Systematik des deutschen Rechts

Abgrenzung der Rechtsbereiche

Das deutsche Recht teilt sich in die drei großen Bereiche Zivilrecht, öffentliches Recht und Strafrecht auf. Für die Unterscheidung und Abgrenzung gilt grob: Das Zivilrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Personen auf der Grundlage der Gleichordnung und Selbstbestimmung. Darüber hinaus regelt das Zivilrecht die Herrschaftsverhältnisse von Personen über Sachen (oder Rechte). Dagegen ist öffentliches Recht anwendbar, wenn zumindest auf einer Seite ein Träger staatlicher Hoheitsgewalt beteiligt ist und dieser in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, also auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften handelt.

Strafoder Ordnungswidrigkeitenrecht ist demgegenüber betroffen, wenn eine Person einer spezifischen, vom Staat erlassenen Verbotsnorm zuwiderhandelt, die bei einem Verstoß Ordnungsmittel (meist Bußgeld) oder Strafe (Geldstrafe, Freiheitsstrafe) androht. Die wichtigsten Gesetze sind das Strafgesetzbuch (StGB) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Aber auch in vielen anderen Gesetzen sind, überwiegend am Schluss des Gesetzestextes, Ordnungswidrigkeitsoder Strafvorschriften enthalten, die einen Verstoß gegen spezifische Verbote des betreffenden Gesetzes sanktionieren. Strafrechtliche Sachverhalte werden ausschließlich von den Staatsanwaltschaften (unter Zuhilfenahme polizeilicher Ressourcen) verfolgt. Ordnungswidrigkeiten werden zunächst durch eine öffentlich-rechtliche Fachbehörde (z. B. Umweltamt) verfolgt. Nur wenn der Betroffene sich einem Bußgeld zuwidersetzt und beispielsweise gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, wird die Sache bei den Strafgerichten weiter verfolgt.

Das Zivilrecht umfasst eine große Anzahl von Teilbereichen. Der wichtigste Teilbereich ist das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Bürgerliche Recht.

Darüber hinaus gehören zum Beispiel die Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes (Urheberrecht, Markenrecht usw.) oder des Handelsrechts systematisch gesehen zum Zivilrecht. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf das BGB und ausgewählte Nebengesetze.

Bedeutung der Abgrenzung

Die Einordnung eines Sachverhalts in einen bestimmten Rechtsbereich hat nicht nur theoretische, sondern auch erhebliche praktische Auswirkungen. Zunächst bestimmt sich daraus die Anwendbarkeit des entscheidungserheblichen (materiellen) Rechts. Ein zivilrechtlicher Sachverhalt wird zum Beispiel häufig nach Rechts- und Anspruchsgrundlagen des BGB beurteilt und entschieden. Wichtig ist, dass selbst bei strafrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Fällen gelegentlich auf grundlegende Zivilgesetze wie das BGB zurückgegriffen wird, wenn und soweit die eigentlich einschlägigen Gesetze keine Vorschriften dazu enthalten. Das gilt allerdings ausschließlich für einzelne Vorschriften und nicht für Anspruchsgrundlagen. Im öffentlichen Recht wird etwa mangels eigener Vorschriften auf die Fristbestimmungen der §§ 187 ff. zurückgegriffen. Im Strafrecht ist es z. B. möglich, dass die Definition einer Sache (§ 90) eine Rolle spielt, etwa beim Diebstahl (§ 242 StGB) als der Wegnahme einer Sache ohne oder gegen den Willen des Berechtigten. Auch die Berechtigung, sprich das Eigentum, wird dann im Zweifel nach BGB (Sachenrecht) bestimmt.

Über die Frage, welche Rechts- und Anspruchsgrundlagen anzuwenden sind, bestimmt sich durch die Abgrenzung auch die Zuständigkeit der Gerichte, der sog. Rechtsweg.

1.2/Fall 1: Ein Beamter der Stadtverwaltung kauft im Auftrag seines Dienstvorgesetzten im Kaufhaus zwei Kartons Druckerpapier für die Verwaltungsarbeit ein. Das Papier entpuppt sich beim Auspacken als fleckig, ist also mangelhaft. Die Stadtverwaltung überlegt, ob und wie sie rechtlich vorgehen kann. Handelt es sich um eine ziviloder öffentlich-rechtliche Streitigkeit?

1.2/Fall 2: Der TÜV Südwest e. V. prüft im Rahmen der Hauptuntersuchung das Fahrzeug des A. Es werden Mängel festgestellt, die begehrte Plakette wird nicht zugeteilt. A ist damit nicht einverstanden. Handelt es sich um einen Vorgang, der im Fall einer nicht möglichen außergerichtlichen Erledigung vor dem Zivilgericht oder vor dem Verwaltungsgericht landet?

1.2/Fall 3: Ihre Firma will einen Werbespot im Fernsehen platzieren und schließt hierzu einen entsprechenden Vertrag mit dem ZDF(Anstalt des öffentlichen Rechts). Es kommt zum Streit, weil der Werbespot nach Ansicht Ihrer Firma nicht zur passenden Sendezeit lief. Spielt sich der Streit im Rahmen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts ab?

 
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