BGB – Allgemeiner Teil

Dieses Kapitel vermittelt

• grundlegende Kenntnisse zu Personen, Sachen und Rechten,

• wichtige Einzelheiten zu natürlichen und juristischen Personen,

• die Rechtsgeschäftslehre und deren wesentliche Inhalte und Bestandteile.

Rechtssubjekte

Rechtssubjekt ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Das sind natürliche Personen und juristische Personen (vgl. §§ 1–89). Natürliche Personen können nur (lebende) Menschen sein. Juristische Personen sind Organisationen, denen die Rechtsordnung juristische Selbstständigkeit einräumt.

Natürliche Personen

Allgemeines

Die Vorschriften über natürliche Personen finden sich in den §§ 1–14. Wichtig ist, dass jeder Mensch kraft seiner menschlichen Existenz Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Man spricht von der sog. Rechtsfähigkeit. Diese beginnt gem.

§ 1 mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod. Die Frage, wann ein Mensch tot ist, wird im BGB nicht geregelt. Wichtig ist dies z. B. für erbrechtliche Fragen oder die Möglichkeit einer Organentnahme. Nach den insoweit einschlägigen Maßstäben des Transplantationsgesetzes ist der Tod beim endgültigen, irreversiblen Ausfall der Gehirnfunktionen oder dem endgültigen, irreversiblen Ausfall der Herz-/Kreislauffunktion über einen Zeitraum von mehr als 8 Stunden eingetreten.

Eine andere Frage ist, ob und inwieweit die Rechtsordnung der natürlichen Person in gewissen Fällen oder Situationen zugesteht, bestimmte Rechte auszuüben, oder ob und inwieweit sie von ihm fordern kann, bestimmten Pflichten nach-zukommen. Zum Beispiel ist ein Kleinkind ohne weiteres rechtsfähig und damit ein Rechtssubjekt. Es kann aber beispielsweise nach § 104 bis zum Alter von einschließlich 6 Jahren keine wirksamen Rechtsgeschäfte abschließen. Dies können nur seine gesetzlichen Vertreter, das sind meist die Eltern.

Die Rechtsfähigkeit ist zu unterscheiden von der Geschäftsfähigkeit und der Deliktsfähigkeit. Beide Begriffe werden an späterer Stelle eingehender angesprochen. Die Geschäftsfähigkeit ist die soeben bereits beschriebene Fähigkeit, Rechtsgeschäfte mit verbindlicher Wirkung einzugehen. Die Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, für die Folgen einer sog. unerlaubten Handlung (z. B. die Verletzung anderer Personen im Straßenverkehr) rechtlich einstehen zu können. Die Geschäfts- und Deliktsfähigkeit sind an bestimmte Voraussetzungen der Person gebunden, z. B. Alter oder geistige Fähigkeiten. Die Rechtsfähigkeit kommt dagegen voraussetzungsfrei jedem Menschen zugute.

Der Vollständigkeit halber ist noch die Einwilligungsfähigkeit in eine Patientenverfügung zu nennen (§ 1901a). Diese kommt nur Volljährigen zugute. Somit könnte beispielsweise eine an einer unheilbaren Krankheit leidende Siebzehnjährige nicht wirksam verfügen, dass sie nicht reanimiert oder invasiv beamtet werden will, selbst wenn man ihr aufgrund ihrer langen Krankheitserfahrung durchaus unterstellen könnte, dass sie eine solche Entscheidung selbst verantworten kann.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >