Auslegung

In der Praxis lässt sich trotz der oben angesprochenen Differenzierungen in vielen Fällen nicht genau sagen, welchen Erklärungsinhalt diese oder jene Willenserklärung hat. Dann muss die Erklärung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – man sagt – ausgelegt werden. Oder anders gesagt muss der konkrete Erklärungsinhalt, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens im Zweifel vom Richter, durch Auslegung ermittelt werden. Welche Grundsätze für die Auslegung gelten, steht im Gesetz nicht. Folgende Ansichten haben sich in der Rechtswissenschaft herausgebildet: Die Auslegung ist kein logisch-mathematisches, sondern ein wertendes Verfahren. Es strebt einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Parteien eines Rechtsgeschäfts an. Maßstab ist nicht nur der einseitige Wille des Erklärenden, außer bei nicht empfangsbedürftigen Erklärungen (z. B. Auslobung, § 657).

Im Normalfall richtet sich die Erklärung dagegen gleich an einen bestimmten Erklärungsempfänger. Hier ist anerkannt, dass die Auslegung aus der Sicht eines unbefangenen, durchschnittlich verständigen Dritten in der Rolle oder Funktion des Empfängers vorzunehmen ist, wenn dieser die Erklärung mit der ihm zumutbaren Sorgfalt betrachtet („verobjektivierter Empfängerhorizont“).

2.3/Fall 6: K zeigt im Bierzelt der Bedienung mit dem Daumen eine „1“. Die Bedienung fasst das als Bestellung einer weiteren Maß Bier auf. Tatsächlich hatte K gemeint, er wolle das Gericht mit der Ziffer 1 auf der Speisekarte (Kesselfleisch mit Sauerkraut) haben. Ist ein Vertrag über eine Maß Bier oder das Kesselfleisch mit Sauerkraut oder gar kein Vertrag zustande gekommen?

Eine Auslegungshilfe vermittelt auch § 133, wonach der wirkliche Wille zu erforschen ist und nicht am Buchstaben der Erklärung gehaftet werden darf.

2.3/Fall 7: M leiht sich, wie er sagt, von dem Mietwagenunternehmen U ein Auto. Liegt ein entgeltlicher Vertrag (Mietvertrag) oder unentgeltlicher Vertrag (Leihvertrag) vor?

Offensichtliche Falschbezeichnungen schaden nicht (falsa demonstratio non nocet). Selbst wenn im obigen Beispiel der Vertrag über den Leihwagen im Falle der schriftlichen Fixierung als „Leihvertrag“ betitelt ist, aber die Zahlung eines Entgelts vereinbart wurde, liegt in Wirklichkeit ein Mietvertrag vor. Wenn also die Parteien übereinstimmend einen bestimmten Geschäftswillen haben, gilt vorrangig dieser, auch wenn sie in der Vertragserklärung etwas anderes zum Ausdruck bringen.

 
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