Abgrenzungen

Rechtlich erheblich sind die Erklärungen nur dann, wenn sie auf den Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet sind. Soweit dies nicht der Fall ist, also keine rechtlichen Bindungen gewollt sind, liegen bloße Gefälligkeiten oder Gefälligkeitsverhältnisse vor. Diese sind ohne rechtliche Bindung, entfalten keine einklagbaren Rechte und Pflichten und sind frei widerruflich. Ein Beispiel wäre die Absage einer privaten Einladung. Solche Handlungen entfalten allenfalls ethische oder moralische Wirkungen. Sie spielen sich im rein gesellschaftlichen, jedenfalls im außer-rechtlichen Bereich ab. Bei Freundschaftsdiensten ist die Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Rechtsgeschäft oftmals schwierig. Entscheidend sind hier äußere Indizien.

2.3/Fall 1: X kommt nicht mehr dazu, seinen Lottoschein selbst abzugeben. Kurzerhand bittet er seinen Nachbarn Y, das für ihn zu erledigen. Y sagt zu. Unterwegs trifft Y einen alten Bekannten und redet mit diesem eine zeitlang. Er kommt zu spät bei der Annahmestelle an, die schon geschlossen hat. Bei der abendlichen Ziehung hat X sechs Richtige und hätte einen Millionenbetrag gewonnen. Hat X gegen Y einen Schadensersatzanspruch?

Die Frage nach der Geltung von Rechtsvorschriften besteht beispielsweise auch im Rahmen nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Im Falle des Scheiterns kommt es häufig zu entsprechenden Auseinandersetzungen. Einerseits ist die Nichtehelichkeit gerade Ausdruck eines (bewusst) fehlenden Rechtsbindungswillens. Andererseits kann die konsequente Nichtanwendung rechtlicher Mechanismen betreffend des Ausgleichs von Vermögensverschiebungen zu unangemessenen Ergebnissen führen. So kann beispielsweise ein Partner im Betrieb des anderen Partners tätig geworden oder es können Gegenstände gemeinsam angeschafft worden sein.

2.3/Fall 2: Frau F hilft ihrem Freund M beim Hausbau. In diesem Zusammenhang erbringt sie aus liebevoller Zuneigung und Hilfsbereitschaft heraus erhebliche Arbeitsleistungen. Die Beziehung scheitert, kurz nachdem M eingezogen ist. Kann F von M Erstattung ihrer aufgewendeten Arbeitszeit in Geld verlangen?

Die Rechtsprechung wendet ausnahmsweise die Grundsätze der sog. BGB-Innengesellschaft an und gewährt einen Ausgleich nach den Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff.), wenn die Partner der Lebensgemeinschaft nicht nur sich selbst und ihre Lebensgemeinschaft verwirklichen, sondern darüber hinaus eine bleibende Investition nach Art einer Kapitalanlage schaffen wollten. Demgemäß wäre die finanzielle Unterstützung des Partners zur Verwirklichung eines gemeinsamen Urlaubs nicht erstattungsfähig, der gemeinsame Aufbau einer Alterssicherung dagegen schon.

Abzugrenzen sind Rechtgeschäfte auch von rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen. Dabei handelt es sich um Willensäußerungen ohne verbindliche Qualität, an deren Mitteilung das Gesetz gleichwohl bestimmte Rechtsfolgen knüpft, selbst wenn diese nicht gewollt sind oder vorhergesehen wurden. Beispiele sind die Mahnung oder die Fristsetzung. Weiter sind Realakte vom Rechtsgeschäft abzugrenzen. Diese sind rein faktische Handlungen, ohne dass darin eine Willensäußerung ersichtlich wäre und an deren Vornahme das Gesetz gleichwohl Rechtsfolgen knüpft. Realakte sind insbesondere im Sachenrecht von Bedeutung, etwa bei der Vermischung oder Verarbeitung (§§ 946 ff.).

Schließlich sind Rechtsgeschäfte von den gesetzlichen Schuldverhältnissen abzugrenzen. Beispielsweise kann eine Person, die eine andere Person im Straßenverkehr verletzt, dieser gegenüber zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld (immaterielle Entschädigung in Geld) verpflichtet sein. Ein solcher Anspruch der geschädigten Person ergibt sich ersichtlich nicht daraus, dass die Parteien einen Vertrag über das Verletzen im Straßenverkehr geschlossen hätten. Vielmehr muss hier das Gesetz ein Schuldverhältnis konstruieren, damit Rechte und Pflichten auf beiden Seiten entstehen können. Im vorliegenden Beispielfall ergeben sich die Rechte des Geschädigten aus §§ 823 ff. bezüglich des Anspruchs an sich sowie aus §§ 249 ff. bezüglich der der Höhe eines zu zahlenden Schadensersatzes oder dem Bestehen eines Schmerzensgeldanspruchs.

 
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