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2.2.1.1. Telos der EU-DLR

Die EU-DLR hat zum Ziel, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch die Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern. Die Dienstleister sollen dabei zwischen den Freiheiten entsprechend ihrer Geschäftsstrategie frei wählen können.

Die Dienstleistungsfreiheit stellt einen integralen Bestandteil des Binnenmarktkonzepts dar, weswegen das mit der Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs verknüpfte Ziel die Verwirklichung des Binnenmarkts ist. Durch die Richtlinie sollen Fortschritte in Hinblick auf einen echten Binnenmarkt für Dienstleistungen erreicht werden, so dass die Dienstleister und Verbraucher den vollen Nutzen aus ihren Möglichkeiten ziehen können und die Dienstleistungsmobilität gemessen an ihrem Potenzial gesteigert wird. Mit der Unterstützung der Vollendung des Binnenmarkts trägt die EU-DLR dazu bei, dieses Potenzial hinsichtlich Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor effektiver auszuschöpfen.

Folglich schafft die EU-DLR einen allgemeinen Rahmen für die Ausübung der in Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EGV) und Art. 56 AEUV (ex-Art. 49 EGV) verbürgten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Der Anwendungsbereich der EU-DLR ist dementsprechend weit und umfasst eine große Bandbreite von Dienstleistungen. Primär dient die EU-DLR der Erhöhung der Dienstleistungsmobilität durch den Abbau von Hemmnissen für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere der Beseitigung schwerfälliger Genehmigungsregelungen, -verfahren und -formalitäten sowie fehlender Rechtssicherheit der Verwaltungsverfahren. Zudem soll durch die Richtlinie der Zugang zu einschlägigen Informationen vereinfacht und somit verbessert werden.

Diese Zielvorgaben sind für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie verbindlich und verpflichten diese, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele zu erreichen. Auch müssen alle Vorgaben unter Maßgabe der Zielerreichung umgesetzt werden. Dies betrifft die Einrichtung der EA nach Art. 6 EU-DLR ebenso wie die Informationsbereitstellung gemäß Art. 7 EU-DLR.

2.2.1.2. Begünstigte der EU-DLR

Die Adressaten der EU-DLR lassen sich aus dem persönlichen Anwendungsbereich unter Berücksichtigung der im sachlichen Anwendungsbereich vorgenommenen Einschränkungen ermitteln.

Der Anwendungsbereich wird in Art. 2 Abs. 1 EU-DLR bestimmt. Demnach erstreckt sich die Richtlinie auf alle in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer. Eine Legaldefinition dessen findet sich in Art. 4 Nr. 2 EU-DLR. Der Artikel knüpft dabei an den persönlichen Anwendungsbereich der Grundfreiheiten der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit an. Folglich sind Unionsbürger i.S.d. Art. 20 AEUV und in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Personen i.S.v. Art. 54 AEUV berechtigt. Erwägungsgrund 38 klärt, dass der Begriff der juristischen Person i.S.d. Art. 54 AEUV sämtliche Einrichtungen umfasst, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden oder diesem Recht unterstehen, unabhängig ihrer Rechtsform.

Der in Art. 2 Abs. 1 EU-DLR genannten Voraussetzung der Niederlassung in einem Mitgliedstaat kommt für juristische Personen keine eigene Bedeutung zu, da Art. 4 Nr. 2 EU-DLR diese bereits impliziert. Dieses Tatbestandsmerkmal in Art. 2 Abs. 1 EU-DLR ist hingegen für natürliche Personen relevant, da der Begriff des Dienstleistungserbringers für sie keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat, sondern lediglich die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats voraussetzt. Die Richtlinie dürfte indes nicht auf natürliche Personen anwendbar sein, die ihre Dienstleistungen von einem Drittstaat aus anbieten, gleichwohl sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, da die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs nach Art. 54 Abs. 1 AEUV die Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat erfordert.

Die Richtlinie gilt für sämtliche Dienstleistungen, mit Ausnahme der in Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 ausdrücklich ausgenommenen. Der Dienstleistungsbegriff steht im Einklang mit dem AEUV und wird entsprechend der diesbezüglichen EuGH-Rechtsprechung weit ausgelegt. Nach Art. 57 S. 1 AEUV umfasst der Begriff selbständige wirtschaftliche Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.

Der sachliche Anwendungsbereich der EU-DLR wird hingegen durch folgende, in Art. 2 Abs. 2 EU-DLR ausgenommene Dienstleistungen eingeschränkt: nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (lit. a), Finanzdienstleistungen (lit. b), Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation (lit. c), Verkehrsdienstleistungen (lit. d), Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen (lit. e), Gesundheitsdienstleistungen (lit. f), audiovisuelle Dienste und Rundfunkdienstleistungen (lit. g), Glücksspielaktivitäten (lit. h), mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeiten (lit. i), soziale Dienstleistungen im Betreuungs- und Sozialwesen (lit. j), private Sicherheitsdienste (lit. k) sowie Gerichtsvollzugs- und Notartätigkeiten (lit. l).

Diese Ausnahmen sind jedoch fakultativ und lassen den Mitgliedstaaten somit die Möglichkeit, im Rahmen der Umsetzungsgesetzgebung einige der allgemeinen, in der EU-DLR vorgeschriebenen Prinzipien auch auf die ausgenommenen Dienstleistungen anzuwenden. Gleiches gilt für den in Art. 2 Abs. 3 ausgenommenen Bereich der Steuern.

 
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