Minderjährige/behinderte Menschen

Dass der Mensch rechtsfähig ist, und dass er deshalb Träger von Rechten und Pflichten (Rechtssubjekt) sein kann, wurde bereits angesprochen. Die Rechtsfähigkeit sagt allerdings noch nichts darüber aus, ob und in welchem Umfang er im täglichen Rechtsverkehr, etwa bei Rechtsgeschäften, berechtigt und verpflichtet werden kann. Wirksame Rechtsgeschäfte, also solche mit rechtsverbindlicher Wirkung, kann er nur abschließen, wenn er auch geschäftsfähig ist. Das BGB unterscheidet zwischen Geschäftsfähigkeit, beschränkter Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfä-higkeit. Nach § 104 sind Kinder unter 7 Jahren („bis zur Vollendung des siebenten Lebensjahres“) geschäftsunfähig. Ihren „Willenserklärungen“ wird vom Gesetz pauschal die Rechtswirkung versagt. Wenn sich also ein Fünfjähriger im Supermarkt einen Kaugummi kauft, sind im Rechtssinne sowohl der Kaufvertrag als auch die Übereignungsgeschäfte nichtig, worauf sich Eltern als gesetzliche Vertreter im Zweifel berufen könnten (was sie im Regelfall nicht tun).

Das gilt auch für natürliche Personen jedes Alters, die aufgrund dauernder krankhafter Störung der Geistestätigkeit keinen rechtsgeschäftlichen Willen bilden können. Bei vorübergehenden Störungen, z. B. aufgrund Alkohols oder anderer Drogen, ist zu differenzieren. Wenn die Willenserklärung in einem „lichten“ Moment vorgenommen wurde, ist sie ohne weiteres wirksam. Ein Fall des § 104 Ziff. 2, also krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wurde von der Rechtsprechung auch schon in Fällen krankhafter sexueller oder emotionaler Abhängigkeiten von einer „Sex-Hotline“ bzw. einer bestimmten Person dieser Hotline angenommen (vgl. BGH, Urteil v. 13.6.2002 – III ZR I 156/01).

Für geschäftsunfähige Kinder handeln im Rechtsverkehr deren gesetzliche Vertreter. Das sind im Regelfall gem. §§ 1626, 1629 die Eltern. Erwachsene Geisteskranke werden durch einen vom Betreuungsgericht bestellten Pfleger oder Betreuer vertreten. Als Betreuungsgericht fungiert das Amtsgericht am Sitz der betroffenen Person. Gibt der Geschäftsunfähige selbst eine Willenserklärung ab, ist diese nach § 105 Abs. 1 grundsätzlich unwirksam. Nach Abs. 2 der Vorschrift gilt dies auch für Zustände wie etwa Hypnose oder Volltrunkenheit. Eine Ausnahme enthält § 105a, wonach alltägliche Bargeschäfte erwachsener geistig Behinderter zur Deckung des täglichen Bedarfs als wirksam anerkannt werden, wenn und soweit die Geschäfte tatsächlich abgewickelt wurden.

Als beschränkt geschäftsfähig werden gem. § 106 minderjährige Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 7 und 17 Jahren angesehen. Die Einschränkung

„beschränkt“ bedeutet, dass diese Personen lediglich in begrenzter Art und Weise Rechtsgeschäfte mit verbindlicher Wirkung ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abschließen können. Einwilligung bedeutet gemäß § 183 vorherige Zustimmung.

Nach § 107 sind lediglich solche Rechtsgeschäfte des Minderjährigen ohne Einwilligung wirksam, die ihm ausschließlich einen rechtlichen Vorteil einbringen. Wenn das Rechtsgeschäft auch rechtliche Nachteile (rechtlich nachteilige Folgen) mit sich bringt, bleibt es beim Regelfall einer Zustimmungspflicht, auch wenn die Vorteile die Nachteile erheblich überwiegen. Zu beachten ist, dass es auf rechtliche und nicht etwa auf wirtschaftliche Vorteile ankommt. Ob der Kauf ein „Schnäppchen“ war, ist danach für die Beurteilung nicht relevant. Der Kauf bleibt gleichwohl wegen der bestehenden Zahlungspflicht rechtlich nachteilhaft.

Beispiel Der Minderjährige (M) bekommt ein Buch geschenkt. Bei einer

Schenkung handelt es sich gem. § 516 um einen Vertrag, der lediglich dem

Schenker eine rechtliche Pflicht auferlegt, nämlich die Übertragung eines

Vermögensgegenstandes. M erleidet keinen rechtlichen Nachteil. Bereits hier besteht aber Streit. Denn man könnte auch sagen, dass der Beschenkte die

Pflicht hat, die Sache abzunehmen (entgegen zu nehmen). Die Frage ist, ob

man eine solche Pflicht als rechtlich neutral oder als rechtlich nachteilhaft

einstuft. Richtig ist im Regelfall wohl Ersteres.

Wenn sich der Minderjährige dagegen das Buch kauft, wird nach § 433

ein (zweiseitig verpflichtender) Kaufvertrag geschlossen. Für M ergibt sich

daraus unter anderem die Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen. Das ist eine

rechtlich unmittelbar nachteilige Folge und damit ein rechtlicher Nachteil, der das Geschäft zustimmungspflichtig macht.

