Rechtsgeschäftslehre

Allgemeines zum Rechtsgeschäft

Eine Person, die mit einer anderen etwas Verbindliches vereinbaren will, muss mit der anderen Person in ein Rechtsverhältnis (Schuldverhältnis) eintreten. Dies geschieht im Regelfall über Rechtsgeschäfte in Form von Verträgen. Rechtsgeschäfte kommen durch bestimmte, aufeinander bezogene verbindliche Erklärungen der Geschäftspartner zustande, die auf einem bestimmten, nach außen dokumentierten Willen beruhen. Teilweise genügt auch eine verbindliche Erklärung vonseiten nur eines Beteiligten. Hintergrund für diese Gestaltungsfreiheit ist die Privatautonomie, nach der die Parteien grundsätzlich frei sind, Rechtsgeschäfte einzugehen. Der Kern des Rechtsgeschäfts ist die Willenserklärung. Das BGB selbst enthält weder eine Definition des Rechtsgeschäfts noch des Vertrages. Die Begriffe waren den „theorielastigen“ BGB-Schöpfern seinerzeit selbstverständlich.

Ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der Rechtsgeschäftslehre und des gesamten BGB ist die Trennung zwischen dem Erwerbsgrund und dem Erwerbsgeschäft. Der Erwerbsgrund kann beispielsweise ein Rechtsgeschäft in Form eines Kaufvertrages sein. Das Erwerbsgeschäft ist in diesem Falle die Übereignung des Geldes und die Übereignung der Ware. Der Erwerbsgrund wird als Verpflichtungsgeschäft bezeichnet, das Erwerbsgeschäft als Verfügungsgeschäft. Es handelt sich um jeweils separate Rechtsgeschäfte bzw. Schuldverhältnisse. Man abstrahiert beide Ebenen von Schuldverhältnissen voneinander, deshalb spricht man vom Abstraktionsprinzip. Die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes berührt die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes bzw. der Verfügungsgeschäfte grundsätzlich nicht. Beispielsweise sind für die Frage, ob ein Vertrag wirksam geschlossen wurde und welche Art von Vertrag mit welchen Pflichten auf beiden Seiten geschlossen wurde, die Vorschriften des Ersten und Zweiten Buches maßgeblich. Für die Frage, ob in Erfüllung etwa bestehender Vertragspflichten das Eigentum an einer Sache wirksam von der einen Vertragspartei auf die andere übertragen wurde, sind die Vorschriften des Ersten und des Drittes Buches maßgeblich. Eine solche strukturelle Trennung eines oftmals einheitlichen Lebensvorgangs ist gesetzessystematisch oder -theoretisch nicht zwingend. Es handelt sich um eine spezifische Grundentscheidung des BGB-Gesetzgebers auf der Grundlage des römischen Rechts. Die Rechtsordnungen anderer Staaten kennen die Trennung teilweise nicht.

Als wichtig sieht das Gesetz nicht die Erklärung als solche an, sondern vor allem den Willen, der in der Erklärung zum Ausdruck kommt. Diese beiden Merkmale, Wille und Erklärung, bilden den zentralen Begriff der Willenserklärung (dazu unten). Sie ist das zentrale Wesensmerkmal des Rechtsgeschäfts. Rechtsgeschäfte kommen in zwei Varianten vor: als einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte (Bsp. Testament, Kündigung) oder als mehrseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte. Bei Letzteren ist ein gemeinsames Handeln mehrerer Personen erforderlich. Ein Beispiel wäre der Vertrag als dem wichtigsten privatrechtlichen Gestaltungsmittel. Hier sind zwei aufeinander bezogene Willenserklärungen für die wirksame Schließung eines Rechtsgeschäfts notwendig. Bei einseitigen Rechtsgeschäften genügt dagegen eine grundsätzlich empfangsbedürftige, teilweise auch nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Nicht empfangsbedürftig ist eine Willenserklärung dann, wenn sie ohne Bezug auf einen anderen wirksam ist.

Das Bestehen eines Rechtsgeschäfts vermittelt einer Person regelmäßig das Recht, von einer anderen Person rechtlich etwas verlangen zu können und dieses Verlangen bei Weigerung mit staatlichen Zwangsmitteln durchsetzen zu können. Wenn jemand von einem anderen etwas (regelmäßig ein Tun oder Unterlassen) verlangen kann, spricht man davon, dass dieser einen Anspruch gegen den anderen hat.

 
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