Sittenwidrigkeit

Nach § 138 Abs. 1 ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die guten Sitten verstößt. Die Rechtsprechung nimmt einen Sittenverstoß an, wenn das Geschäft „gegen das Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht Denken verstößt“. Dass hier Raum für Auslegungen besteht und das Ergebnis stark vom Zeitgeist abhängt, liegt auf der Hand.

2.3/Fall 21: Freier F wird sich mit der Prostituierten P über die Leistung sexueller Dienste gegen Entgelt einig. Nach vollzogener Dienstleistung verweigert F die Zahlung mit dem Argument, Prostitution sei sittenwidrig und der Vertrag sei nichtig. Was meinen Sie dazu?

Variante: Es handelt sich um Telefonsexdienstleistungen (BGH, Urteil v.

8.11.2007 – III ZR 102/07).

Das „Gesetz zur Regelung des Rechtsverhältnisses der Prostituierten“, in Kraft getreten am 1.1.2002, zielt auf die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Prostituierten (nicht von deren Freiern, den Bordellen oder dergleichen). Kritiker bemängeln, dass sich dadurch auch die rechtliche Stellung u. a. auch der Zuhälter verbessert habe (vgl. hierzu Schmidbauer 2005, S. 871). Forderungen auf Entgelt für die Vornahme sexueller Dienstleistungen können seitdem aufgrund ihrer Legalität keine Sittenwidrigkeit mehr begründen, auch wenn solche Dienstleistungen weiterhin mit einem Makel in ehtisch-moralischer Hinsicht behaftet sind. Dasselbe muss für die weniger anstößigen Forderungen auf Engelt für die Erbringung, Vermarktung und Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen gelten.

2.3/Fall 22: Die 26jährige F (Monatsverdienst als Friseurin: 450 €) bürgt für ein Darlehen in Höhe von 150.000 €, das die Sparkasse (S) ihrem Ehemann (E) gewährt. Der Kredit kommt allein dem kränkelnden Gewerbebetrieb des E zugute. Nach einigen Monaten ist E wieder zahlungsunfähig. S kündigt das Darlehen und versucht erfolglos eine Zwangsvollstreckung bezüglich des verbliebenen Gesamtbetrages. F und E leben inzwischen getrennt. Nunmehr verlangt S von F die Zahlung der Restsumme aus der Bürgschaft. Zu Recht? (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2000 – XI ZR 248/99 sowie die vielfache, in den letzten Jahren hierzu ergangene Rechtsprechung).

Variante 1: Es handelt sich um ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen. Variante 2: Die F soll im künftigen Gewerbebetrieb an verantwortlicher Stelle mitarbeiten (vgl. hierzu BGH, Urteile v. 25.1.2005 – XI ZR 28/04 und XI ZR 325/03).

Bürgschaften und Sittenwidrigkeit

Eine Bank handelt nicht ohne weiteres sittenwidrig, wenn sie die Gewährung eines Kredits von einer Bürgschaft (oder einem Schuldbeitritt) eines Dritten abhängig macht. Entscheidend für die Frage der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften ist nach Ansicht des BGH:

• der Grad des Missverhältnisses zwischen dem Umfang der Verpflichtung und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten,

• die persönliche Verbundenheit des Bürgen zum Hauptschuldner,

• die Kenntnis oder grob fahrlässige Nichtkenntnis der Bank über die Tatsachen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt

Bei der gebotenen Prognose über das Missverhältnis sind grundsätzlich alle erwerbsrelevanten Umstände und Verhältnisse wie beispielsweise Alter, Schul- und Berufsausbildung oder besondere familiäre Belastungen des erkennbar finanzschwachen Bürgen oder Mithaftenden zu berücksichtigen. So gesehen kann eine krasse finanzielle Überforderung bei nicht ganz geringen Bankschulden vorliegen, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines laufenden Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalls dauerhaft allein tragen kann (BGH, Urteil v. 16.6.2009 – XI ZR 539/07). In diesem Fall ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der dem Hauptschuldner besonders nahestehende Bürge bzw. Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH, aaO.). Dabei ist nach der Rechtsprechung auch nicht entscheidend, dass der Bürge ggf. die Möglichkeit hätte, ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 286 ff. InsO zu durchlaufen und dadurch nach Ablauf der sog. Wohlverhaltensphase eine Restschuldbefreiung zu erreichen.

§ 138 kann wegen Spezialregeln ausgeschlossen sein. Beispielsweise richtet sich die Frage nach der Nichtigkeit einer Ehe nach den §§ 1313 ff. Die Frage der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses beurteilt sich im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ausschließlich nach den dortigen Vorschriften. Die Wirksamkeit von AGB ist vorrangig nach den §§ 305 ff. zu beurteilen.

§ 138 Abs. 2 benennt den häufigen Anwendungsfall des sog. Wuchers. § 138 Abs. 2 ist gegenüber Abs. 1 eine Spezialvorschrift und ist deshalb im Zweifel vorrangig zu prüfen. Wenn der Wuchertatbestand nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, kann allerdings gleichwohl ein wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 vorliegen.

2.3/Fall 22: S steht am Samstag um Mitternacht im Winter frierend vor seiner verschlossenen Haustür, weil er den Schlüssel vergessen hat. In seiner Not ruft er den ortsansässigen Schlüsselnotdienst (N) an. Dieser kommt, macht aber seine Tätigkeit von der Zahlung eines Entgelts in Höhe von 350 € abhängig. Dem S bleibt nichts anderes übrig, als darauf einzugehen. N öffnet die Tür binnen einer Viertelstunde. S fragt sich, ob es sich hier um Wucher handelt.

Voraussetzung für einen Wucher ist die Ausnutzung von Zwangslagen bzw. Notoder Schwächesituationen sowie ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, also der Hauptleistungen. Es gilt ein objektiver Maßstab. In diesem Sinne wurde in der Rechtsprechung beispielsweise ein Grundgehalt von 1.000 € brutto als Einstiegsgehalt für einen anwaltlichen Berufsanfänger als (im Sinne von § 26 Abs. 1 BORA) unangemessen und damit sittenwidrig angesehen (AnwGH NRW Beschl. v. 2.11.2007 – 2 ZU 7/07). Ein Mangel an Urteilsvermögen ist gegeben, wenn dem Betroffenen in erheblichem Maße die Fähigkeit fehlt, sich durch vernünftige Beweggründe leiten zu lassen. Dazu zählt insbesondere die Unfähigkeit, die für und gegen ein konkretes Rechtsgeschäft sprechenden Gründe zu erkennen und die beiderseitigen Leistungen vor diesem Hintergrund sachgerecht zu bewerten. § 138 Abs. 2 soll allerdings weder vor einer unrichtigen Einschätzung der Wirtschaftlichkeit eines Rechtsgeschäfts (z. B. eines Immobilienkaufs) noch vor enttäuschten Spekulationen schützen (BGH Urteil v. 23.6.2006 – V ZR 147/05). Ein Mangel an Urteilsvermögen nicht liegt vor, wenn der Betroffene in der Lage ist, Inhalt und Folgen eines Rechtsgeschäfts sachgerecht einzuschätzen. Wenn er die Lage in diesem Sinne zwar richtig einschätzen, sich aber wegen einer verminderten psychischen Widerstandsfähigkeit nicht sachgerecht verhalten kann, liegt eine erhebliche Willensschwäche vor.

 
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