Aufbau

Einteilung in Bücher

Das BGB folgt dem wissenschaftlichen System der Pandektistik, welche für die Zivilrechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts prägend war, jedoch bis in das römische Recht zurück reicht. Unterteilt ist das BGB in fünf Bücher. Die einzelnen Vorschriften des BGB haben amtliche Überschriften. Das bedeutet konkret, dass auch die Überschrift bei der Auslegung einer Vorschrift, d. h. bei der Ermittlung des Verständnisses und der Bedeutung einer Vorschrift, herangezogen werden kann. In diesem Lehrbuch werden die ersten drei Bücher näher vorgestellt. Es gilt die Grundregel, dass das BGB von der allgemeinen zur besonderen Regel verläuft. Allgemeines wirdvor die Klammer gezogen“. Im Einzelnen:

Erstes Buch (§§ 1–240) Dieser Teil wird als Allgemeiner Teil (AT) bezeichnet. Er enthält gemeinsame Regeln, die für die vier weiteren Bücher und die Sondermaterien des Privatrechts gelten. Sonderregeln in einzelnen Büchern oder Materien gehen den allgemeinen Regeln vor. Es erfolgt eine Einteilung in Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte. Kernstück ist die Rechtsgeschäftslehre als Lehre vom Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes sowie Regeln bei Störungen des Zustandekommens.

Zweites Buch (§§ 241–853) Dieser Teil wird als Recht der Schuldverhältnisse (Schuldrecht) bezeichnet. Geregelt sind die Rechte und Pflichten, die in einem Schuldverhältnis bestehen. Schuldverhältnisse können durch Vertrag oder Gesetz begründet werden. Die Definition des Schuldverhältnisses findet sich in § 241.

Der erste Teil des Zweiten Buches (Abschn. 1–7) wird als Allgemeines Schuldrecht bezeichnet. Der Begriff taucht im Gesetz offiziell nicht auf. Dieser Teil enthält allgemeine Regelungen, die für alle vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisse gelten. Derjenige, der etwas verlangen kann, wird als Gläubiger bezeichnet. Wer Pflichten zu erfüllen hat, wird als Schuldner bezeichnet (§ 241).

Ab § 433 beginnt das Besondere Schuldrecht. Hier zählt das Gesetz verschiedene Vertragstypen auf, die nach den Vorstellungen des ursprünglichen BGB-Gesetzgebers zentrale Lebens- und Wirtschaftsbereiche erfassen und gesetzlich typisieren. Der Katalog möglicher Vertragstypen ist jedoch nicht abschließend. Die Parteien sind grundsätzlich frei, Verträge mit beliebigem Inhalt zu schließen (vorbehaltlich bestimmter gesetzlicher Schranken). Darüber hinaus werden die gesetzlichen Schuldverhältnisse behandelt.

Drittes Buch (§§ 854–1296) Dieses Buch, das sog. Sachenrecht, behandelt absolute oder dingliche Rechte. Das sind Rechte von Personen an Sachen, die nicht nur gegenüber bestimmten Personen (schuldrechtlich), sondern gegenüber jedermann bestehen. Beispiele sind Eigentum oder Besitz. Eine Unterscheidung besteht zwischen Rechten an eigenen Sachen, z. B. Besitz oder Eigentum, und Rechte an fremden Sachen, z. B. Belastung mit Dienstbarkeiten, Reallasten oder Pfandrechten.

Bei einer so weit reichenden Rechtswirkung gegenüber allen Teilnehmern des Rechtsverkehrs muss der Rechtsverkehr sich auf Wirkung und Reichweite der Sachenrechte klar und verlässlich einstellen können. Deshalb besteht ein gesetzlicher Typenzwang. Das heißt, es besteht keine Möglichkeit einer freien Gestaltung wie im Schuldrecht. Insgesamt gibt es nur sieben Sachenrechte.

