Schutz vor Benachteiligung/Diskriminierung

Rechtsgrundlage ist das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG). Darin werden zur Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung im Arbeitsrecht, aber auch im allgemeinen Zivilrecht, Benachteiligungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung verboten. Rechtsfolge im Falle von Verstößen ist ein „abschreckender Schadensersatz“. Nach § 19 Abs. 1 AGG gilt das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nur bei sog. Massengeschäften (z. B. gewerbliche Vermietung von Wohnraum) oder bei Versicherungen. Eine Ausnahme vom Diskriminierungsschutz ist nach § 19 Abs. 5 AGG für Verträge gegeben, durch die ein besonderes Näheoder Vertrauensverhältnis der Parteien oder iher Angehörigen begründet wird. Unterschiedliche Behandlungen sind jedoch nach Maßgabe des § 20 AGG bei sachlicher Rechtfertigung möglich.

Wenngleich das Gesetz nur Benachteiligungen verhindern will und keine gesetzlichen Kontrahierungszwänge enthält, könnte dies zumindest faktisch zu einem verstärkten Zwang zum Vertragschluss mit bestimmten, näher geregelten gesellschaftlichen Minderheiten führen. Mit dem AGG ist der Gesetzgeber (wie eigentlich meistens im Bereich des Verbraucherschutzes) noch über die Vorgaben und Schutzstandards der Richtlinien hinausgegangen. Ein am Wortlaut ausgerichteter Blickwinkel müsste zum Verbot ganz alltäglicher Diskriminierungen führen, angefangen von Preisunterschieden bei Damen- und Herrenhaarschnitten über Kosten für die Inanspruchnahme von Partnervermittlungsbörsen im Internet bis hin zu „Ladies Nights“ oder „Ü30-Parties“. Ob in solchen Fällen ein Ausnahmefall für eine Ungleichbehandlung nach § 20 Abs. 1 Ziff. 3 AGG gegeben ist, ist zumindest fraglich.

Form

Im BGB gilt der Grundsatz der Formfreiheit als Teil der Privatautonomie. Teilweise schreibt das Gesetz jedoch eine bestimmte Form vor. Ein Beispiel ist § 311b Abs. 1, der eine notarielle Beurkundungspflicht eines Rechtsgeschäfts beim Kauf eines Grundstücks vorsieht. Dadurch soll insbesondere für den Kaufinteressenten eine Hemmschwelle errichtet werden. Er soll gewarnt werden, seine Entscheidung gut zu durchdenken und sich der Folgen bewusst zu sein.

Das wichtigste Formerfordernis ist die gesetzliche Schriftform (vgl. § 126). In solchen Fällen kann der Text des Dokumentes auf irgendeine Art geschrieben sein. Zum Beispiel kann er getippt werden. Er muss aber eigenhändig vom Betroffenen unterzeichnet sein. Die Schriftform kann gem. § 126a durch die sog. elektronische Form ersetzt werden, wenn und soweit dies bei bestimmten Rechtsgeschäften nicht ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen ist. In diesen Fällen „unterzeichnet“ der Betroffene das Dokument digital mit Hilfe einer sog. qualifizierten digitalen Signatur. Zu beachten ist, dass nicht alle digitalen Signaturen, die am Markt angeboten werden, die Anforderungen an eine solche elektronische Form erfüllen, sondern nur diejenigen Signaturen, die nach den Anforderungen des Signaturgesetzes (SigG) von einem entsprechend spezialisierten Anbieter erstellt wurden. Hierzu sind bestimmte Anforderungen an die Hardware, an die Sicherheit des Signaturschlüssels und den erstellenden Anbieter erforderlich.

Abb. 2.5 Formerfordernisse bei Rechtsgeschäften

In manchen Fällen wird vom Gesetz zwingend Schriftform unter Ausschluss der Ersetzungsmöglichkeit durch die elektronische Form verlangt. Beispiele: Kündigung eines Dienst-/Arbeitsverhältnisses (§ 623), Erteilung eines Bürgschaftsversprechens (§ 766), Verbraucherdarlehen (§ 492 Abs. 1 S. 2), Erteilung eines Arbeitszeugnisses (§ 630) usw.

