Rechtsfolgen

Zusammenfassend ist nochmals festzuhalten, dass verschiedene Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Einschränkungen der Vertragsfreiheit eingreifen können. Soweit das Gesetz ausdrücklich und unbedingt die Nichtigkeit eines solchen Rechtsgeschäfts anordnet, tritt diese Rechtsfolge von selbst ein, ohne dass dazu jemand etwas tun oder erklären muss. Nichtigkeit ist, um es zu wiederholen, die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts von Anfang an.

Im Unterschied dazu steht die Anfechtung. Das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes bei Abgabe einer Willenserklärung belässt ein daraufhin geschlossenes Rechtsgeschäft zwar als wirksam. Der Irrende kann aber durch eine fristgerecht zugegangene Anfechtungserklärung die Wirksamkeit seiner Willenserklärung beseitigen und damit letztlich dieselben Rechtsfolgen wie bei der Nichtigkeit hervorrufen, indem das Rechtsgeschäft als von Anfang an unwirksam anzusehen ist. Er muss allerdings ggf. einen Schadensersatz nach § 122 leisten.

Eine Einschränkung der unbedingten Nichtigkeit stellt die in § 108 enthaltene schwebende Unwirksamkeit dar. Das heißt, zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ist eine aktive Handlung des Berechtigten erforderlich, konkret die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Verweigert der gesetzliche Vertreter die Genehmigung oder erklärt er sich dazu überhaupt nicht, ist (und bleibt) das Rechtsgeschäft von Beginn an unwirksam. Schließlich besteht die Möglichkeit einer relativen Unwirksamkeit. Im allgemeinen Teil des BGB besteht sie z. B. in den Fällen des §§ 135, 136. Die Unwirksamkeit wirkt hier nur gegenüber bestimmten Personen.

Den Fall einer Teilunwirksamkeit regelt § 139. Um zu einer absoluten und umfassenden Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zu kommen, müssen die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. Wenn sich ein wirksamer Teil des Rechtsgeschäftes abspalten lässt und angenommen werden kann, dass die Parteien diesen Teil gewollt hätten, ist bzw. bleibt der abgespaltene Teil wirksam. Hier ist allerdings Vorsicht geboten. Einen hypothetischen Parteiwillen zu unterstellen („gewollt hätten“), ist im strengen Sinne BGB – systemwidrig. Problematisch ist das bei sog. salvatorischen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können vorsehen, dass im Falle der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel der wirksame Teil trotzdem gilt. Die herrschende Meinung lehnt die Wirksamkeit einer solchen Klausel ab.

 
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