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8.10 Fazit

Zwei Ordnungsprobleme prägen das politische System Myanmars seit der Staatsgründung 1948. Das erste betrifft die Staatsund Nationsbildung im postkolonialen Vielvölkerstaat. Infolge der lang anhaltenden innerstaatlichen Konflikte mit einer Vielzahl von Rebellenorganisationen ist der Zentralstaat nur eingeschränkt in der Lage, seinen Ordnungsund Gestaltungsanspruch über das gesamte Territorium und sämtliche Bevölkerungsgruppen durchzusetzen (Dukalskis 2009). Zwar konnten die meisten größeren Rebellenorganisationen seit den 1990er Jahren in Waffenstillstandsabkommen mit der Zentralregierung kooptiert werden (Zaw Oo und Win Min 2007; Nilsen 2013, S. 118). Grundlegende Fragen des Verhältnisses von Zentralstaat und Peripherie sind aber weiterhin ungelöst und nach der Einleitung des Liberalisierungsprozesses ist in einigen Staaten sogar die Gewalt zwischen Regierungstruppen und Rebellen (z. B. Shan State ArmyNorth und Kachin Independence Army) eskaliert (Englehart 2005; Yhome 2011, S. 18; Nilsen 2013, S. 116). Das zweite Ordnungsproblem betrifft das Verhältnis von Militär, Gesellschaft und Politik. Diese beiden Ordnungsprobleme haben sich in der Vergangenheit wechselseitig verstärkt. Das Scheitern der zivilen Regierung bei der Herausbildung funktionsfähiger staatlicher Institutionen und der Integration der verschiedenen Volksgruppen in eine politische Gemeinschaft war ursächlich für die Machtergreifung des Militärs im Jahre 1962. Die lange Phase der Herrschaft der Tatmadaw wiederum hat, wie dargestellt, die Verdrängung der zivilen Staatsstrukturen zugunsten militärischer Institutionen begünstigt. Militärischer Zwang, autoritäre Institutionen, ideologische Konflikte und die allgegenwertigen Praktiken von Patronage und Klientelismus erschwerten hingegen die Herausbildung von interethnischem Vertrauen sowie die Formierung einer kohäsiven nationalen Gemeinschaft.

Eine schwache staatliche Infrastruktur, weitverbreitete und teils extreme Armut sowie die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes durch eine kleine Gruppe von Profiteuren des Regimes werden auch in absehbarer Zeit eine umfassende Transformation zum demokratischen Verfassungsstaat behindern. Zwar ist das politische System des Landes aktuell deutlich weniger repressiv und bietet politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und den Medien sowie den zahlreichen ethnischen Minderheiten im Land mehr Freiräume als jemals zuvor in den letzten fünf Jahrzehnten. Allerdings ist Myanmar noch deutlich vom Abschluss der „ersten Transition“ (O'Donnell 1992) von der autoritären zur demokratisch gewählten Regierung entfernt. Fragen der „zweiten Transition“, von einer demokratischen Regierung zu einem konsolidierten demokratischen Regime, stellen sich zurzeit nicht. Der gegenwärtige Zustand einer „elektoralen Autokratie“ unter Aufsicht des Militärs hat für die Militärführung und den mit ihr politisch liierten zivilen Eliten klare Vorteile gegenüber der Fortführung der „direkten“ Militärherrschaft. Insbesondere haben die Reformen dem autoritären Regime zu einer gewissen Legitimation nach außen verholfen, wie die Lockerung der Sanktionen, die Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen und die Staatsbesuche einer Reihe westlicher Regierungschefs (u. a. von Großbritannien und den USA) zeigen. Ob die Gewährung von mehr demokratischen Freiheiten aber auch die Legitimation der politischen Ordnung nach innen dauerhaft stützt, ist zu bezweifeln.

Die „Ironie“ der von oben eingeleiteten Reformen in Myanmar – ähnlich wie in anderen militärisch dominierten Transformationsprozessen in anderen Weltregionen (vgl. Agüero 1998; Przeworski 2003) – liegt darin, dass die Militärjunta aus einer Position der innenpolitischen Stärke heraus einen Institutionalisierungsprozess begonnen hat, der offenkundig die Absicherung der politischen Vorrechte der Tatmadaw zum Ziel hatte (Callahan 2012; Croissant und Kamerling 2014; Jones 2014a, 2014b). Tatsächlich hat der Reformprozess durch die Schaffung von alternativen Machtzentren aber eine Entwicklungsdynamik angestoßen, welche das Machtvolumen des Militärs einschränkt und ein hohes Potential für das Auftreten neuer Konflikte hat. So liegt ein markanter Unterschied der Entwicklung in Myanmar im Vergleich zu anderen elektoralen Autokratien in Südostasien darin, dass mit der NLD und Aung San Suu Kyi eine offensichtlich populäre Alternative zur Regimepartei besteht. Letztere ist, wie die USDP, eine Kopfgeburt des Militärs ohne eigene Machtbasis und Machtressourcen und ohne effektive Parteimaschinerie (Jones 2014b, S. 165). Es ist daher keineswegs ausgeschlossen, dass die militärnahen zivilen Eliten schon 2015 ihre Mehrheit im Parlament verlieren könnten.

Damit sind bereits jetzt weitere Konflikte vorprogrammiert. Ob diese friedlich, etwa durch militärische und politische Pakte zwischen Opposition und Regierung, gelöst werden (vgl. etwa Diamond 2012) oder ob das Militär zur Sicherung seiner politischen Dominanz erneut auf Zwang und Repression zurückgreifen wird, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Hier stößt die empirisch-analytische Politikwissenschat an die Grenzen ihrer Prognosefähigkeit.

 
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