Eine weitere, vom Gesetz an manchen Stellen verlangte Formvariante ist die Textform. Nach § 126b braucht zur Erfüllung eines solchen Formerfordernisses der Text einschließlich einer Namensunterschrift nur irgendeine Art von Schriftlichkeit aufzuweisen („... Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise ...“). Ein Telefax oder eine (klassische, nicht nach § 126a digital signierte) E-Mail genügen beispielsweise den Anforderungen an die Textform. Auf eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur wird verzichtet. Beispiele für Textformerfordernisse sind Informationspflichten bei Geschäften im Fernabsatz (§ 312c), Belehrungen über Widerrufsrechte von Verbrauchern (§§ 355–357) oder im Rahmen verschiedener Vorschriften im Wohnraummietrecht. Eine Übererfüllung des Textformerfordernisses, etwa durch Abgabe einer Erklärung in Schriftform statt in Textform, schadet nicht (Abb. 2.5).

Daneben gibt es das Erfordernis der notariellen Beurkundung (§ 128). Diese geschieht unter gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien beim Notar. Hier wird das zu beurkundende Schriftstück (meist Vertrag) den Parteien vorgelesen, der Inhalt ggf. besprochen und die Unterschriften geleistet. Die Beurkundung bezieht sich somit auf den Inhalt als auch auf die Unterschriften. Ein wichtiger Anwendungsfall sind Verträge über Grundstücke, das Vermögen oder den Nachlass (§ 311b). Die Beurkundungspflicht erfüllt hier eine Warn- und Aufklärungsfunktion.

Bei der öffentlichen Beglaubigung (§ 129) wird hingegen lediglich die Unterschrift vor dem Notar geleistet. Dadurch bestätigt der Notar, dass die Unterschrift von demjenigen stammt, der sich als dieser ausgibt.

Formabsprachen sind auch durch Vereinbarung der Vertragsparteien möglich (sog. gewillkürte Form, § 127). Soweit Formerfordernisse in AGB geregelt sind, können sie ggf. unwirksam sein. Zu beachten ist beispielsweise, dass in AGB gegenüber Verbrauchern im Regelfall nicht wirksam geregelt werden kann, dass ein Vertragsverhältnis nur in Schriftform und nur mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden kann.

Die Rechtsfolge beim Vorliegen von Formmängeln ist im Regelfall die Nichtigkeit. Der Begriff der Nichtigkeit ist im Gesetz nicht definiert. Er bedeutet Unwirksamkeit von Anfang an und gegenüber jedermann, das heißt unabhängig vom Willen der Parteien. Das „Rechtsgeschäft“ wird rechtlich so angesehen, als sei es niemals geschlossen worden. Das Gesetz sieht allerdings teilweise vor, dass Formfehler – man sagt – geheilt werden können. Das bedeutet, dass ein Formverstoß nicht automatisch und endgültig die Nichtigkeit zur Folge hat, sondern durch bestimmte Handlungen oder Erklärungen überspielt wird und damit den Verstoß bedeutungslos machen kann. Beispielsweise bedarf ein Schenkungsversprechen, also eine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Schenkungsvertrages gerichtet ist, nach § 518 Abs. 1 der notariellen Beurkundung. Allerdings wird dieser Formmangel durch die Bewirkung der Leistung geheilt.

2.3/Fall 18: Um das drohende Scheitern ihrer Beziehung abzuwenden, schenkt M der F einen Porsche 928. F erhält zwar Schlüssel, Zulassungsbescheinigung Teil II (Brief) und einen – nicht beurkundeten – Schenkungsvertrag. Der Wagen befindet sich allerdings noch in der Werkstatt. Die Beziehung zerbricht, bevor das Fahrzeug an F übergeben wird. Ist der Schenkungsvertrag wirksam? (OLG Karlsruhe, Urteil v. 15.3.2005 – 17 U 180/04).

Vorsicht ist geboten in den häufigen Fällen bewusst zu niedrig beurkundeter Grundstückskaufverträge aus Gründen der Steuerersparnis. Das beurkundete Rechtsgeschäft mit dem zu niedrigen Preis ist als Scheingeschäft nach § 117 nichtig. Und das gewollte ist nach § 125 wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Form nichtig. Hierin liegt eine erhebliche Rechtsunsicherheit. In Ausnahmefällen kann die Möglichkeit einer Berufung auf den Formmangel als unzulässige Rechtsausübung (§ 242) ausgeschlossen sein. Ein etwaiger Formfehler kann allerdings über § 313 S. 2 durch Auflassung und Eintragung in das Grundbuch geheilt werden.

 
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