Willensmängel

Dieser Abschnitt bezieht sich auf die §§ 116 ff. Gemeinsames Merkmal der Vorschriften ist das Auseinanderfallen von Wille und Erklärung. In den §§ 116–118 ist dieses Auseinanderfallen dem Erklärenden bewusst, in den §§ 119 ff. unbewusst. Die Vorschrift des § 116 regelt den Fall des geheimen Vorbehalts. Ein solcher liegt vor, wenn jemand bewusst etwas erklärt und dabei einen andersartigen Willen hat, diesen aber verschweigt. Ein solcher Fall ist beispielsweise dann gegeben, wenn jemand ein Vertragsangebot abgibt, obwohl er eigentlich gar keinen Vertrag schließen will. Oder es wird A erklärt, gewollt wird aber B, nur wird B bewusst verschwiegen. Solange dieser andersartige Wille in der Erklärung keinen Ausdruck findet, ist er rechtlich irrelevant und es gilt das Erklärte. Abzugrenzen ist dieser Fall von der oben erwähnten falsa demonstratio. Bei dieser erfolgt die Falschbezeichnung unbewusst, während sie beim geheimen Vorbehalt bewusst geschieht.

Einen anderen Regelungsgehalt hat dagegen § 117 (Scheingeschäft). Wenn beide Parteien wissen, dass eine bestimmte Erklärung nicht ernst gemeint ist, dass also in Wirklichkeit ein andersartiger Wille dahinter steht, wenn also eine solche Erklärung mit dem Einverständnis des anderen nur zum Schein abgegeben wird, ist sie in Wirklichkeit nichtig. Sie wird dann als nicht existent betrachtet. § 117 kann allerdings durch Spezialregeln ausgeschlossen sein. Ein Beispiel ist die Eheschließung (§§ 1310 ff., §§ 1313 ff.). Verdeckungsgeschäfte im Sinne des § 117 Abs. 2 dürften häufig bei Immobilienkaufverträgen einschlägig sein. Diese werden gelegentlich bewusst zur Einsparung von Steuern und Gebühren zu niedrig beurkundet. Die nachteiligen Rechtsfolgen solcher Verfahrensweisen werden im Abschnitt über die Formvorschriften beschrieben.

§ 118 regelt offensichtliche Scherzerklärungen, die in der Absicht abgegeben werden, dass man den Scherz darin auch erkennt. Wenn jemand bei „eBay“ die chinesische Mauer zum Verkauf anbietet, sollte der Scherzcharakter eines solchen

„Angebots“ offensichtlich sein. Die Erklärung ist dann nichtig. Zu beachten ist, dass unter Umständen eine Pflicht zur Leistung von Schadensersatz nach § 122 besteht. Wenn und soweit der Erklärende allerdings erkennt, dass seine Erklärung wider Erwarten ernst genommen wird, ist er nach der Rechtsprechung grundsätzlich zur Aufklärung verpflichtet, sonst kann er sich nicht auf § 118 berufen.

Mittels der Anfechtung (§§ 119 ff.) besteht die Möglichkeit, eine an sich wirksame Willenserklärung mit rückwirkender Wirkung zu „beseitigen“ und damit meist auch einen ganzen Vertrag zunichte zu machen. Der Anfechtende tut das, indem er seine Willenserklärung aus einem der in §§ 119 ff. genannten Gründe durch Erklärung gegenüber dem anderen (Vertrags-) Teil anficht. Nur die im Gesetz genannten Gründe berechtigen zur Anfechtung. Die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung sind demnach:

• Anfechtungserklärung (innerhalb der Anfechtungsfrist)

• Anfechtungsgrund

Die Anfechtungserklärung ist eine (zugangsbedürftige) Willenserklärung, vgl.

§ 143. Diese kann ausdrücklich („Hiermit fechte ich an!“) oder konkludent („Hiermit storniere ich!“) erfolgen. Die Anfechtungserklärung muss grundsätzlich „unver-züglich“ (= ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen. Eine Ausnahme gilt bei arglistiger Täuschung, vgl. § 124. Dabei steht dem Anfechtungsberechtigten eine angemessene Überlegungsfrist zu. Was angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Als Obergrenze gilt eine Frist von zwei Wochen.

2.3/Fall 8: A will anfechten und formuliert wie folgt: „Aus diesem Grund können wir die von Ihnen gekauften Artikel leider nicht ausliefern.“ Handelt es sich um eine zulässige Anfechtungserklärung? (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 12.1.2004 – 13 U 165/03).

Nach dem häufigen Anfechtungsgrund des § 119 Abs. 1 Fall 2 kann eine Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende „eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte“ (Erklärungsirrtum) und anzunehmen ist, dass er sie bei verständiger Würdigung der Sachlage nicht abgegeben hätte. Hier erklärt der Betreffende äußerlich etwas anderes, als er erklären wollte. Das Problem steckt hier also im (äußeren) Erklärungsvorgang. Typische Beispiele sind das Versprechen oder Vertippen. Auch der erste Fall des § 119 Abs. 1, dass nämlich der Erklärende „über den Inhalt der Erklärung im Irrtume war“ (Inhaltsirrtum), berechtigt zur Anfechtung. Auch hier gilt, dass anzunehmen sein muss, dass die Erklärung bei verständiger Würdigung der Sachlage so nicht abgegeben worden wäre. Hier misst der Erklärende seiner Erklärung eine andere Tragweite oder Bedeutung zu, als die, die sie tatsächlich hat. Beispiele sind die fehlerhafte Verwendung von Fachausdrücken oder fremdsprachigen Begriffen.

