Juristische Personen

Juristische Personen kommen sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht vor. Vom Wesen her handelt es sich um Zusammenschlüsse von Personen, die vom Bestand ihrer Mitglieder unabhängig sind, wenngleich hier zahlreiche Ausnahmen bestehen. Die Rechtsordnung verleiht diesen Personen, die lediglich juristisch konstruiert sind, die Stellung von Rechtssubjekten.

Im Bereich des Privatrechts sind juristische Personen die Vereine und Stiftungen. In Deutschland gibt es knapp 600.000 eingetragene Vereine (Stand: 2005). Etwa 60 % aller Deutschen sind Mitglied in einem Verein. Bei Stiftungen handelt es sich um die Zusammenfassung von Gütern, denen Rechtsfähigkeit verliehen ist. Auch im Bereich des Handelsrechts gibt es Personenvereinigungen mit Selbstverwaltung, also „Vereine“. Diese sind zum Beispiel die GmbH und die AG, deren Ausgestaltung in eigenen Gesetzen geregelt ist (GmbH-Gesetz [GmbHG] und Aktiengesetz [AktG]). Grundmodell dieser Unternehmensformen ist der (eingetragene) BGB-Verein (Abb. 2.1).

Verein

Bei einem Verein handelt es sich um eine auf Dauer angelegte Personenvereinigung, die im eigenen Namen auftritt und körperschaftlich verfasst, d. h. von der Identität und dem Wechsel der Mitglieder unabhängig ist. Seine Rechtsfähigkeit erlangt der Verein nicht bereits mit der Gründung oder der Erstellung einer Satzung, sondern erst durch Eintragung in ein staatliches Register. Träger von Rechten und Pflichten ist mithin der Verein als juristische Person selbst. Das BGB regelt in den §§ 21–79 neben dem eingetragenen (e. V.) auch den nicht eingetragenen Verein. Ein Beispiel sind Gewerkschaften. Nach herrschender Meinung wird auch der nicht eingetragene Verein als (quasi-) rechtsfähig in dem Sinne angesehen, dass er unter seinem Namen klagen und verklagt werden kann.

Kapitel 2.1/Fall 5: Der Sportverein (e. V.) veräußert ein Grundstück mit einem darauf befindlichen Clubhaus an einen Dritten. Die Ruderabteilung des Sportvereins klagt dagegen. Ist die Ruderabteilung im Prozess aktiv parteifähig? (BGH, Urteil v. 2.7.2007 – II ZR 111/05).

Die Funktionäre des Vereins üben ihre Tätigkeit nicht aus eigenem Recht, sondern als Vertreter („menschliche Handlanger“) des Vereins aus. Einzelfragen bei der Bildung und Beurteilung von Vereinen sind in Gestalt des Vereinsgesetzes auch im öffentlichen Recht geregelt. Hier finden sich z. B. Einschränkungen in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vereinsfreiheit sowie Vorschriften für Ausländer. Die Vorschriften des Vereinsgesetzes haben eher eine polizeirechtliche Zielsetzung.

Der Sitz des Vereins ist nach § 24 der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird. Das entspricht dem Wohnsitz der natürlichen Person. Der Zweck des e. V. darf nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein (sog. nichtwirtschaftlicher Verein oder Idealverein). Dieses Merkmal führt in der Praxis häufig zu Problemen. Nach der Rechtsprechung steht aber eine wirtschaftliche Geschäftstätigkeit des Vereins nicht entgegen, soweit diese nur als Hilfsmittel zur Erreichung des nichtwirtschaftlichen Zwecks dient und gegenüber der nichtwirtschaftlichen Vereinsbetätigung relativ geringfügig ist („Nebenzweckprivileg“). Die Überschreitung der Grenzen des Nebenzweckprivilegs kann dazu führen, dass der Verein von Amts wegen aus dem Register gelöscht wird. In der Praxis spielt dies aufgrund fehlender aktiver Überwachungstätigkeit der Registerbehörden aber kaum eine Rolle. Beispielsweise wäre es unproblematisch, wenn der Sportverein (e. V.) während des Heimspiels der Handballmannschaft Getränke und Wurstbrötchen verkauft oder der Skiclub eine am Sonntagnachmittag bewirtschaftete Skihütte unterhält. Dagegen ist bei dem Umfang an Geschäftstätigkeiten großer Vereine wie dem ADAC oder der Fußball-Bundesliga-Vereine fraglich, ob diese noch nichtwirtschaftliche Vereine sind.