2.3/Fall 19: Mutter M schenkt ihrem minderjährigen Sohn S eine Eigentumswohnung. Sie selbst hat sich nach dem Vertrag als sog. Nießbraucherin verpflichtet, bis an ihr Lebensende u. a. kostenfrei die Verwaltung der Wohnung zu übernehmen. S wird allerdings Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft (mit Pflichten beispielsweise nach § 16 Abs. 2 WEG). Das Grundbuch verweigert die Grundbuchumschreibung mit dem Argument, der Vertrag sei rechtlich nachteilhaft im Sinne des § 107 und damit nicht wirksam geschlossen worden. Muss das Grundbuchamt die Umschreibung vornehmen? (BGH, Urteil v. 30.9.2010 – V ZB 206/10).

Ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes Rechtsgeschäft ist für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn er in dessen Folge mit Verpflichtungen belastet wird, für die er nicht nur mit der erworbenen Sache selbst, sondern auch persönlich mit seinem sonstigen Vermögen haftet (BGH Urteil v. 30.9.2010 – V ZB 206/10). Dies beurteilt sich nicht nach einer Gesamtbetrachtung aller Vor- und Nachteile aus Kauf und Übereignung, sondern allein aus der nach Übereignung erwachsenden Rechtsstellung. In der Literatur wird zum Teil zwischen (beachtlichen) „unmittelbaren“ und (unbeachtlichen) „mittelbaren“ Rechtsnachteilen unterschieden. Gewöhnliche öffentlich-rechtliche Lasten, z. B. Grundsteuern bei Grundstücken, werden danach als mittelbar eingestuft und gelten nicht als rechtlich nachteilhaft. Im obigen Fall ist das Verpflichtungsgeschäft in Form des Schenkungsvertrages nicht rechtlich nachteilhaft, das Verfügungsgeschäft dagegen schon, weil S durch die (Zwangs-) Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft u. a. zur Tragung gemeinschaftlicher Lasten (z. B. Sanierungsmaßnahmen) herangezogen werden kann. Für den BGH (aaO.) begründet dies letztlich den rechtlichen Nachteil.

Ein Sonderfall im Rahmen des § 107 ist der „Taschengeldparagraf “, § 110. Sofern der Minderjährige „die vertragsmäßige Leistung“, das ist im Regelfall der Kaufpreis, mit seinem Taschengeld bezahlt hat (!) und ihm das Taschengeld zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung bzw. mit Zustimmung des Vertreters von einem Dritten (z. B. Nachbar, Verwandte) überlassen wurde, gilt das Rechtsgeschäft auch ohne die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters als wirksam. § 110 ist also rechtstechnisch gesehen eine Auslegungsvorschrift zu § 107. Wenn beispielsweise der Minderjährige sein „Handy-Konto“ mit Taschengeld auflädt und das Telefonunternehmen die Karte nach dem Leertelefonieren dadurch aktiviert, in dem es den Betrag vom Konto des Minderjährigen abzieht, liegt ein wirksames Geschäft nach § 110 vor. Ein Problem sind dagegen Teilleistungen. Ein vom Minderjährigen abgeschlossener Handy-Kartenvertrag mit laufenden monatlichen Zahlungen dürfte hinsichtlich des Teils der Monatsbeträge, die vom Taschengeld beglichen wurden, wirksam sein, hinsichtlich des Teils der noch nicht beglichenen Raten dagegen (noch) nicht. Die Gegenmeinung geht in diesem Falle von der Unwirksamkeit des gesamten Vertrages aus.

Weitere Ausnahmen finden sich in den §§ 112 und 113. Problematisch kann das Merkmal „mit sich bringt“ in § 112 sein. Es muss ein Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit bestehen. Das Betreuungsgericht ist das Familiengericht, also eine Abteilung des Amtsgerichtes. Einer Einzelgenehmigung des Betreuungsgerichts bedarf es gleichwohl in den Fällen der §§ 1643, 1821 f. Bei § 113 ist zu beachten, dass der Begriff des „Dienstoder Arbeitsverhältnisses“ nach der Rechtsprechung nicht das Berufsausbildungsverhältnis umfasst. Das heißt, dem sorgeberechtigten gesetzlichen Vertreter steht trotz § 113 das Entscheidungsrecht über Abschluss und Beendigung des Ausbildungsvertrages zu. Nach § 113 wird der Minderjährige beispielsweise in die Lage versetzt, einer Gewerkschaft beizutreten.

§ 113 gibt dem Minderjährigen dagegen kein Verfügungsrecht über den Lohn aus einer dienstoder arbeitsvertraglichen Tätigkeit. Der einzige „Ausweg“ verläuft hier über § 110.

Ein Rechtsgeschäft eines Minderjährigen, das ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen wurde, ist nach § 108 schwebend unwirksam. Das heißt, es gilt zunächst als unwirksam, kann aber vom Vertreter genehmigt werden. Genehmigung ist nach § 184 Abs. 1 die nachträgliche Zustimmung. Wird die Genehmigung erteilt, ist das Rechtsgeschäft als von Anfang an wirksam anzusehen. Wird sie versagt, ist es von Anfang an als unwirksam anzusehen. Eine Sonderregelung gilt nach § 108 Abs. 2 für den Fall, dass der andere Vertragspartner den gesetzlichen Vertreter zur Genehmigung auffordert. Nach § 109 besteht ein Widerrufsrecht des anderen Teils bis zur Genehmigung. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein Widerrufsrecht des Minderjährigen, sondern seines Vertragspartners. Hier liegt eine häufige Fehlerquelle in Klausuren, weil überlesen wird, dass das Widerrufsrecht nur dem Vertragspartner des Minderjährigen zusteht. Diese Möglichkeit, sich auf diese Weise vom Vertrag zu lösen, besteht allerdings dann nicht, wenn der Vertragspartner die Minderjährigkeit kannte. Bei einseitigen Rechtsgeschäften gilt § 111. Hier besteht kein Schwebezustand nach § 108.

 
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