und historische Auslegung, zurück und entwickelt diese zu einem unionsspezifischen Interpretationskanon. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Norm des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Kontext und ihre Ziele zu berücksichtigen. Dabei soll die Auslegung der Bestimmungen einer Richtlinie „dem Gedanken der Einheit der [Unions]rechtsordnung Rechnung […] tragen, der verlangt, da[ss] das abgeleitete [Unions]recht gemäß den allgemeinen Grundsätzen des [Unions]rechts ausgelegt wird“. Daher ist von mehreren Auslegungen einer Vorschrift diejenige zu wählen, die geeignet ist, die größte Wirkkraft zu gewährleisten.

Ihre Grenze findet die richtlinienkonforme Auslegung indes dort, wo das Richtlinienziel mit den zulässigen Methoden der Normkonkretisierung, einschließlich der Rechtsfortbildung, nicht erreicht werden kann.

Im Folgenden sollen die Bestimmungen der EU-DLR hinsichtlich des Telos, des Anwendungsbereichs, des EA und der Informationspflichten richtlinienkonform ausgelegt werden.

 
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