Strafgerichte

Für Strafsachen sind dieselben Gerichte wie bei Zivilsachen zuständig. Allerdings bestehen spezielle Richterzuständigkeiten nur für strafrechtliche Fälle. Das Verfahren verläuft gänzlich anders als ein Zivilverfahren nach einem eigenen Prozessgesetz (Strafprozessordnung – StPO). Kläger ist im Strafverfahren grundsätzlich keine bürgerliche Person, sondern der Staat in Gestalt des Staatsanwalts (Ausnahme: sog. Privatklageverfahren). Ein „normaler“ Strafprozess vor dem Amtsgericht wird in der Regel auch innerhalb eines mündlichen Termins verhandelt und entschieden. Bei Zivilverfahren wird dagegen am Ende der mündlichen Verhandlung meist ein eigener, separater Entscheidungstermin („Verkündungstermin“) anberaumt. Die Parteien brauchen zu diesem Termin nicht zu kommen, sondern können sich das schriftliche Urteil zusenden lassen.

Sonstige Gerichtsbarkeiten

Der Instanzenzug der Verwaltungsgerichte ist dreigeteilt in Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht (in B.-Württ.: Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht. Die Zahl der Gerichte ist niedriger als die der Zivilgerichte. In Baden-Württemberg sind lediglich vier Verwaltungsgerichte in den Grenzen der vier Regierungspräsidien eingerichtet worden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat seinen Sitz in Mannheim, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Sozialrecht spielt sich zwar zumeist auf der Grundlage des öffentlichen Rechts ab (Beispiel: Rechtsstreit um Witwenoder Waisenrente gegen einen Rentenversicherungsträger). Allerdings sind nicht die Verwaltungsgerichte, sondern eigene Sozialgerichte zuständig. Über den Sozialgerichten stehen die Landessozialgerichte sowie das Bundessozialgericht in Kassel. Öffentliches Recht in Gestalt des Steuerrechts wird vor den Finanzgerichten ausgetragen. Hier besteht nur noch ein zweistufiger Instanzenzug (Finanzgerichte der Länder und der Bundesfinanzhof mit Sitz in München).

Streitschlichtungsinstanzen

Außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit gibt es eine Vielzahl von Streitschlichtungsinstanzen. Manchen davon kommt sogar eine spezifische gesetzliche Funktion zu. Die Mehrzahl der Bundesländer hat sog. Schlichtungsgesetze erlassen. Danach muss beispielsweise bei Geldforderungen vor der Erhebung einer Klage nachgewiesen werden, dass ein vorgeschaltetes, nach bestimmten Regeln eingerichtetes und funktionierendes Schlichtungsverfahren erfolglos durchgeführt wurde. Darüber

Abb. 1.1 Rechtswege und Instanzenzüge

hinaus bestehen viele Schlichtungseinrichtungen, an die sich die Konfliktparteien freiwillig wenden können (z. B.: IHK, Zentralverband deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Schlichtungsstelle der Versicherungsoder Bankbranche [Ombudsmann] usw.). Außergerichtliche Streitschlichtung ist auch über eine Mediation mit Hilfe ausgebildeter Mediatoren möglich. Hier besteht die Möglichkeit, an einem „runden Tisch“ nicht nur rechtliche oder finanzielle Fragen, sondern auch dahinter stehende Befindlichkeiten zu klären. Auf diese Weise kann eine Win-Win-Situation geschaffen werden, bei der beide Seiten das Gesicht wahren und so zu einer einvernehmlichen Lösung kommen können. Die Parteien können sich auch vertraglich verpflichten, das Ergebnis einer Mediation anzuerkennen und auf den Klageweg zu verzichten. Streitschlichtungsverfahren sind angesichts vielfach komplexer Sachverhalte und Rechtsgrundlagen häufig eine effiziente, weil zeit-, nerven- und kostensparende Alternative zu gerichtlichen Verfahren, bei denen am Ende häufig ebenfalls „nur“ ein Vergleich steht, der Rechtsstreit also nicht wirklich entschieden wird (Abb. 1.1).

 
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