Gesetzliches Verbot

Die Vorschrift erklärt Verträge als von Beginn an unwirksam (nichtig), wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, „wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt“. Ob und wann das der Fall ist, muss im Zweifel durch Auslegung ermittelt werden. Die Rechtsprechung wendet § 134 bei einem einseitigen Verstoß aller-dings nur in besonderen Fällen an. In jedem Falle anwendbar ist die Vorschrift nur dann, wenn beide Seiten erklärtermaßen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.

2.3/Fall 20: Verkäufer V verkauft dem Käufer K Ware nach dem gesetzlichen Ladenschluss, d. h. unter Verstoß gegen § 3 des Ladenschlussgesetzes (LSchlG) bzw. den einschlägigen Vorschriften des Landesrechts. Ist der Kaufvertrag zwischen V und K wirksam?

Ein weiterer praktisch bedeutsamer Fall ist die Schwarzarbeit.

Schwarzarbeit

Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG vom 23.7.2004, Fundstelle: BGBl I 2004, 1842) leistet derjenige Schwarzarbeit, der Dienstoder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei bestimmte, im Gesetz näher geregelte Rechtspflichten (z. B. Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen) nicht erfüllt. Der häufigste Fall dürfte sein, dass lediglich eine Seite (z. B. der Werkunternehmer) gegen einzelne im Gesetz genannte Rechtspflichten verstößt. In diesem Falle liegt eine zu § 134 führende Schwarzarbeit nur dann vor, wenn der Auftraggeber den Schwarzarbeitscharakter kannte und bewusst zu seinem eigenen Vorteil ausgenutzt hat. Nur dann liegt eine Verabredung zur Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und damit ein beidseitiger Verstoß vor (BGH, Urteil v. 2.7.2003 – XII ZR 74/01). Bei lediglich einseitigem Verstoß bleiben zugunsten des Auftraggebers auch die Gewährleistungsansprüche bestehen. Fälle, in denen beide Seiten gegen die im Gesetz genannten Pflichten verstoßen, können beispielsweise Bauleistungen sein. Hier bestehen häufig sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten für den Auftragnehmer (Werkunternehmer) und steuerrechtliche Pflichten für den Auftraggeber (Besteller). Konkret muss sich der Besteller eine Rechnung ausstellen lassen und diese zwei Jahre lang aufbewahren.

Keine Schwarzarbeit liegt vor bei nicht nachhaltig auf Gewinn gerichteten Dienstoder Werkleistungen, die beispielsweise aus Gefälligkeit oder im Wege der Nachbarschaftshilfe erbracht werden. Hier ist in der Praxis häufig Raum für Auslegung (mit entsprechender Unsicherheit über das Ergebnis einer solchen Auslegung).

 
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