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2.2.1.3. Einrichtung des EA

Gemäß Art. 6 Abs. 1 EU-DLR stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Dienstleistungserbringer alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeiten erforderlich sind, über eine einzige Stelle, den EA, abwickeln können. Demnach erstreckt sich der Aufgabenbereich auf die Verfahren, die bei zuständigen Behörden nach Art. 4 Nr. 9 EU-DLR durchgeführt werden. Dies schließt alle Verwaltungsbehörden im funktionellen Sinne ein. Neben Stellen der unmittelbaren zählen hierzu auch die der mittelbaren Staatsverwaltung, wie Kammern oder Gerichte, sofern diese selbst als Behörden tätig werden.

Beabsichtigter Zweck der Einrichtung des EA ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse für die Dienstleistungserbringer sowie die Verfahrensvereinfachung. In zeitlicher Hinsicht erfassen die Leistungen des EA den gesamten Zeitraum im Vorfeld, während und ggf. nach Beendigung der Dienstleistungstätigkeit.

Die Inanspruchnahme des EA und der Nutzungsumfang sind dem Dienstleistungserbringer freigestellt. Er kann seine Verfahren auch über die zuständigen Behörden abwickeln. Wählt er jedoch die Verfahrensabwicklung über den EA, so kann er die gesamte Korrespondenz über ihn erledigen.

Die Verfahrensabwicklung erfolgt gemäß Art. 6 EU-DLR im Rahmen einer sog. Front Office- und Back Office-Struktur. Der EA stellt als Front Office die einzig unmittelbare Kontaktstelle für die Dienstleister dar, wohingegen die zuständigen Stellen, die Back Offices, die Sachbearbeitung im Hintergrund übernehmen, ohne gegenüber dem Dienstleister in Erscheinung zu treten. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DLR muss sichergestellt werden, dass die Verfahren problemlos aus der Ferne und elektronisch über den EA oder die zuständige Stelle abgewickelt werden können. Teleologisch betrachtet, fordert dies eine vollständige elektronische Abwicklung des gesamten Verwaltungsverfahrens.

Die Grenze des Aufgabenbereichs des EA verläuft dort, wo die Einbeziehung des EA aus Gründen der Geeignetheit nicht angebracht ist, bspw. bei Realakten wie Vor-Ort-Kontrollen oder Zulässigkeitsprüfungen.

Eine weitere Funktion des EA ist die des Mittlers bzw. als Verbindungsstelle zwischen den zuständigen Behörden und den Dienstleistern. So sorgt der EA für die ordnungsgemäße und zeitlich angemessene Verfahrenserledigung. Allerdings besitzt der EA dabei keine Eingriffsbefugnisse gegenüber den Fachbehörden. Der Umfang der Aufgabenübertragung an den EA sowie eine Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche zwischen dem EA und den zuständigen Behörden lassen sich aus Art. 6 Abs. 2 EU-DLR ableiten. Absatz 2 klärt, dass mit der Einrichtung des EA die bestehende Verteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen den Behörden innerhalb der nationalen Ebene nicht berührt wird.

Die Vorgabe der Richtlinie hinsichtlich der Verortung des EA als „einheitliche“ Anlaufstelle ist subjektiv aus der Sicht der Dienstleistungserbringer zu verstehen. Für die Dienstleister muss aus der jeweils nationalen Zuständigkeitsregelung präzise erkennbar sein, wer der für ihn zuständige EA ist. Somit stellt die persönliche, zeitliche, sachliche und örtliche Homogenität des EA ein Kernelement der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren aus der Sicht der Dienstleister dar..

Darüber hinaus muss eine kontinuierliche Betreuung durch diese eine Stelle sichergestellt werden. Folglich sind die Verortungsmöglichkeiten und die Anzahl der Stellen, welche die Aufgaben des EA innerhalb eines Mitgliedstaats erfüllen, weder begrenzt noch besteht ein Homogenitätsgebot hinsichtlich der Verortung. Eine Aufspaltung der Zuständigkeitsbereiche und eine Verteilung auf mehrere Ansprechpartner ist jedoch unzulässig, da aufgrund der Abgrenzungsprobleme Rechtsunsicherheit bei den Dienstleistern entstehen könnte.

 
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