Die Eintragung des Vereins markiert den Beginn der Rechtsfähigkeit des Vereins. Sie erfolgt auf Antrag in das bei den Amtsgerichten geführte Vereinsregister. Zuständig ist das Gericht am Vereinssitz. § 55a sieht grundsätzlich die Möglichkeit der Führung elektronischer Vereinsregister vor. Einzelne Bundesländer (z. B. Brandenburg) haben davon bereits Gebrauch gemacht. Der Registerbeamte prüft vor der Eintragung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllt sind (s. hierzu §§ 55 ff.). Die Mindestmitgliederzahl soll sieben betragen. Faktisch gesehen handelt es sich dabei um eine Muss-Vorschrift. Weiter gelten bestimmte Mindestanforderungen für die Satzung (§ 57), während die Angaben nach § 58 wiederum nur Soll-Voraussetzungen darstellen. Der Name des Vereins muss unterscheidungskräftig sein und darf nicht täuschen. Eine weitergehende staatliche Beteiligung oder Genehmigung ist nicht erforderlich. Das Anmelde- und Eintragungsverfahren verläuft nach den §§ 59 ff.

Wenn und soweit ein eingetragener Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt, erhält er auf Antrag vom Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung. Der Verein ist dann berechtigt, über eingegangene Spenden Bescheinigungen auszustellen, die der Spender im Rahmen seiner eigenen Steuererklärung als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann. Im Rahmen der Prüfung der Gemeinnützigkeit nimmt das Finanzamt vor allem die Satzung in den Blick. Insbesondere sollte der Vereinszweck entsprechend ausgestaltet sein. Weitere Hinweise erteilen die Finanzämter. Es ist ratsam, sich mit dem Finanzamt schon im Vorfeld abzusprechen, um problematische oder missverständliche Satzungsbestimmungen oder -formulierungen auszuschließen.

Die Verfassung des Vereins ist die Vereinssatzung (§ 25). Der Verein wird von einem Vorstand bzw. Vorsitzenden geführt (§ 26), der den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Die Einzelfragen der Bestellung regeln sich nach den

§§ 27–30. Für das Handeln des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664–670 entsprechende Anwendung (§ 27 Abs. 3). Der Vorstand ist zur Geschäftsführung des Vereins nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet. Daraus resultieren für viele Vereinsvorsitzende, die zudem ehrenamtlich tätig sind, nicht unerhebliche Haftungsrisiken. Zur Abmilderung hat der Gesetzgeber die Regelung über die Haftungsbegrenzung gem. § 31a erlassen. Danach haften Vereinsvorsitzende, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von max. 500 € pro Jahr erhalten, gegenüber dem Verein oder einzelnen Vereinsmitgliedern nur noch für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten. Die Haftung gegenüber einem Dritten wird durch die Vorschrift allerdings nicht beschränkt. Somit haftet der Vereinsvorsitzende gegenüber einem Dritten auch für einfache Fahrlässigkeit. Allerdings wird ihm in diesem Falle ein Freistellungsanspruch gem. § 31a Abs. 2 gewährt. Zu beachten ist auch die Haftung des Vereins nach § 31. Die Vorschrift gilt auch zugunsten anderer ordnungsgemäß eingesetzter Personen, die in Ausübung ihrer Vereinsfunktion handeln (sog. allgemeine Repräsentantenhaftung). Beispiele sind Übungsleiter bei Sportvereinen. Persönlich verantwortlich sind solche Funktionsträger nur bei vorsätzlichen unerlaubten Handlungen oder für Tätigkeiten, die nicht in Erfüllung von Vereinsaufgaben, sondern nur „bei Gelegenheit“ der Erfüllung dieser Aufgaben durchgeführt werden und bei denen es zu Schäden kommt. Weitere, hier nicht näher zu behandelnde Vorschriften über die Mitgliederversammlung und Beschlussfassung, den Beginn und das Ende einer Mitgliedschaft sowie das Ende des Vereins enthalten die §§ 32 ff.

 
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