Verjährung/Verwirkung

Verjährung bedeutet nicht, dass ein rechtlicher Anspruch nach Ablauf der Verjährungsfrist nichtig ist oder sonstwie automatisch beseitigt wird. Vielmehr wird nur seine Durchsetzung gehemmt, wenn und soweit die Gegenseite sich auf die Verjährung beruft (sog. Einrede) und diese Berufung aufgrund des Vorliegens von Verjährung tatsächlich korrekt ist. Dieses Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners ergibt sich aus § 214. Ein Anspruch könnte also durchaus noch geltend gemacht und vor Gericht eingeklagt werden. Man muss aber damit rechnen, dass die Durchsetzung nicht möglich ist. Der Richter im Prozess prüft das Vorliegen der Verjährung grundsätzlich nicht selbst (von Amts wegen), sondern nur dann, wenn sich eine Partei darauf beruft.

Nach § 194 unterliegen alle Ansprüche der Verjährung. Die allgemeine (regelmäßige) Verjährungsfrist beträgt nach § 195 drei Jahre. Ausnahmen sind in den Folgevorschriften geregelt. Danach können in Einzelfällen verlängerte Fristen bis zu 30 Jahren gelten (vgl. §§ 196, 197). Wenn und soweit zu einem bestimmten, im BGB geregelten vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis spezielle Verjährungsfristen geregelt sind, gehen diese vor (z. B. im Gewährleistungsrecht des BGBKaufrechts). Die allgemeine Verjährungsfrist beginnt nach § 199 mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und derjenige, dem der Anspruch zusteht (Gläubiger) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Anspruchsgegners (Schuldners) Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt (also „die Augen verschlossen“) hat. Zu beachten sind die §§ 200 f. über einen abweichenden Fristbeginn bei anderen als der allgemeinen Verjährungsfrist.

2.3/Fall 25: A hat einen rechtlichen Anspruch gegen B, der am 1.4.2007 entstanden ist und der der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegt. Wann ist der Anspruch verjährt?

Nach § 202 sind Verjährungsvereinbarungen nichtig, die im Voraus in Bezug auf eine Haftung wegen Vorsatzes getroffen werden. Auch im Übrigen können zwingende Verjährungsvorschriften bestehen (z. B. im Kaufrecht). In den Fällen der §§ 203 ff. wird die Verjährung gehemmt bzw. beginnt neu zu laufen. Der praktisch wichtigste (und auch rechtssicherste) Hemmungsgrund ist die Klageerhebung (§ 204 Ziff. 1) oder die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren (§ 204 Ziff. 3). Die Hemmung bewirkt nach § 209, dass der Zeitraum der Hemmung nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die Fälle des Neubeginns der Verjährung sind in §§ 212, 213 geregelt. Die Verjährungsfristen gelten auch dann, wenn gewisse haftungsbegründende Umstände erst Jahre danach bekannt werden.

Das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der Verwirkung ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, sondern gilt aus Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242). Danach kann ein Recht nicht mehr durchgesetzt werden, wenn der Gläubiger es über längere Zeit hinweg trotz theoretischer Möglichkeit hierzu nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Hinzukommen muss, dass der Schuldner sich in der Weise darauf eingestellt hat, die Sache sozusagen für sich abgeschlossen hat, dass er nicht mehr mit einer weiteren Verfolgung des Anspruchs durch den Gläubiger rechnen musste (Umstandmoment). Verwirkung ist nicht, wie die Verjährung, eine nur auf Vorbringen einer Partei vom Richter zu prüfendes Merkmal (Einrede), sondern unabhängig davon vom Richter stets und von sich aus in Zweifelsfällen zu prüfendes Merkmal (Einwendung).

Beispiel Unternehmer U verkauft an den K im Fernabsatz einen Fernseher,

ohne ihn ordnungsgemäß über sein, des K, gesetzliches Widerrufsrecht zu

belehren. Nach § 355 (alle Absätze lesen!) beginnt die Widerrufsfrist erst im

Falle einer ordnungsgemäßen Belehrung zu laufen. Im Zweifel erlischt das

Widerrufsrecht also erst nach der absoluten Verjährungsgrenze von 30 Jahren. Wenn K nun nach drei Jahren sein Widerrufsrecht geltend macht, ist der Anspruch zwar nicht verjährt, doch könnte inzwischen Verwirkung eingetreten sein. Das wird man aber nicht annehmen können, weil der U aufgrund der unterlassenen Belehrungen mit einem solchen Verhalten von Käufern rechnen musste, sich also nicht – jedenfalls nach drei Jahren noch nicht – darauf einstellen konnte, dass hier „nichts mehr nachkommt.“

Fristen und Termine

Die §§ 186 ff. enthalten einen Abschnitt über Fristen und Termine. Es geht hier im Einzelnen um Bestimmungen zum Beginn und zum Ende einer im Gesetz genannten Frist (Bsp. Zweiwochenfrist für den Einspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid), vgl. hierzu §§ 187 und 188. § 193 enthält die wichtige Einschränkung, dass Samstage (Sonnabende) sowie Sonn- und Feiertage bei der Berechnung eines Fristendes unbeachtlich sind, das Ende der Frist also in diesem Falle auf den darauf folgenden Werktag verschoben wird.

1. Nennen Sie beispielhaft drei Bereiche des BGB, in denen die Unterscheidung zwischen Verbraucher und Unternehmer von Bedeutung ist.

2. Kann an einem Gebäude, das auf einem Grundstück steht, Eigentum begründet werden?

3. Nach welchen Voraussetzungen ist eine Willenserklärung anfechtbar?

4. Was ist für einen wirksamen Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung vonnöten?

5. Zählen Sie vier Bereiche auf, die zu einer Einschränkung der Vertragsfreiheit führen (können).

6. Unter welchen Umständen können Minderjährige zwischen 7 und 17 Jahren selbstständig Rechtsgeschäfte abschließen?

7. Was versteht man unter Wucher und was sind die Rechtsfolgen eines wucherischen Rechtsgeschäfts?

8. Welches sind die Voraussetzungen für wirksame Stellvertretung?

 
< Zurück   INHALT   Weiter >