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6. Endergebnis

Das Ziel der Arbeit war, den zuständigen Stellen als Träger der EAs durch ein exemplarisches Kommunikationskonzept aufzuzeigen, wie die Mindestanforderungen der sich aus der EU-DLR ergebenden Kommunikationsnotwendigkeit erfüllt werden können.

Eine Pflicht zur Bekanntmachung des EA unter den ausländischen Dienstleistern konnte mittels der Verpflichtung der Mitgliedstaaten sowie aller Träger der öffentlichen Gewalt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die EU-DLR ihre größte Wirkkraft entfalten kann, begründet werden. Da das vollständige Potenzial der EU-DLR nur ausgeschöpft werden kann, wenn die Begünstigten über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt von den Neuerungen Gebrauch machen und so zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts in der Praxis beitragen, stehen die Mitgliedstaaten sowie ggf. innerstaatlich an der Umsetzung der EU-DLR beteiligte Stellen in der Pflicht, die aus der EU-DLR erwachsenden Rechte bekanntzumachen. In Deutschland sind vorrangig die Länder die Adressaten der Kommunikationsnotwendigkeit. Wie in der Arbeit begründet, liegt die Koordinationsaufgabe und die Außenvertretung beim Bund. Es ist daher zweckdienlich, wenn die Aufgabe der Auslandsbekanntmachung aufgrund der Vorgabe einer einheitlichen Außendarstellung sowie des Koordinationsbedarfs beim Bund angesiedelt wird. Die Länder sind damit jedoch nicht aus der Pflicht entlassen, sondern verantwortlich dafür zu sorgen, dass der Bund der Unterstützungsverpflichtung auch nachkommt. Zudem müssen sie diesen bei der Auslandsbekanntmachung unterstützen.

Als zentrale Anlaufstelle für Informationserteilung, Verfahrensabwicklung und Kontaktherstellung zu den zuständigen Behörden kommt dem EA eine bedeutende Rolle im Gefüge der EU-DLR zu. Entscheidend ist daher, dass dessen Existenz und sein Angebot sowie der aus einer Nutzung des EA resultierende Mehrwert unter den Dienstleistern bekannt gemacht wird. Nur bei Inanspruchnahme des EA können die Dienstleister die vollständigen Möglichkeiten, die ihnen die EU-DLR bezüglich Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung bietet, nutzen.

Die Auseinandersetzung mit der externen Bekanntmachung des EA hat allerdings aufgezeigt, dass die durchgeführten Kommunikationsmaßnahmen bisher nur unzureichend auf die ausländischen Dienstleister ausgerichtet sind. Ein ungenügendes Bewusstsein bei den zuständigen Stellen für eine dahingehende Kommunikationsnotwendigkeit kann als ursächlich für die bislang verminderte Auslandsbekanntmachung angesehen werden. Dies zeigt, dass noch konkreter Handlungsbedarf besteht, um der EU-DLR zur vollen Wirkkraft zu verhelfen.

Deshalb sollte zunächst eine Ausweitung der Ausrichtung von einer primär inländischen hin zu einer EU-weiten Bekanntmachung erfolgen. Die Kommunikation muss dabei auf zwei Stufen ablaufen. Zuerst sollte eine interne Bekanntmachung stattfinden, in der den zuständigen Stellen die faktische Notwendigkeit der Ausweitung des Adressatenkreises auf die ausländischen Dienstleister aufgezeigt wird. Daran anschließend muss die externe Bekanntmachung neu ausgerichtet werden. Hauptaufgabe ist eine adäquate Auslandsbekanntmachung, die die ausländischen Dienstleister erreicht sowie den Mehrwert der Nutzung des EA aufzeigt. Eine Bekanntmachung vor Ort ist aber nach wie vor sinnvoll, da vor allem die KMU von der EU-DLR profitieren sollen und diese nur durch lokale und regionale Kommunikationsmaßnahmen entsprechend erreicht werden. Letzteres würde weiterhin von den EAs oder den Ländern geleistet.

Für eine bessere Koordination und Planbarkeit der Ebenen übergreifenden Bekanntmachung bietet sich die Erarbeitung eines Kommunikationskonzepts an, da nur dieses den Aufbau einer integrierten und widerspruchsfreien Kommunikation im europäischen Mehrebenensystem ermöglicht. Diese ist jedoch unabdingbar, um die Dienstleister mit ihren Rechten und Möglichkeiten vertraut zu machen.

Eine externe Bekanntmachung kann jedoch nur funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen des EA und seines Angebots stimmen. Daher müssen die Veränderungen in der Öffentlichkeitsarbeit mit einer Optimierung des bestehenden EA-Angebots einhergehen, insbesondere durch eine Verbesserung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Dies schließt eine optimierende Korrektur sowohl der Organisation als auch der Verfahrensabläufe mit ein.

Das Leistungsangebot des EA sollte entsprechend der EU-DLR die volle Funktionsfähigkeit der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung ebenso gewähren wie ein auf die Dienstleister abgestimmtes Serviceangebot. Dies beinhaltet eine bessere Vernetzung der EAs untereinander ebenso wie eine Ebenen übergreifende. Darüber hinaus muss das Sprachenangebot sowie die Benutzerfreundlichkeit der Internetportale erweitert werden.

Die Anstrengungen für eine Neuausrichtung der Bekanntmachung des EA sollte vor allem im Zuge der Forderung nach einem Ausbau des EA zu einer 2. Generation verstärkt werden und die angekündigte EU-weite Informationskampagne als Anstoß für eine verstärkte Auslandsbekanntmachung genutzt werden.

Die Auseinandersetzung mit den Anforderungen der EU-DLR haben einen Trend hin zu einem Primat der Kundenorientierung aufgezeigt, der auch Auswirkungen auf die zukünftige Informationspolitik haben könnte. Zusammen mit den Ankündigungen der KOM in ihrer Mitteilung „Bessere Governance im Binnenmarkt“ verdichten sich somit die Anzeichen, dass ein Umdenkungsprozess bezüglich der Informationspolitik stattfindet. In Anbetracht der Bedeutung, die dem Kenntnisstand der Dienstleister und der Bürger über ihre Rechte für das Funktionieren des Binnenmarkts in der Praxis zugesprochen wird, sollen zukünftig Informationen und Unterstützungsleistungen angeboten werden, um die Kenntnis über die Rechte im Binnenmarkt innerhalb der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dies könnte langfristig eine Entwicklung weg von einer reinen passiven Informationspolitik, die dem Bürger Selbstinformation abverlangt, hin zu einer aktiven Kommunikations- und Informationspolitik bedeuten, die den Bürger direkt anspricht oder ihm zumindest eine Erleichterung bei der Informationssuche bietet.

Für die Mitgliedstaaten und im föderalen System der BRD auch für die Länder hätte dies zur Folge, dass langfristig eine stärkere Bekanntmachungspolitik im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts von diesen gefordert werden könnte. Dies würde eine neue Qualität der Öffentlichkeitsarbeit eröffnen, die die an der Umsetzung von den Binnenmarkt betreffenden Regelungen beteiligten Stellen vor neue Anforderungen stellen würde.

 
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