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2.2.1.4. Informationspflichten im Kontext der EU-DLR

Artikel 7 EU-DLR benennt Informationspflichten bezüglich Bedingungen der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten im jeweiligen Hoheitsgebiet des informierenden Mitgliedstaats. Die Norm richtet sich sowohl an den EA als auch an die zuständigen Fachbehörden und verpflichtet diese zur umfassenden Information der Dienstleistungserbringer über alle sie betreffenden Verfahren und Formalitäten.

Dies beinhaltet auch verbandsübergreifende Informationen. Die Verpflichtung, auf diese Weise den Informationszugang für die Dienstleistungserbringer zu erleichtern, stellt einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsmobilität dar.

Durch den EA müssen den Dienstleistungserbringern und -empfängern gemäß Art. 7 Abs. 1 EU-DLR folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden:

• Informationen zur Rechtslage, insbesondere bezüglich der Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten,

• Angaben über die zuständigen Behörden zur Erleichterung der Kontaktaufnahme,

• Informationen über Mittel und Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken, die die Dienstleistungserbringer und die Dienstleistungen betreffen,

• Informationen über allgemein verfügbare Rechtsbehelfe sowie

• Angaben zu Verbänden und Organisationen, die Dienstleistungserbringer und

-empfänger beraten und unterstützen.

Die allgemeinen Informationen nach Art. 7 Abs. 1 EU-DLR sind vom EA in eigener Zuständigkeit zu erteilen, was über eine bloße Portalsfunktion hinausgeht, da er in eigener sachlicher Zuständigkeit an ihn direkt gestellte Anfragen aktiv zu beantworten hat. Im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 EU-DLR kommt dem EA hingegen nur die Rolle des Mittlers und Verfahrenspartners zu, denn außerhalb des Informationspflichtenkatalogs des Abs. 1 liegende Fragen darf der EA nicht selbst bearbeiten. Diese leitet er lediglich an die Fachbehörden weiter und wirkt auf eine ordnungsgemäße Erledigung hin. Absatz 2 besagt, dass die Back Office-Strukturen und somit die Fachbehörden bei allgemeinen Anfragen, in Hinblick auf die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der für die Dienstleister geltenden Anforderungen, die Beratung übernehmen. Dies impliziert auch die rechtliche Würdigung des konkreten Sachverhalts nach Maß-gabe der Verwaltungsvorschriften, der behördlichen Praxis und der Rechtsprechung. Bei komplexen Verfahren schließt die Beratung zudem einen Leitfaden mit ein, der die Begünstigten inkrementell anleiten soll. Ausgenommen bleibt hingegen die Rechtsberatung im Einzelfall, die nach Art. 7 Abs. 6 EU-DLR weder vom EA noch von den zuständigen Behörden zu erbringen ist. Die Informationen nach Art. 7 Abs. 2 EU-DLR sollen in verständlicher und einfacher Sprache bereitgestellt werden.

Weitere Ausführungen zur Art und Weise der Informationserteilung wird in Art. 7 Abs. 3 EU-DLR geregelt. Diese Vorschrift enthält sowohl das Gebot der Klarheit und Einheitlichkeit als auch das Gebot der Aktualität. Zudem muss der Zugang aus der Ferne, d.h. vom Ausland aus und elektronisch, gewährt werden. Dafür eignet sich ein Multikanalzugang, der sowohl standardisierte Informationen auf einem Portal zur Verfügung stellt als auch individuelle und direkte Anfragen auf persönlichem, telefonischem oder elektronischem Wege ermöglicht. Außerdem sind die Informationen unverzüglich zu erteilen und die Dienstleister in Kenntnis darüber zu setzen, wenn das Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist.

Die Vorschrift in Art. 7 Abs. 5 EU-DLR ergänzt die Informationsverpflichtung um den Aspekt der Mehrsprachigkeit der Informationsbereitstellung durch den EA. Im Mittelpunkt steht die Förderung der Bereitschaft des EA Informationen gemäß Abs. 1 auch in anderen Unionssprachen als der Amtssprache bereitzustellen.

 
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