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2.2.1.5. Kommunikationsnotwendigkeit gemäß der EU-DLR

In der EU-DLR findet sich keine explizite Vorschrift, die eine Kommunikationsnotwendigkeit zur Bekanntmachung des EA grammatikalisch, d.h. dem Wortsinn nach, begründet. Stellt man indes auf das Ziel und den Zweck der EU-DLR ab, ergibt sich eine Notwendigkeit aus der primären Zielsetzung der Richtlinie, die bestehenden Behinderungen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung durch Bürokratieabbau, eine effizientere Verfahrensgestaltung sowie eine aus Sicht der Dienstleistungserbringer einheitlichere und systematische Behördenstruktur zu beseitigen. Die-ses Ziel kann indes nur erreicht werden, wenn die vorgeschriebenen Regelungen der Richtlinie vollständig umgesetzt und die Dienstleistungserbringer darüber hinaus über ihre Rechte und Pflichten informiert werden.

Prägend für alle Vorgaben der EU-DLR bezüglich Verwaltungsverfahren und Verwaltungsorganisation ist eine strikte Kundenorientierung. Dies zeigt sowohl die Einrichtung einer aus Sicht der Dienstleister „einheitlichen“ Anlaufstelle nach Art. 6 EU-DLR als auch die Regelungen des Art. 7 EU-DLR, die den Dienstleistungserbringern das subjektive Recht auf den Zugang und den Erhalt aller für die Aufnahme und Ausübung der Dienstleistungstätigkeit relevanten Informationen einräumt. Die Verknüpfung der Informationsverpflichtungen des EA und der zuständigen Behörden mit der Verpflichtung des Art. 8 Abs. 1 EU-DLR eine elektronische Verfahrensabwicklung möglich zu machen, legt eine weite Auslegung der Regelungen des Art. 7 EU-DLR nahe. Das bedeutet, dass alle notwendigen Informationen bezüglich einer sachgerechten Vorbereitung und Durchführung des Verwaltungsverfahrens bereitgestellt werden müssen. Weit ausgelegt umfasst dies auch Informationen bezüglich des Leistungsangebots des EA. Denn es bedarf, um die aus der EU-DLR resultierenden positiven Effekte nutzen zu können, der Rechtskenntnis der Dienstleistungserbringer und de facto einer Bekanntmachung des EA. Durch die EU-DLR wurde angestrengt, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und auch die Behördenstruktur für den Dienstleistungserbringer transparenter zu gestalten. Dem wird man indes nur gerecht, wenn man den Begünstigten umfassend informiert.

Um diese Argumentation zu stützen, wird im Folgenden eine Kommunikationsnotwendigkeit im Kontext des Effizienzgebots begründet. Denn erst durch die Inanspruchnahme der Neuerungen aus der EU-DLR durch die Dienstleister können sich die erleichternden Effekte der Richtlinie entfalten.

 
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