Nicht zur Anfechtung berechtigen die sog. Motivirrtümer. Ein Unterfall ist der sog. Kalkulationsirrtum, etwa bei falscher Preisauszeichnung. Man unterscheidet zwischen einem internen und einem externen Kalkulationsirrtum. Bei ersterem wird nur das Ergebnis, das heißt der Preis mitgeteilt, nicht dagegen die Kalkulationsgrundlagen für diesen Preis. Wenn falsche Grundlagen (etwa veraltete Preisoder Preisberechnungslisten) zugrunde gelegt werden, liegt in einem solchen Falle ein unbeachtlicher Motivirrtum vor. Beim externen Kalkulationsirrtum werden dagegen die Berechnungsgrundlagen offen gelegt. Die h. M. sieht hier aufgrund des offen liegenden und für den Geschäftsgegner erkennbaren Willensmangels einen Anfechtungsgrund als gegeben an. Im Einzelfall kann allerdings eine falsa demonstratio vorliegen, die nicht zu einer Anfechtung, sondern per Auslegung dazu führt, das tatsächlich Gewollte als verbindlich anzusehen.

2.3/Fall 9: A betreibt einen Online-Shop. Beim Eingeben neuer Händlerpreise in das Shopsystem tippt er versehentlich beim Preis für ein Notebook 689 € (statt 1689 €) ein. B bestellt im Online-Shop das Notebook zu 689 €. Er erhält eine automatisierte E-Mail mit einer Eingangsbestätigung und dem Hinweis: „Danke

für Ihren Auftrag, den wir ausführen werden.“ Kurz darauf bemerkt A den Fehler und storniert den Auftrag. Kann B von A Übergabe und Übereignung des Notebooks gegen Zahlung von 689 € verlangen?

2.3/Fall 10: K bucht im Online-Reisebüro (R) einen Flug nach Bangkok und zurück in der First Class zum Preis von 728,30 €. R bestätigte die Buchung online. Zwei Stunden später ficht das Reisebüro seine Annahmeerklärung mit dem Hinweis an, der angegebene Preis sei falsch gewesen. Ein Flug in der First Class koste 3.676,30 €. R meint, für den K sei das offensichtlich gewesen. K fordert von R Vertragserfüllung. Zu Recht? (OLG München, Beschluss v. 15.11.2002 – 19 W 2631/02 = NJW 2003, 367).

§ 119 Abs. 2 behandelt den Eigenschaftsirrtum. Dieser wird wie ein Inhaltsirrtum nach § 119 behandelt. Hier fallen nicht Wille und Erklärung auseinander, sondern Vorstellung und Wirklichkeit. Damit handelt es sich um einen ausnahmsweise beachtlichen Fall eines Motivirrtums (vgl. Erman/Palm, Rz. 41 zu § 119). Ein Problem in der Praxis ist die Auslegung des Begriffs der Verkehrswesentlichkeit. Entscheidend ist zunächst, ob zwischen den Parteien eine Vereinbarung darüber besteht, was verkehrswesentlich ist oder sein soll. Wenn keine solche Vereinbarung vorhanden ist, zählen typische Eigenschaften einer Person oder Sache, wie etwa die Leistungsfähigkeit einer technischen Einrichtung oder die Kreditwürdigkeit einer Person.

2.3/Fall 11: K kauft ein Telefon mit USB-Anschluss zum Verbinden mit einem Computer. Auf der Verpackung ist hinsichtlich der Kompatibilität mit bestimmten Computern oder einer bestimmten Software nichts angegeben. K stellt fest, dass das Gerät nicht mit seinem Apple-Computer kompatibel ist. Vielmehr eignet sich das Gerät nur für Windows-PCs. Kann K seine auf den Vertrag bezogene Willenserklärung wegen § 119 Abs. 2 anfechten?

Der Fall der falschen Übermittlung (§ 120) wird wie eine nach § 119 irrtümlich abgegebene Willenserklärung behandelt. Diese liegt beispielsweise dann vor, wenn die Erklärung von einem Dolmetscher falsch übersetzt wird. § 120 kommt nur bei der Übermittlung durch Boten oder andere Übermittlungseinrichtungen, nicht aber bei Abgabe von Erklärungen durch Stellvertreter in Betracht (s. dazu unten). Dies kann der Fall sein, wenn beispielsweise ein Verkäufer im Rahmen eines OnlineShops die richtigen Preise in sein Warenwirtschaftssystem eingibt, diese aber vom Provider falsch verarbeitet werden, damit falsch im Online-Shop erscheinen und der Verkäufer auf eine entsprechende Bestellung eines Käufers hin mit einer automatisierten E-Mail die Annahme erklärt.

