Wohnsitz

Die §§ 7–11 regeln den Wohnsitz der natürlichen Person. Die dortigen Definitionen sind heranzuziehen, wenn und soweit es nach Zivilrecht auf den Wohnsitz ankommt. Beispielweise ist jemand, der auf Zahlung einer Geldsumme verklagt wird, normalerweise am Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen (vgl. § 13 ZPO, allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes). Bedeutsam ist der Wohnsitz etwa auch für die Bestimmung des Erfüllungsortes für rechtliche Verpflichtungen.

Auch im öffentlichen Recht kommt es auf den Wohnsitz an. Dieser hat beispielsweise Bedeutung für das Wahlrecht, die Gemeindezugehörigkeit oder die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Nach den Meldegesetzen der Bundesländer besteht die Pflicht, sich dort behördlich mit einem Wohnsitz anzumelden, wo sich die Hauptwohnung der Person befindet. Welche Wohnung als Hauptwohnung anzusehen ist, bestimmt sich dabei nach objektiven Kriterien. Wenn sich beispielsweise bei einem DHStudierenden der Ausbildungsbetrieb und eine entsprechende Wohnung an einem anderen Ort als dem Studienort befinden, der Studierende mindestens die Hälfte des Jahres dort verbringt und an Wochenenden ausschließlich dorthin fährt, dürfte seine Hauptwohnung auch dort (und nicht am Studienort) liegen. Wer dagegen den Schwerpunkt seiner Zeit in einer Wohnung am Ort der Studieneinrichtung zubringt, hat sich bei der zuständigen Stadt oder Gemeinde mit Hauptwohnsitz anzumelden. Die kommunalrechtlichen Vorschriften können allerdings vorsehen, dass sich ein Studierender in jedem Falle – wenn auch nur mit Zweitwohnsitz – anzumelden hat, aber ggf. von den damit verbundenen rechtlichen Nachteilen (z. B. Müllgebühren) befreit werden kann. Im Zweifel empfiehlt sich eine Nachfrage beim zuständigen Einwohnermeldeamt.

Namensrecht

Der Name einer Person wird gem. § 12 geschützt. Nicht geregelt sind hier die Fragen von Erwerb, Änderung oder Verlust des Namens. Die betreffenden Vorschriften finden sich im Familienrecht bzw. im Namensänderungsgesetz.

Der Name dient im Rechtsverkehr als wichtiges Merkmal zur Unterscheidung dieser Person von anderen (Identifizierungs- und Kennzeichnungsfunktion). Ursprünglich war vom Schutzbereich nur der bürgerliche Name, das heißt der Vor- und Zuname, einer natürlichen Person umfasst. Rechtsprechung und Literatur haben den Schutzbereich jedoch im Verlauf der Geltung des BGB massiv ausgeweitet. Heute ist praktisch alles geschützt, was Namensfunktion hat. Eine solche ist dann gegeben, wenn der Name bzw. das Zeichen Unterscheidungskraft (Kennzeichnungskraft) in dem Sinne hat, dass es geeignet ist, den Namensträger im Rechtsverkehr zu identifizieren. Nicht geeignet sind rein gattungsmäßige Begriffe. Die Abgrenzungen sind schwierig. Die Rechtsprechung hat beispielsweise auch Künstler-, Fantasieoder Spitznamen als kennzeichnungskräftig angesehen, wenn der Namensträger unter der Bezeichnung im Rechtsverkehr bekannt ist (Bsp.: „Klinsi“, „Schumi“). Weiter gilt § 12 entgegen seiner systematischen Stellung im Abschnitt über natürliche Personen auch zugunsten der juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts. Geschützt sind schließlich nicht nur vollständige Namen, sondern auch Abkürzungen, Schlagworte, unterscheidungskräftige Namensbestandteile. Buchstaben- und Zahlenkombinationen, die kein aussprechbares Wort ergeben, sind nicht geschützt. Allerdings können solche kennzeichnungsmäßig „schwachen“ Zeichen durch Anerkennung im Verkehr (sog. Verkehrsgeltung) Namensfunktion erhalten. Dazu gehören auch Zahlen (Beispiel: „4711“). Bei reinen Bildzeichen (die nicht durch ein Wort ausgedrückt werden, z. B. Wappen, Logos oder Siegel) wird § 12 ebenfalls dann entsprechend angewandt, wenn das Zeichen unterscheidungskräftig ist und sich im Verkehr als namensmäßiger Hinweis auf eine bestimmte Person oder auf ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat.

Das Namensrecht kann entweder dadurch verletzt werden, dass ein anderer dieses bestreitet (§ 12 S. 1 Var. 1) oder der andere unbefugt den gleichen Namen gebraucht (§ 12 S. 1 Var. 2). Ein unbefugter Namensgebrauch liegt dann vor, wenn der Name des berechtigten Namensträgers von einem anderen, dem der Name nicht zukommt und der sich auch sonst nicht auf ein Recht zur Namensführung stützen kann, als sein Unterscheidungsmerkmal benutzt wird. Wenn er es nicht als Unterscheidungsmerkmal, sondern z. B. als Allgemeinbegriff benutzt, kann dies anders zu werten sein. Ein bestehender unbefugter Gebrauch ist nach der Vorstellung des Gesetzes widerrechtlich. Zu unterscheiden ist der Namensgebrauch von einer schlichten Namensnennung. Nur der Namensgebrauch kann ein fremdes Namensrecht verletzen. Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig.

2.1/Fall 1: Student S lässt ohne Rücksprache mit der DHBW T-Shirts mit dem Logo der DHBW und der Aufschrift „An der DHBW studieren ist toll“ drucken, welche er bei der „Frischlingsparty“ der Hochschule verkauft. Der Rektor behauptet, dies wäre ohne seine Zustimmung nicht möglich. Richtig oder falsch?

Ein kennzeichenrechtlicher Schutz nach Markenrecht geht einem solchen nach dem BGB-Namensrecht grundsätzlich vor (vgl. BGH, Urteil v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de). Das Namensrecht ist nicht übertragbar. Allerdings sind schuldrechtliche Gestattungsverträge über das Recht zur Führung eines fremden Namens möglich (vgl. BGH, Urteil v. 8.2.2007 – I ZR 59/04 – grundke.de).

 
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