Sonstiges

Wenn eine Sache wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache ist oder wird, verliert sie gem. § 93 ihre Eigenschaft als (eigenständiges) Rechtsobjekt. Das Rechtsobjekt ist dann nur noch die Hauptsache. Der Begriff des „wesentlichen Bestandteils“ wird in § 93 gesetzlich definiert. Ein Haus ist beispielsweise ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, auf dem es steht. § 94 regelt dies ausdrücklich. Das Haus ist also nicht Gegenstand besonderer Rechte, nur das Grundstück. Ausgeschlossen ist dies nur dann, wenn der Zweck lediglich ein vorübergehender ist (§ 95). Zubehör (§ 97) behält dagegen die Eigenschaft als Rechtsobjekt. Zubehör sind bewegliche Sachen, die nicht wesentliche Eigenschaften der Hauptsache sind, dieser aber zu dienen bestimmt sind. Es tritt also kein Verlust der RechtsobjektEigenschaft zugunsten der Hauptsache ein, der es zu dienen bestimmt ist. § 98 enthält eine Spezialregelung zu landwirtschaftlichem und gewerblichem Inventar.

2.2/Fall 1: Bauunternehmen B erstellt den Rohbau für das Haus des E. Vereinbart ist, dass die Ziegelsteine bis zur Bezahlung das Eigentum des B bleiben (sog. Eigentumsvorbehalt). Die Ziegelsteine werden in den Rohbau eingebaut. E begleicht allerdings die Rechnung nicht. Wer ist Eigentümer an den Ziegelsteinen?

2.2/Fall 2: Frage: Sind die folgenden Gegenstände Zubehör?

• Landwirtschaftliche Scheune, angrenzend an Bauernhaus

• Traktor, der auf dem Hof vor dem Bauernhaus steht

• Pflug, der am Rande des Ackers, 5 km vom Bauernhof entfernt, steht

Wichtig sind die rechtlichen Einordnungen von Gegenständen, etwa als wesentlicher Bestandteil oder Zubehör, zum Beispiel bei der Zwangsversteigerung. Die Zwangsversteigerung erstreckt sich auch auf die wesentlichen Bestandteile und das Zubehör.

2.2/Fall 3: Das Hausgrundstück von B wird zwangsversteigert. B ist Bäcker und hat in dem Gebäude eine Bäckerei mit ihm gehörenden Maschinen und Ausstattung betrieben. In der Nacht vor dem Zwangsversteigerungstermin räumt B die Maschinen, soweit sie nicht fest mit dem Boden verbunden sind (z. B. die Rührmaschinen), aus der Bäckerei. Darf er das?

Die Begriffe der Früchte und Nutzungen (§§ 99 ff.) sind hauptsächlich für bestimmte Bereiche des Sachenrechts relevant. Bei den Früchten wird zwischen Sachfrüchten (§ 99 Abs. 1, z. B. Ernte) und Rechtsfrüchten (§ 99 Abs. 2, z. B. Miet-/Pachtzins) unterschieden. Nutzungen sind Früchte und Gebrauchsvorteile.

 
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