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2.4.2. Forderung nach einer Verbesserung der Bekanntmachung

Im Februar 2011 legte das Europäische Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der EU-DLR vor. In dieser bedauert es die bis dato geringe Inanspruchnahme des EA-Angebots ebenso wie die mangelnde Bekanntheit der Kontaktmöglichkeiten unter den Dienstleistern. Daher fordert es die KOM sowie die Mitgliedstaaten auf, zielgerichtete Werbe-, Informations- und Schulungskampagnen durchzuführen. Außerdem rief das EP in der Entschließung dazu auf, die Erkennbarkeit der Internetplattform eu-go zu verbessern und gezielt erste positive Erfahrungen von Unternehmen mit dem EA publik zu machen. Entsprechend der Entschließung sollte vorrangiges Kommunikationsziel sein, auf das Serviceangebot des EA aufmerksam zu machen.

Zuvor hatten die Dachorganisation der europäischen Kammern, Eurochambres sowie der europäische Arbeitgeberverband, BusinessEurope, vermehrt die Bedeutung einer besseren Bekanntmachung bei den Unternehmen, insbesondere bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und den Start-Ups, betont und dies auch beständig bei den EU-Institutionen vorgebracht.

Bereits 2007 hob die KOM hervor, dass alle unmittelbar an Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene Beteiligten in der Pflicht stünden zu informieren und zu erläutern. In Anbetracht der geringen Nachfrage kündigte die KOM nun an, ihre Anstrengungen erhöhen zu wollen, um die Dienstleister auf die Existenz der EAs und ihren Nutzen hinzuweisen. Dafür will sie 2013 gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine koordinierte Kommunikationskampagne über die EAs starten, um die Internetpräsenz zu verbessern. Darüber hinaus soll Kontakt zu Unternehmensorganisationen aufgenommen werden, damit diese, über die EAs unterrichtet, als Multiplikatoren die Nutzung dieser fördern.

Weitergehende Auswirkungen auf die Informationspolitik und Bekanntmachung werden hingegen die von der KOM in ihrer Mitteilung „Bessere Governance für den Binnenmarkt“ vorgestellten Maßnahmen haben. Ausgehend von der Tragweite, die dem Kenntnisstand der Unternehmen und Bürger über ihre Rechte und Möglichkeiten für das Funktionieren des Binnenmarkts in der Praxis zukommt, will die KOM in Zukunft praktische Informationen und Unterstützung bezüglich der Rechte im Binnenmarkt über eine einzige Internetplattform anbieten. Der Beitrag der Mitgliedstaaten besteht in der benutzerfreundlichen Bereitstellung von Informationen, wie Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet in der Praxis angewendet werden. Außerdem soll eine Zusammenarbeit zwischen KOM und Mitgliedstaaten dazu beitragen, die Interoperabilität der bereitgestellten Informationen sicherzustellen. Die KOM plant diesbezüglich im Jahr 2013 einen Aktionsplan vorzulegen.

Die Vorhaben der KOM ebenso wie die Forderungen des EP zeigen, dass bei den EU-Institutionen ein Bewusstsein dafür besteht, dass die Bürger und Dienstleister die Errungenschaften des Binnenmarkts nur nutzen können, wenn sie ihre Rechte und Möglichkeiten kennen und von diesen Gebrauch machen. Eine wichtige Voraussetzung ist eine Optimierung der Kommunikationspolitik und die Bereitstellung von Informationen über einschlägige Vorschriften und Verfahren sowie über die Rechte im Binnenmarkt.

2.5. Zwischenergebnis

Das vorliegende Kapitel hat aufzeigt, dass die Länder und der Bund in der Pflicht stehen, den EA unter den ausländischen Dienstleistern bekannt zu machen, um die Kommunikationsnotwendigkeit zu erfüllen. Diese ergibt sich aus der Verpflichtung der Mitgliedstaaten sowie aller Träger der öffentlichen Gewalt entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit eine Richtlinie ihre volle Wirkkraft entfalten kann. Zudem impliziert die EU-DLR eine strikte Ausrichtung am Kunden, und es ist somit naheliegend, dass eine Aufklärung der Begünstigten über ihre aus der EU-DLR erwachsenden Rechte und Möglichkeiten zweckmäßig ist, damit diese von den Neuerungen Gebrauch machen und somit zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts in der Praxis beitragen können.

Außerdem hat sich gezeigt, dass in den EU-Institutionen bereits ein Umdenkungsprozess stattfindet, der für die kommenden Jahre eine verstärkte Bekanntmachung der aus dem Binnenmarkt erwachsenden Rechte für die Bürger und Unternehmer erahnen lässt. Dies zeigt umso mehr die Notwendigkeit auf, sich mit der Aufgabe der Bekanntmachung auseinanderzusetzen.

 
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