Rechtsweg und Instanzenzug

Allgemeines

Zivilrechtliche Streitigkeiten werden vor den sog. ordentlichen Gerichten verhandelt und entschieden. Der Begriff „ordentlich“ ist ein alt hergebrachter Begriff und wurde ursprünglich in Abgrenzung zu diversen, nicht „ordentlichen“ (d. h. nicht ständig eingerichteten) Sondergerichten für spezielle Sachverhalte entwickelt. Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören heute die klassischen Zivil- und Strafgerichte der verschiedenen Instanzen.

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten gelangen dagegen vor die Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte oder Sozialgerichte. Diese Gerichtsbarkeiten sind überwiegend erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Eine Besonderheit stellt das Bundesverfassungsgericht dar. Dieses Gericht entscheidet über Streitigkeiten mit speziellem Bezug zu den Grundrechten (Verfassungsbeschwerden) oder bei Konflikten zwischen verfassungsmäßigen Organen des Bundes.

Zivilgerichte

Die Zivilgerichte unterteilen sich in Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof. Die Zivilprozessordnung (ZPO) klärt, welches Gericht für welchen Rechtsstreit zuständig ist. Weiter legt die ZPO fest, ob und in welchen Fällen Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung eingelegt werden kann, also eine gerichtliche Entscheidung durch ein höheres Gericht des Instanzenzugs überprüft werden kann. Teilweise sind höhere Gerichte sowohl zur Sachverhaltsaufklärung als auch zur rechtlichen Beurteilung berufen (Berufungsinstanz). Teilweise entscheiden sie nur noch über Rechtsfragen aufgrund von Sachverhalten, die das unterinstanzliche Gericht bereits feststehend geklärt hat (Revisionsinstanz). Im Berufungsverfahren kann es beispielsweise vorkommen, dass dieselben Zeugen nochmals aussagen müssen, die bereits in der Vorinstanz ausgesagt haben. Der Berufungsrichter bildet sich dann nochmals eine eigene Einschätzung über den Inhalt und die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen. Dagegen gibt es bei einer Revision keine Zeugenaussagen mehr. Ein reines Revisionsgericht ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Meist stehen für einen Rechtsstreit mindestens zwei Entscheidungsinstanzen zur Verfügung, in manchen Fällen aber auch nur eine (meist das Amtsgericht). Welcher Richter innerhalb eines Gerichts für welchen Rechtsstreit zuständig ist, bestimmt eine im Voraus vom Gericht erlassene Geschäftsordnung nach abstrakten Kriterien (z. B. Anfangsbuchstabe des Nachnamens des Klägers). Für einzelne spezielle Rechtsgebiete innerhalb des Zivilrechts werden spezielle Abteilungen gebildet und spezielle Richter mit einschlägigen Fachkenntnissen berufen (z. B. Familiengericht).

Eine Besonderheit ist die Arbeitsgerichtsbarkeit. Das Arbeitsrecht besteht zum Teil aus zivilrechtlichen (z. B. Streitigkeiten aus Arbeitsvertrag) und zum Teil aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z. B. Arbeitsschutzrecht). Dieses Rechtsge-biet ist zudem recht komplex. Deshalb besteht bei Arbeitsrechtssachen ein eigener Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten. Der Instanzenzug ist hier dreigeteilt in Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

 
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