Rechtsgrundlage

Die nächste wichtige Aufgabe, vor der auch der Studierende in der Klausur steht, ist das Ermitteln einer Rechtsgrundlage, die zur Beantwortung der gestellten Klausurfrage führen kann. Die Leitfrage ist: Wer will vom wem was woraus? Rechtlich kann eine Person von einer anderen Person nur dann etwas verlangen (z. B. Unterlassung, Schadensersatz, Zahlung, Herausgabe usw.), wenn es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt. Oder anders gesagt: Wenn die eine Person einen (rechtlichen) Anspruch gegen die andere Person hat. Eine Anspruchsgrundlage kann ein Vertrag oder eine spezielle gesetzliche Vorschrift sein. Wenn also beispielsweise als mögliche Rechtsgrundlage für einen Zahlungsanspruch ein Vertrag in Betracht kommt, ist zu prüfen, ob die Parteien einen wirksamen Vertrag geschlossen haben, in dem sie sich der Betreffende zur Zahlung verpflichtet hat. Wenn A beispielsweise dem B wirksam ein Buch verkauft hat, hat B gegen A aus dem Kaufvertrag einen rechtlichen Anspruch auf die Einräumung von Eigentum und Besitz am Buch, der A gegen B dagegen einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises. Das Gesetz sagt in § 433 ausdrücklich, wer von wem was aus einem geschlossenen Kaufvertrag verlangen kann.

Problematisch kann hier zum einen sein, ob ein Vertrag überhaupt geschlossen wurde. Voraussetzung sind Angebot und Annahme. Möglicherweise liegt zwar ein Vertragsangebot vor, das aber von der anderen Person nicht angenommen wurde (s. hierzu unten im Abschnitt über Rechtsgeschäftslehre). Zum anderen kann problematisch sein, ob ein geschlossener Vertrag wirksam ist. Nicht jeder einmal geschlossene Vertrag ist automatisch wirksam. Die Wirksamkeit kann wegen Minderjährigkeit der Vertragschließenden oder Sittenwidrigkeit des Vertragsinhalts ausgeschlossen sein (dazu ebenfalls später). Wenn es aber beispielsweise um einen Verkehrsunfall und daraus resultierende Schädigungen und deren Ausgleich gilt, ist klar, dass man hier nicht nach einem Vertrag fragen muss, weil sich solche Ereignisse außerhalb von Verträgen abspielen. Hier muss dann nach einer geeigneten speziellen Grundlage im Gesetz gefragt werden. Insgesamt ist es also wichtig, eine Anspruchsgrundlage zu finden.

Subsumtion

Die letzte wichtige Aufgabe besteht darin, zu überprüfen, ob der Sachverhalt zur Anspruchsgrundlage passt. Die hierfür von der Rechtswissenschaft erfundene Methode nennt man Subsumtionstechnik. Man geht dabei die einzelnen Merkmale der Vorschrift je einzeln und jeweils mit Blick auf den konkreten Sachverhalt durch. Auf diejenigen Merkmale, die problematisch sind, geht man genauer ein (Auslegung). Es gibt hierbei verschiedene Auslegungsmöglichkeiten. Die wichtigsten sind die Auslegung vom Wortlaut her, die Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift oder des Merkmals (teleologische Auslegung), die Auslegung nach der systematischen Stellung der Vorschrift im Gesetz und die Auslegung entsprechend der geschichtlichen Entwicklung der Vorschrift (historische Auslegung). Ausgehend davon richtet man den Blick dann auf den konkreten Sachverhalt und versucht, argumentativ zu erörtern, ob sich der Sachverhalt in dieses Merkmal und/oder in die gesamte Vorschrift einfügt. Bejahendenfalls „passt“ die Anspruchsgrundlage und der Anspruchsteller kann die darin enthaltenen Rechtsfolgen geltend machen. Bei der Subsumtionstechnik wechselt der Blick also ständig zwischen Sachverhalt und ermittelter Vorschrift hin und her.

Beispiel Verbraucher V kauft online von Unternehmer U einen Flachbildschirm. Nach Erhalt der Ware widerruft er innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von zwei Wochen den Vertrag. Er sendet hierzu den Flachbildschirm an den U zurück und verlangt Ersatz des Kaufpreises sowie der Versandkosten für die Hin- und Rücksendung. Muss U die Versandkosten erstatten?

Die rechtlichen Einzelheiten sind dem Studierenden an dieser Stelle noch nicht bekannt. Wichtig ist die Art und Weise der Lösungsfindung. Die Parteien haben einen Fernabsatzvertrag (§§ 312b ff.) geschlossen, der dem V ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 ff. einräumt. Nach dem Wortlaut des § 357 Abs. 2 hat U die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Rechtslage ist insoweit eindeutig. Die rechtliche Lösung kann unproblematisch mittels des Wortlauts der Vorschrift gefunden werden. Fraglich ist dagegen, ob der U auch die Kosten der Hinsendung erstatten muss. Hierzu enthält das Gesetz keine ausdrückliche Regelung. Die Methode einer Rechtsfindung nach dem Wortlaut einer Vorschrift führt an dieser Stelle also nicht weiter. Hier bedarf es vertiefender Kenntnisse und Recherchen, um in Anwendung der historischen und teleologischen Auslegung, festzustellen, dass schon der europäische Richtliniengeber, aber auch der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie letztlich wollte, dass der Verbraucher nach Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts kostenfrei aus dem Vertrag herauskommt (vorbehaltlich eines etwaigen Wertersatzes bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme). Die Folge davon muss sein, dass man entweder in analoger Anwendung des § 357 Abs. 2 zu einer Erstattung auch der Hinsendekosten gelangt (falls die gesetzliche Lücke vom Gesetzgeber planwidrig nicht bedacht wurde). Eine andere, hier wohl bessere Möglichkeit wäre, die Verweisklausel in § 357 Abs. 1 auf die §§ 346 ff. zu bemühen und gem. § 346 Abs. 1 festzuhalten, dass die „empfangenen Leistungen“ zurück zu gewähren sind, wozu aus Sicht des U auch die Kosten der Hinsendung gehören, welche U empfangen hat. So sieht dies im Ergebnis auch der EuGH (Urteil v. 15.04.2010, Az. C-511/08). Insgesamt gesehen kann sich Rechtsfindung somit auch unter Zuhilfenahme der geschilderten Methoden zu einem mühsamen Geschäft entwickeln. Die Aufgabe dieses Lehrbuchs ist, dem Studierenden die Angst vor einem solchen, im Zweifel bislang unbekannten Fall in der Praxis oder in der Klausur zu nehmen.

Mit Hilfe der Subsumtionstechnik und (soweit nötig) der Gesetzesauslegung wird es erleichtert, mit Hilfe des Gesetzbuchs ohne auswendig gelerntes Wissen, lediglich mit Grundkenntnissen von der Bedeutung und dem Hintergrund bestimmter Vorschriften sowie dem Wissen über die Stellung bestimmter Vorschriften im Gesetz Sachverhalte verschiedenster Art richtig einzuordnen und Fälle zu lösen (Abb. 1.2).

 
< Zurück   INHALT   Weiter >