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2.3. Mindestanforderungen der Kommunikationsnotwendigkeit

2.3.1. Verpflichtete der Kommunikationsnotwendigkeit

Gemeinsam haben sowohl der Bund als auch die Länder die Pflicht eine fristgerechte und kohärente Umsetzung der EU-DLR zu gewährleisten. Während die Legislativgewalt zwischen dem Bund und den Ländern geteilt wurde, besteht eine eindeutige Exekutivkompetenz der Länder. Unter Bezugnahme der Art. 30 und Art. 83ff. GG wurde die Umsetzungszuständigkeit somit den Ländern zugesprochen. Der Bund beschränkte seine Rolle im Wesentlichen auf die vorgeschriebene Rechtsanpassung auf Bundesebene und nach dem Gebot der Kooperationspflicht auf die Koordinierung der Abstimmungsprozesse zwischen den Ländern sowie zwischen ihm und den Ländern.

Dabei übernahm das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) und die Wirtschaftsministerkonferenz federführend für den Bund die Gesamtkoordinierung aller für die Umsetzung relevanten Bereiche sowie die Außenvertretung. Ziel war die Sicherstellung eines kohärenten und funktionsfähigen Systems, bei gleichzeitiger Gewährleistung einer weitgehend einheitlichen Umsetzungslösung unter Berücksichtigung der föderalen Strukturen.

Die Länder sind hingegen für die Koordinierung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs verantwortlich. Dies ergibt sich aus der Zuordnung der Aufgaben des EA zur Staatsfunktion der Verwaltung. Die Zuständigkeit für die Einrichtung ebenso wie für die Ausgestaltung der EAs liegt somit prinzipiell und primär bei den Ländern. Dies schließt auch die Entscheidung über das jeweilige Trägermodell mit ein. Die Kooperationspflicht von Bund und Ländern bei der Umsetzung des Unionsrechts stützt sich einerseits auf die Staatszielbestimmung und den rechtsverbindlichen Auftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG und anderseits auf die föderalistische Treuepflicht zwischen dem Bund und den Ländern sowie unter den Ländern, welche sich aus Art. 20 Abs. 1 GG ableitet. Demnach haben sowohl der Zentralals auch die Gliedstaaten alles Erforderliche ihrerseits zu tun, um die Umsetzung des Unionsrechts zu ermöglichen. Die große Herausforderung der Einrichtung des EA und der Verwaltungspraxis liegt im Verwaltungsebenen übergreifenden Ansatz, da sowohl die nationale, die subnationale und die kommunale Ebene über eine Anlaufstelle, den EA, erschlossen werden sollen. Hinsichtlich der Errichtung des EA sind jedoch neben dem Bund, den Ländern und den Gemeinden auch die Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere die Kammern und betroffenen Verbände, gefordert.

Den Ländern obliegt die Umsetzung der Vorgaben der EU-DLR und somit auch die Bekanntmachung des EA. Die Kommunikationsnotwendigkeit adressiert daher zunächst die Länder und somit die jeweiligen zuständigen Träger des EA, die Kammern und Kommunen. Den Stellen, die die Funktion des EA übernommen haben, kann eine Bekanntmachung jedoch nicht zugemutet werden, sofern es sich nicht um das zentrale Verortungsmodell handelt und die Länder selbst die Trägerfunktion übernommen haben. Eine Bekanntmachung durch die einzelnen EA ist auch aus Sicht der Dienstleister nicht zweckdienlich.

Vielmehr haben die Länder die Aufgabe der Bekanntmachung zentral zu regeln. Dafür spricht auch die Anforderung der subjektiven Einheitlichkeit des EA aus Sicht der

Dienstleister, die bei einer Bekanntmachung durch 210 EAs allein deutschlandweit nicht gegeben wäre. Insbesondere aus Sicht der Dienstleister aus dem EU-Ausland dürfte sich eine nicht zumutbare Hürde durch die Auseinandersetzung mit dem komplexen Umsetzungsmodell in Deutschland ergeben. Daher benötigen insbesondere die ausländischen Dienstleister Hilfe und Unterstützung bei der Information über die Existenz und das Angebot des EA.

Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Effektivität sollte die Bekanntmachung des EA bei den ausländischen Dienstleistern jedoch besser beim Bund angesiedelt werden, da diese Aufgabe im Kern eine Koordinierungsaufgabe darstellt und zudem die Vertretung des Bundes nach Außen betrifft. Zudem scheint dies wegen des engen Zusammenhangs mit Aufsichtsfragen und der staatlichen Umsetzungsverpflichtung des EA aufgrund des Unionsrechts sinnvoll.

Auch würde die subjektive Einheitlichkeit des EA für die Dienstleister gewahrt bleiben, da ihm gegenüber vordergründig nur Deutschland als Bewerber auftritt. Dem Bund obliegt es somit den EA im Ausland bekannt zu machen. Freilich kann es nicht seine Aufgabe sein, die landesspezifischen Angebote der EAs publik zu machen, sondern die Bekanntmachung müsste sich auf die gemeinsam getroffenen Mindeststandards und somit auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der deutschlandweiten EA-Angebote beschränken. Wichtig ist zunächst, über die Existenz des EA in Deutschland und die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme sowie über das allgemeine System in Deutschland zu informieren.

Die Bekanntmachung bei den inländischen Dienstleistern sollte hingegen von den Ländern übernommen werden, da sie am ehesten bereits ein funktionsfähiges System zur Information besitzen oder schaffen können. Hinzu kommen die bestehenden Kontakte zu den Multiplikatoren, wie Kommunen, Kammern und Wirtschaftsförderern, die ihrerseits eine Nähe zur Wirtschaft und zu einschlägigen Unternehmen aufweisen. Ein wichtiger Faktor ist, dass die Länder ihre spezifischen Angebote, die sie durch ihre Umsetzungsakte ermöglichten, am Besten kennen und darstellen können. Darüber hinaus können auch standortspezifische Faktoren bei der Bekanntmachung berücksichtigt werden. Aber die Länder sind nicht nur zur inländischen Bekanntmachung verpflichtet, sondern müssen darüber hinaus alle für den Bund notwendigen Informationen über ihr länderinternes EA-Angebot bereitstellen und stehen zudem in der Pflicht, auch den Bund für die externe Bekanntmachung in die Pflicht zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bund die EU ggf. anhält die Bekanntmachung zu unterstützen.

 
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