Verbraucher und Unternehmer

Der Verbraucherschutz spielt in vielen Bereichen des Zivilrechts eine wichtige Rolle, z. B. im Fernabsatz (§§ 312b ff.), beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff.) oder beim Verbraucherdarlehen (§§ 491 ff.). Deshalb definiert § 13 den Verbraucher in Abgrenzung zum Begriff des Unternehmers in § 14.

Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Die Zuordnung ist in vielen Fällen schwierig. Zu beachten ist, dass nur ein Bezug zu einer „gewerblichen“ oder „selbstständigen“ (= freiberuflichen) Tätigkeit die Verbrauchereigenschaft ausschließt. Wenn also ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer Berufskleidung kauft, handelt er dennoch im Rechtssinne als Verbraucher. Ein Existenzgründer, der ein Geschäft im Zuge der Aufnahme einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt, ist demgegenüber bereits kein Verbraucher mehr (so auch BGH, Beschluss v. 25.2.2005 – III ZB 36/04). Beispiel: Der Mietvertrag, den der Existenzgründer zur Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit abschließt, beruht auf unternehmerischem Handeln. Davon abzugrenzen sind Vorbereitungshandlungen zur Existenzgründung. Das sind Rechtsgeschäfte, die die Entscheidung, ob es überhaupt zu einer Existenzgründung kommt, vorbereiten sollen. Diese sind einem Verbraucherhandeln zuzuordnen (BGH, Urteil v. 15.11.2007 – III ZR 295/06). Konkret handelt eine Person als Verbraucher, die einen Steuerberater beauftragt, ein Gutachten bezüglich der Chancen einer Existenzgründung auszuarbeiten.

In Streitfällen ist entscheidend, welchen Eindruck ein Außenstehender anhand einer Beurteilung der Situation im Zeitpunkt des Vertragschlusses (= ex ante) haben kann. Es gilt also eine objektive Betrachtungsweise. Dabei kommt es auf die erkennbaren Umstände des Geschäfts und die Zweckrichtung des Verhaltens des Handelnden an. Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder eindeutig einem privaten Handeln noch eindeutig einer gewerblichen bzw. selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist im Zweifel eher von einem Verbraucherhandeln auszugehen (BGH, Urteil v. 30.9.2009 – VIII ZR 7/09). Das ist besonders bei Produkten der Fall, die sowohl privat als auch geschäftlich eingesetzt werden können (sog. dual use – Produkte; im o. g. BGH-Fall ging es um drei Lampen). Wenn es sich tatsächlich um einen Verbraucher handelt, der jedoch seine Unternehmerschaft vortäuscht, wird der Betreffende als Unternehmer betrachtet (vgl. BGH, Urteil v. 22.12.2004 – VIII ZR 91/04). Anders ist dies aus besonderen Schutzgründen bei Minderjährigen, die eine Volljährigkeit vortäuschen. Diese werden rechtlich gleichwohl als Minderjährige angesehen.

Unternehmer ist demgegenüber nach der gesetzlichen Definition eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Allgemein ist bei § 14 nur ein Bezug zu einer unternehmerischen Tätigkeit erforderlich. Einbezogen in den Unternehmerbegriff sind auch solche Personengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Träger von Rechten und Pflichten, insoweit also rechtsfähig, zu sein. Gemeint sind die Personenhandelsgesellschaften (oHG, KG), aber inzwischen nach der Rechtsprechung auch die GbR. Um Unternehmer zu sein, ist es nicht unbedingt erforderlich, dass die betreffende Person einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb als Hauptoder Nebengewerbe eingerichtet hat. Der Unternehmerbegriff ist also nicht mit dem Kaufmannsbegriff gleichzusetzen. Er ist vielmehr in einem funktionalen und insbesondere in einem weiteren Sinne zu verstehen. Nach der Rechtsprechung ist Unternehmer jeder, der am Markt selbstständig, planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (vgl. z. B. OLG Frankfurt, NJW 2004, 3433). Neben Gewerbetreibenden oder Kleingewerbetreibenden können also auch Freiberufler oder Landwirte als Unternehmer anzusehen sein. Eine Absicht der Gewinnerzielung ist nicht erforderlich.

Problematisch können Fälle sein, in denen etwa der Verkäufer behauptet, er verkaufe Gegenstände ausschließlich aus seinem privaten Bestand und aus privatem Besitz von Freunden und Bekannten. Nach der Rechtsprechung kann von einer rein privaten Verkaufstätigkeit dann nicht mehr gesprochen werden, wenn etwa ein Verkäufer im Rahmen einer Online-Verkaufsplattform (z. B. eBay) die privaten Verkaufsinteressen einer größeren Anzahl dritter Personen bündelt und auf diese Weise – mit oder ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht – ein Handelsvolumen erreicht, das ihm auf einer solchen Handelsplattform eine besondere Beachtung verschafft, wie sie einem nur in dem Rahmen des eigenen privaten Interesses aktiven Verkäufer auf einer solchen Handelsplattform nicht zuteil würde (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 22.12.2004 – 6 W 153/04).

Darüber hinaus kennt das BGB im Verbraucherkreditrecht noch den Begriff des Existenzgründers. Diese sind gem. § 507 bis zum Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit noch als Verbraucher anzusehen.

2.1/Fall 2: Arzt A kauft von Händler H über dessen Online-Shop ein Notebook. In der Bestellung gibt A als Liefer- und Rechnungsadresse die Arztpraxis an. Wenige Tage nach Erhalt des Notebooks widerruft er den Vertrag nach den Verbraucherschutzvorschriften über den Fernabsatz (vgl. § 312d) mit dem Argument, er habe als Verbraucher gekauft und benutze das Notebook ausschließlich privat. Muss H den Widerruf akzeptieren? (vgl. BGH, Urteil v. 30.9.2009 – VIII ZR 7/09).

2.1/Fall 3: X hat bei „eBay“ im dortigen Bewertungsforum innerhalb eines Jahres 32 Bewertungen als Verkäufer erhalten. Ist X Unternehmer? (vgl. LG Hof, Urteil vom 29.8.2003 – 22 S 28/03).

Abb. 2.1 Arten von juristischen Personen

2.1/Fall 4: V ist seit etwa sechs Monaten auf „eBay“ als Verkäufer mehr oder weniger gleichartiger Neuwaren (u. a. Taschen, Lederwaren) tätig. Unter seinem Pseudonym laufen derzeit 41 Auktionen, darunter 25 im Wege der „Sofort Kaufen“-Option. Überdies zeigen die Bewertungskommentare, dass er seit Beginn der Verkaufstätigkeit ebenfalls entsprechende Waren verkauft hat. Auf den Angebotsseiten befindet sich der fettgedruckte Hinweis: „Achtung! Ich verkaufe die angebotenen Produkte aus privatem Bestand oder im Auftrag von Verwandtschaft und Freunden!“ Ist V als Unternehmer anzusehen?

 
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