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3 BGB – Schuldrecht Allgemeiner Teil

Dieses Kapitel vermittelt u. a.

• Kenntnisse über die rechtlichen Grundsätze bei Schuldverhältnissen,

• einen zusammenfassenden Einblick in die rechtliche Verfahrensweise sowie die Rechtsfolgen bei Nichtoder Schlechterfüllung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis,

• Erläuterungen der in der Praxis wichtigen Bereiche des AGB- und des Fernabsatzrechts.

3.1 Grundsätze

Das Schuldrecht regelt und ordnet die Rechtsbeziehungen zwischen Personen. Begründet wird ein Schuldverhältnis durch Vertrag oder kraft einer bestimmten gesetzlichen Grundlage.

3.1.1 Schuldverhältnis

Im Mittelpunkt des Schuldrechts (§§ 241 ff.) steht das Schuldverhältnis. Der Begriff selbst wird im Gesetz nicht definiert, sondern als bekannt vorausgesetzt. Ein Schuldverhältnis erzeugt Rechte und Pflichten zwischen den beteiligten Parteien.

Der ungeschriebene beherrschende Grundsatz des Schuldrechts ist der Grundsatz der Relativität des Schuldverhältnisses. Schuldrechtliche Rechte und Pflichten gelten nur für die jeweiligen Parteien eines Schuldverhältnisses und grundsätzlich nicht für Dritte. Allerdings besteht im Rahmen des § 328 die Möglichkeit, Verträge zu schließen, aus denen Dritte unmittelbar Rechte erwerben (Verträge zugunsten Dritter). Anerkannt ist in analoger Anwendung des § 328 auch, dass Dritte zumindest mittelbar in den Schutzbereich eines Vertrages so einbezogen sein können, dass Sie bei der Verletzung von Sorgfaltsoder Obhutspflichten einen Schadensersatzanspruch haben, beispielsweise die zur Hausgemeinschaft des Mieters gehörenden Personen, insbesondere die Familienangehörigen (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). Nicht wirksam sind jedoch Verträge zulasten Dritter.

Entsprechend des Relativitätsgrundsatzes geht § 241 von einer Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner aus. Der Gläubiger kann von einem Schuldner aus einem Schuldverhältnis eine Leistung fordern. Umfasst sind nicht nur die Leistungspflichten im engeren Sinne (z. B. Zahlung eines Geldbetrages), sondern beispielsweise auch Verhaltenspflichten (§ 241 Abs. 2). Die Leistung kann neben einem Tun auch in einem Unterlassen bestehen. Das Schuldverhältnis kann, wie bereits angesprochen, vertraglicher (z. B. §§ 433 ff.) oder gesetzlicher (z. B. §§ 823 ff.) Natur sein. Manche Vorschriften gelten für beide Typen von Schuldverhältnissen, beispielsweise die §§ 249 ff. über Art und Umfang eines zu leistenden Schadensersatzes. Dagegen gelten andere Vorschriften nur für rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse, z. B. die Fragen einer wirksamen Einbeziehung und inhaltlichen Geltung von AGB (§§ 305 ff.).

Bei einem gegenseitigen Schuldverhältnis, zum Beispiel einem Kaufvertrag, sind beide Vertragsparteien Gläubiger und Schuldner zugleich. Hier ist der Käufer Gläubiger und der Verkäufer Schuldner hinsichtlich der mangelfreien Lieferung der Sache. Der Verkäufer ist dagegen Gläubiger und der Käufer ist Schuldner hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises. Vor dem Hintergrund des § 311 Abs. 1 sind vertragliche Schuldverhältnisse als der vom Gesetzgeber gedachte Regelfall anzusehen. Erweiterungen sind in § 311 Abs. 2 und 3 geregelt (siehe dazu unten).

 
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