Das Sachenrecht bildet zusammen mit dem Schuldrecht den Bereich des Vermögensrechts. Aus Gründen der zeitlich begrenzten Dauer der Lehrveranstaltungen im Fach Recht sollen auch in diesem Lehrbuch lediglich einige wesentliche Grundsätze des Sachenrechts angerissen werden. Die folgenden beiden Bücher (Familienrecht, Erbrecht) sind aus Zeitgründen nicht mehr Gegenstand der Studienpläne.

Viertes Buch (§§ 1297–1921) Das im vierten Buch geregelte Familienrecht regelt die persönlichen und vermögensrechtlichen Wirkungen von Ehe, Verwandtschaft und Betreuung (früher: Vormundschaft). Es knüpft mithin an eine konkrete Situation und nicht an abstrakte Gegebenheiten wie in den drei vorhergehenden Büchern an. Das BGB hat im Bereich des Familienrechts die weitestgehenden Änderungen erfahren. Das wird verständlich, wenn man bedenkt, wie stark sich die gesellschaftlichen Vorstellungen und Gebräuche allein in den letzten Jahrzehnten verändert haben. Beispielsweise wäre die völlige rechtliche Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Ehegemeinschaft im Patriarchat der 1950er Jahre noch nicht denkbar gewesen. Auch die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher gegenüber ehelichen Kindern ist eine Errungenschaft der letzten Jahrzehnte. Vorschriften wie das „Kranzgeld“ (früher § 1300) wurden gar erst 1998 aus dem BGB gestrichen. Als Kranzgeld bezeichnete man eine finanzielle Entschädigung, die eine Frau von ihrem ehemaligen Verlobten fordern konnte, wenn sie sich auf Grund eines Eheversprechens von ihm hatte entjungfern lassen und er anschließend das Verlöbnis löste.

Fünftes Buch (§§ 1922–2385) Das Erbrecht bestimmt die möglichen Formen der mit dem Tod eines Menschen, das heißt dem Erbfall, erforderlichen Neuzuordnung seines Vermögens, einschließlich der Schulden. Hier finden sich eher als im Familienrecht römisch-rechtliche Wurzeln. Ein tragender Grundsatz ist die sog. Universalsukzession, die Gesamtrechtsnachfolge. Vererbt werden nicht einzelne Gegenstände, sondern das Erbe als Ganzes. Mehrere Erben erwerben nicht Eigentum an einzelnen Sachen, sondern Anteile an einer sog. Gesamthand, einer abstrakten Vermögensmasse. Regeln zur Durchführung und Abwicklung einer solchen Erbengemeinschaft finden sich ebenfalls im Erbrecht. Weiter bestehen die Grundsätze der Familiengebundenheit, wonach nächste Angehörige nach dem gesetzlichen Leitbild vorrangig bedacht werden sollen. Dies äußert sich z. B. bei den Bestimmungen zum Pflichtteil. Nächste Angehörige haben danach grundsätzlich auch dann einen vermögensmäßigen Anspruch auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, wenn sie enterbt wurden. Der Pflichtteil kann nur in wenigen eng umgrenz-

Abb. 1.3 Gesetzliche Erbordnung

ten Ausnahmefällen durch eine letztwillige Verfügung des Erblassers, zum Beispiel durch ein Testament, entzogen werden. Der früher geltende Entziehungsgrund eines

„ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels wider den Willen des Erblassers“ wurde allerdings abgeschafft. Heute sind nur noch bestimmte rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen von Belang. Diese müssen für den Erblasser einen unzumutbar schweren Verstoß gegen seine Wertvorstellungen darstellen. Ein weiterer tragender Grundsatz ist die Testierfreiheit als notwendige Folge der Eigentumsfreiheit. Ein Testament ist eine einseitige, frei widerrufliche Bestimmung (Verfügung) des Erblassers, durch welche er Erben seiner Wahl bestimmen kann.

