Zugang

Wie bereits ausgeführt, bedürfen empfangsbedürftige Willenserklärungen zu ihrer Wirksamkeit des Zugangs beim Erklärungsempfänger. Unter Anwesenden ist diese Frage kaum je problematisch. Etwas anderes gilt dagegen für Willenserklärungen unter Abwesenden. § 130 geht darauf nicht ein. Die Rechtsprechung meint, dass in diesen Fällen der Zugang dann zu bejahen ist, wenn die Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Gelegenheit hat, davon Kenntnis zu nehmen. Bei Einwürfen von Willenserklärungen (Schreiben) in Briefkästen kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Einwurfs nach der Verkehrsanschauung, ohne Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Empfängers, noch mit einer Leerung am selben Tage zu rechnen war (BGH, Urteil v. 5.12.2007 – XII ZR 148/05).

2.3/Fall 15: Arbeitgeber AG will seinem Arbeitnehmer AN kündigen. Er verfasst ein dem § 623 entsprechendes Kündigungsschreiben. Ist der Zugang der Kündigung bei folgenden Situationen zu bejahen, und wenn ja, wann?

1. AG trifft AN nach Geschäftsschluss zufällig im Supermarkt. Er nutzt die Gelegenheit und übergibt das Schreiben dort.

2. Er wirft die Kündigung aus dem fahrenden Auto in den Garten des Wohnhauses des AN.

3. Er wirft die Kündigung um 19.00 Uhr in den Briefkasten des Wohnhauses des AN.

4. Er läutet an der Tür und übergibt das Schreiben an die Küchenhilfe des AN, die die Tür öffnet.

5. Er sendet das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein. Weil AN nicht zuhause ist, hinterlässt der Briefzusteller einen Benachrichtigungsschein mit der Bitte, die Sendung innerhalb einer bestimmten Frist bei der Post abzuholen (OLG Brandenburg, Beschluss v. 3.11.2004 – 9 UF 177/04).

Die Beweislast trägt im Zweifel derjenige, der sich auf den Zugang beruft bzw. aus dem Umstand des Zugangs Rechte herleiten will. Auch bei E-Mails können hinsichtlich des Zugangs Beweisprobleme auftreten. Der Beweis, dass eine E-Mail abgesandt wurde, beweist nicht automatisch auch deren Zugang. In der Literatur wird vorgeschlagen, die Regeln des sog. Anscheinsbeweises dann anzuwenden, wenn eine elektronische Empfangsbescheinigung des Servers des Empfängers vorliegt (vgl. Mankowski 2004, S. 1901 ff.). Über die gängigen E-Mail-Programme lässt sich eine solche Bestätigung einstellen. Nicht alle Server sind aber entsprechend konfiguriert. Anscheinsbeweis bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Richter bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen (vermuten) kann, dass die E-Mail zuging. Am sichersten ist allerdings der Erhalt einer in jedem Falle beweiskräftigen Rückmeldung durch den Empfänger.

 
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