Nach § 123 besteht auch bei einer sog. arglistigen Täuschung die Möglichkeit der Anfechtung.

2.3/Fall 11: K kauft bei Autohändler V ein Auto, das dieser als „unfallfrei“ beschrieben hat. Tatsächlich hatte V das Auto als Unfallwagen („Totalschaden“) hereinbekommen und repariert. Die dazu erforderlichen Schweißarbeiten an der Karosserie werden 15 Monate später von K im Rahmen der nächsten Hauptuntersuchung entdeckt. Kann K seine auf den Kaufvertrag bezogene Willenserklärung anfechten?

Arglistig handelt, wer unrichtige Erklärungen in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit abgibt. Bedingter Vorsatz (zum Begriff vgl. Kap. 3.3.6) reicht hierfür aus (vgl. BGH, Urteil v. 7.6.2006 – VIII ZR 209/05). Die nach § 123 erforderliche Täuschungshandlung kann durch Tun oder Unterlassen begangen werden. Bei aktiven Täuschungshandlungen ist problematisch, ob auch Zusicherungen „ins Blaue hinein“ eine Arglist begründen können. Hier wird etwas Ungewisses als gesichert hingestellt. Häufige Beispiele sind „blumige“ Aussagen von Verkäufern im Gebrauchtwagengeschäft nach Art von „Der Motor ist tipptopp in Ordnung“ oder „Klar ist der Wagen unfallfrei“, wenn der Verkäufer hierzu nichts Gesichertes weiß. Die Rechtsprechung geht in solchen Fällen von Arglist aus, wenn der Verkäufer zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht (vgl. BGH aaO.).

Ein Unterlassen ist dagegen nur dann als Arglist zu werten, wenn eine Offenbarungspflicht (Auskunftspflicht) besteht. Dies ist der Fall, wenn der Erklärende nach Treu und Glauben mit einer Aufklärung rechnen durfte. Wenn nachgefragt wird, muss er in diesem Sinne immer damit rechnen und muss dementsprechend wahrheitsgemäß aufklären. Dasselbe kann sich aber auch bei fehlendem Nachfragen aus einer besonderen Vertrauensstellung der anderen Vertragspartei ergeben. In diesem Rahmen wird in der Praxis häufig die Frage erörtert, ob und in welchen Fällen der Verkäufer eines Gebrauchtwagens eine entsprechende Auskunftspflicht hat. Nach der Rechtsprechung muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Schaden oder Unfall, der dem Verkäufer bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will. Das gilt nicht, wenn der Schaden oder Unfall so gering war, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann (BGH, Urteil v. 10.10.2007 – VIII ZR 330/06). Das gilt im Regelfall bei „Bagatellschäden“. Damit sind ganz geringfügige äußere (Lack-) Schäden gemeint, nicht aber andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand gering war (BGH, aaO.). Die Täuschung oder Drohung muss zudem widerrechtlich sein. Widerrechtlich bedeutet pflichtwidrig. Im Arbeitsrecht kann eine solche Situation beispielsweise im Rahmen des Bewerbungsgesprächs bestehen. Wenn der Bewerber hinsichtlich zulässiger Fragen des Arbeitgebers täuscht, ist diese Täuschung pflichtwidrig und damit widerrechtlich. Die Widerrechtlichkeit einer Drohung kann z. B. bei der Drohung mit einer Strafanzeige ausgeschlossen sein. Für die Rechtmäßigkeit solcher Drohungen hat die Rechtsprechung allerdings gewisse Einschränkungen entwickelt.

Abb. 2.4 Zustandekommen des Vertrages

Schließlich ist erforderlich, dass ein Zusammenhang zwischen der Täuschungshandlung und dem Irrtum beim anderen Teil besteht (Kausalität) und dass die Täuschungshandlung vorsätzlich vorgenommen wurde.

Rechtsfolge einer wirksamen Anfechtung ist nach § 142 die Nichtigkeit des mit der Willenserklärung verbundenen Rechtsgeschäfts. Der Anfechtungsberechtigte ist allerdings im Falle einer Anfechtung nach §§ 119, 120 einem Schadensersatzanspruch nach § 122 ausgesetzt. Dieser Ersatzanspruch erstreckt sich auf den sog. Vertrauensschaden, das heißt auf die Nachteile, die dem Anfechtungsgegner durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts entstanden sind. Wenn also beispielsweise der Anfechtungsgegner behauptet, er hätte ohne das Verhalten des Anfechtungsberechtigten einen günstigeren Vertrag abschließen können, so ist dies für die Schadensbemessung maßgeblich. Die Obergrenze eines solchen Anspruchs ist das sog. Erfüllungsinteresse. Das ist der Betrag bzw. Zustand, der bei ordnungsgemäßer Erfüllung eingetreten wäre. Eine wirksame Anfechtung nach § 123 führt nicht zu einer Schadensersatzpflicht des Anfechtenden nach § 122, wohl aber zu diversen Ansprüchen (die an dieser Stelle nicht näher erläutert werden).

 
< Zurück   INHALT   Weiter >