Wenn keine vom Erblasser frei gewählte Erbfolge eintritt, bestimmt sich das Erben und Vererben nach der gesetzlichen Erbordnung. Das Gesetz sieht vier Ordnungen vor, wobei die ersten drei eine Aufteilung nach Stämmen vorsehen. Bei der ersten Ordnung geht der Blick sozusagen im Stammbaum nach unten, auf die unmittelbaren Abkömmlinge (Kinder) oder im Falle von deren Ableben deren Abkömmlinge (Enkel). Wenn und soweit Erben erster Ordnung vorhanden sind, erben nur diese. Der Ehegatte hat ein Sondererbrecht, ist aber streng genommen nicht Teil der Erbordnung nach Stämmen. Wenn keine Erben erster Ordnung vorhanden sind, wird im Stammbaum nach oben, auf die Erben zweiter Ordnung, geblickt. Das sind die Eltern oder im Falle von deren Ableben deren Kinder, also aus Sicht des Erblassers die Geschwister. Wenn auch hier niemand mehr lebt, tritt die dritte Ordnung ein (Großeltern und deren Stämme) (Abb. 1.3).

Wenn es keine Überlebende aus einer der Erbordnungen gibt oder alle Erben die Möglichkeit wahrgenommen haben, die Erbschaft auszuschlagen, erbt der Fiskus, also der Staat, kraft Gesetzes. Dieser kann nicht mehr ausschlagen. Für die anderen Erben kommt eine Ausschlagung etwa dann in Betracht, wenn das Erbe nur aus Verbindlichkeiten (Schulden) besteht.

Die Ausschlagung einer Erbschaft muss durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht binnen sechs Wochen nach dem Erbfall sowie nach der Kenntnis des Ausschlagenden vom Erbfall geschehen. In den meisten Fällen ist damit aber auch der Verlust des Pflichtteils verbunden (§ 1953 Abs. 1). Wenn nicht ausgeschlagen wird, gilt das Erbe als angenommen, ggf. also auch ein Erbe, das aus Schulden besteht. Zum Nachweis einer bestehenden Erbenstellung wird häufig (z. B. gegenüber Banken bei Transaktionen über Vermögenswerte auf dem Konto des Erblassers) ein Erbschein verlangt. Dieser wird auf Antrag des Erben vom Nachlassgericht ausgestellt und bezeugt die Erbenstellung.

Abgrenzung zum Prozessrecht

Die gerichtliche Rechtsdurchsetzung („wer vor Gericht recht bekommt“) ist nicht Gegenstand des BGB. Dieses regelt nur das sog. materielle Recht („wer recht hat“). Lediglich an einzelnen Stellen finden sich Vorschriften mit prozessrechtlichem Einschlag, z. B. Beweisregeln (vgl. etwa § 476).

Das Prozessrecht ist im Grunde eine Materie des öffentlichen Rechts, weil es um Verfahren geht, die in einer hoheitlichen Entscheidung (Urteil, Beschluss) münden. Auch diese Aufteilung ist im rechtstheoretischen Sinne nicht zwingend. Für das römische Recht bestand eine Einheit zwischen materiellem Recht und Prozessrecht. Die Trennung beruht auf einer spezifisch deutschen Entwicklung, die maßgeblich von Windscheid (1817–1892) geprägt wurde. Auf das Prozessrecht und bestimmte Vorschriften wird in der Lehrveranstaltung im Verlauf der zweiten Theoriephase überblicksartig hingewiesen. Das Prozessrecht ist ebenfalls keine feststehende Materie, sondern ändert sich je nach politischen Rahmenbedingungen oder gesellschaftlichen bzw. technischen Entwicklungen. In den letzten Jahren sind hier weit reichende Reformen in Richtung auf eine „Verschlankung“ der Justiz in Kraft getreten. Seit einigen Jahren besteht auch die Möglichkeit, Klageverfahren elektronisch auf der Grundlage digital signierter Dokumente (nach dem Signaturgesetz) zu führen und entsprechend elektronisch mit sämtlichen Behörden zu kommunizieren.

1. Wie werden Zivilrecht und Öffentliches Recht voneinander abgegrenzt?

2. Zählen Sie die sechs Gerichtsbarkeiten in Deutschland auf.

3. Nennen Sie je zwei Beispiele für unmittelbare und mittelbare Rechtsquellen.

4. Welches sind die fünf Bücher des BGB und was beinhalten sie?

 
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