Stiftung

Das Stiftungswesen hat in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. In Deutschland gibt es inzwischen (Stand: 2010) 18.162 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts mit einem Vermögen über 100 Mrd. € (Quelle: Bundesverband Deutscher Stiftungen). Hintergrund für den „Stiftungsboom“ ist unter anderem die Verbesserung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen (Stiftungssteuerrecht). Gerade im Bereich der Unternehmensnachfolge hat der Stiftungsgedanke neuen Aufschwung erfahren. Die meisten Stifter sind mittelständische Unternehmer. Für viele Unternehmer gehört ein Stiftungsengagement zum Selbstverständnis und zur Wahrnehmung sozialer Verantwortung dazu. Vielfach sind Stiftungen heute aber auch z. B. im Bereich bürgerschaftlichen Engagements (Bürgerstiftungen) oder im Bereich der Bildung anzutreffen.

Rechtsfähige Stiftungen beurteilen sich nach den §§ 80–88. Stiftungen unterliegen nur einem staatlichen „Anerkennungsverfahren“. Wer die Voraussetzungen für die Gründung einer rechtsfähigen Stiftung nach BGB erfüllt (§§ 80, 81), hat einen Anspruch auf staatliche Anerkennung durch die zuständige Landesbehörde. Im Anerkennungsverfahren werden lediglich formale Voraussetzungen geprüft. Voraussetzung ist zunächst ein „Stiftungsgeschäft“. Darin muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten sein, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen. Darüber hinaus muss die Stiftung eine Satzung mit einem bestimmten Mindestinhalt haben (Name, Sitz, Zweck, Vermögen, Bildung eines Vorstands). Als rechtsfähig anzuerkennen ist eine Stiftung nur dann, wenn „die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet“. Was das im Einzelfall bedeutet, ist umstritten. Jedenfalls können die zulässigen Stiftungszwecke weiterhin auch gemeinnütziger, kirchlicher, aber auch privatnütziger Natur sein (Bsp.: Förderung von Mitarbeitern, einzelnen Familien oder einzelnen Unternehmen).

Der Stifter überträgt nach der Anerkennung sein Vermögen (§ 82). Im Übrigen werden Teile des Vereinsrechts angewandt (§ 86). Eine Zweckänderung ist grundsätzlich nicht möglich (§ 87). Ein staatliches „Stiftungsregister“ nach Art eines Vereinsoder Handelsregisters besteht auch nach der Reform nicht. Der Bundestag hat die Länder lediglich aufgefordert, „Stiftungsverzeichnisse“ einzuführen und dadurch mehr Transparenz im unübersichtlichen Stiftungsbereich zu schaffen.

Weiterhin bestehen neben der im BGB geregelten Stiftung 16 unterschiedlich ausgestaltete Landesstiftungsgesetze, was die Übersicht erschwert. Die Zusammenführung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist bislang nicht gelungen. Als problematisch erweisen sich in der Praxis auch die Kontrolldefizite. Stiftungen verfügen weder über Mitglieder noch über Gesellschafter oder Aktionäre. Die Aufsicht wird staatlicherseits wahrgenommen. Allerdings können interne Aufsichtsorgane in Form eines Stiftungsrats oder Kuratoriums eingerichtet werden. Auf die interne Zusammensetzung einer Stiftung hat die staatliche Aufsicht keinen Einfluss.

Für eine Änderung oder Konkretisierung des Stiftungszwecks ist die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich, welche nur unter sehr engen Voraussetzungen erteilt wird. Bei kleineren Vermögen bietet sich als Alternative die unselbstständige Stiftung an (Treuhandstiftung). Diese benötigt keinen eigenen Vorstand, weil sie sich an eine andere Person (z. B. ebenfalls eine Stiftung) anlehnt (Bsp. Stifterverband der Deutschen Wissenschaft).

Weiterführende Informationen sind auf den Internetseiten des Bundesverbands Deutscher Stiftungen erhältlich („stiftungsindex.de“). Unter anderem besteht hier eine Suchmöglichkeit nach Stiftungen im Bundesgebiet.

Abb. 2.2 Arten von Rechtsobjekten

 
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