Auslegung von Verträgen

Das BGB enthält keine genauen Auslegungsregeln oder Handlungsanweisungen. Eine Ausnahme sind die §§ 133, 157. Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung, allerdings mit Rücksicht darauf, dass ein „Kleben“ am Wortlaut nach

§ 133 oftmals nicht das richtige Auslegungsmittel ist. Häufig kommt es auch vor, dass allein der Wortlaut einer Erklärung oder einer bestimmten Vertragsklausel nicht weiterhilft. In diesen Fällen ist der in § 242 geregelte Grundsatz von Treu und Glauben (eine Art Vertrauensgrundsatz) ergänzend heranzuziehen. Schließlich wird auch die Verkehrssitte berücksichtigt.

Soweit Verträge – planwidrige! – Lücken enthalten, werden diese über die Methode der sog. ergänzenden Vertragsauslegung (Grundlage in § 157) geschlossen. Hier wird gefragt, was die Parteien als redliche Geschäftspartner vereinbart hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten. Soweit der Vertrag z. B. Falschbezeichnungen enthält, kommt gar eine berichtigende Auslegung in Betracht, indem die fehlerhafte Falschbezeichnung ignoriert und der wirkliche Wille der Parteien gilt (§ 133 – falsa demonstratio non nocet). Allerdings darf ein wirklicher und auch erklärter Wille nicht „umgebogen“ werden. Vorsicht ist auch geboten bei der Konstruierung eines hypothetischen Parteiwillens, was also die Parteien gewollt haben müssen. Insgesamt ist mit dem Instrument der ergänzenden Vertragsauslegung vorsichtig umzugehen.

2.3/Fall 16: Im Grundstückskaufvertrag zwischen A und B benennen die Parteien das verkaufte Anwesen versehentlich mit einer Grundstücksbezeichnung, die nur einen Teil des eigentlich verkauften Anwesens umfasst. Ist die übrige Fläche des Anwesens ebenfalls wirksam verkauft worden? (BGH, Urteil v. 18.1.2008 – V ZR 174/06).

2.3/Fall 17: U betreibt ein Unternehmen zur Sortierung von Leerflaschen für einen Getränkehersteller. Als Entgelt ist vereinbart, dass U die Leerflaschen anderer Hersteller behalten darf. Auf diese Weise sammelt U 120.000 Flaschen des Herstellers H an. U verlangt von H Erstattung des Pfandbetrages (30.000 €), Zug um Zug gegen Herausgabe der Flaschen. H weigert sich mit dem Argument, aus dem Pfandaufdruck ergebe sich lediglich die Pflicht, die Flaschen vom Endverbraucher zurück zu nehmen und den Pfandbetrag auszuzahlen. Wer hat recht? (BGH, Urteil v. 9.7.2007 – II ZR 232/05).

Auslegungsvorschriften enthalten auch die §§ 154, 155 über den Dissens. Der einfachste Fall und Normalfall ist, dass die Annahme in Form einer einfachen Bejahung des Angebots erfolgt. Dann besteht Konsens über den Inhalt des Vertrages. Ein Dissens liegt dann vor, wenn die Erklärungen einer Partei mehrdeutig sind oder die Erklärungen sich nicht entsprechen. Im Gesetz finden sich Regelungen zum offenen (§ 154, im Zweifel Unverbindlichkeit von Teileinigungen) und zum versteckten (§ 155) Dissens. Merke: Auslegung hat Vorrang vor Dissens! Bei einer Nichteinigung über vertragswesentliche Bestandteile (z. B. Kaufpreis) ist in Wirklichkeit kein Vertrag zustande gekommen.

Beispiel Ein Anwendungsfall für einen versteckten Dissens sind laut Rechtsprechung auch die verbreiteten „Abofallenim Internet. Hier bieten Betreiber von Websites abzurufende Inhalte oder Dienstleistungen an. Für den oberflächlichen Betrachter erscheinen die Angebote kostenlos, weil Kostenhinweise versteckt platziert werden. In einem solchen Fall ist bei Inanspruchnahme der Leistungen nach den Grundsätzen über den versteckten Dissens häufig kein entgeltlicher Vertrag zustande gekommen. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein verständiger Nutzer nach dem Gesamteindruck der Website von der Kostenlosigkeit des Angebots ausgehen durfte. Davon wird insbesondere bei Angeboten auszugehen sein, die im Internet ohne Weiteres auch kostenlos in Anspruch genommen werden können, z. B. Routenplaner (vgl. z. B. LG Mannheim, Urteil v. 14.1.2010 – 10 S 53/09).

Daneben können nichtige Rechtsgeschäfte beim Vorliegen der Voraussetzungen des

§ 140 in andere, wirksame Rechtsgeschäfte umgedeutet werden. Voraussetzung ist, dass das Ersatzgeschäft in dem wirklichen als Minus „enthalten“ und dass das Ersatzgeschäft bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein muss (beides str.). Beispiele sind die Umdeutung einer fristlosen in eine zumindest fristgerechte Kündigung oder die Umdeutung einer Anfechtungserklärung in einen Rücktritt vom Vertrag.

 
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